Atomabkommen: Keine Einigung mit dem Iran in Sicht
CIA-Chef Burns spricht mit Israels Regierung über den Kurs gegenüber Teheran. Der Schattenkrieg zwischen Israel und dem Iran ist zuletzt auf hoher See eskaliert.
Teheran – Die Skepsis wächst allenthalben, ob eine Neuauflage des Atomdeals mit dem Iran noch reelle Chancen hat. Dass in Teheran nun ein berüchtigter Hardliner wie Ebrahim Raisi als Präsident fungiert, spricht nicht eben für echte Verhandlungsbereitschaft. Umso mehr, als das Mullah-Regime die Nukleargespräche in Wien, die im September wieder aufgenommen werden sollen, offenbar unter die Aufsicht seines Obersten Nationalen Sicherheitsrates statt des vergleichsweise moderaten Außenministeriums stellen will.
Zudem gibt es wenig Zweifel, dass Teheran hinter dem Drohnenangriff auf den israelischen Öltanker „Mercer Street“ vor gut zwei Wochen steckt, bei dem zwei Besatzungsmitglieder, ein Brite und ein Rumäne, ums Leben kamen. Der Schattenkrieg zwischen Israel und Iran währt zwar schon lange, ausgetragen mit Sabotageakten und Attentaten auf Nuklearwissenschaftler. Zuletzt ist er vor allem auf hoher See eskaliert, meist ohne nachweisliche Urheberschaft. Doch diesmal haben USA, EU und Großbritannien gemeinsam mit den empörten Israelis die tödliche Provokation verurteilt.
Donald Trump und Benjamin Netanjahu waren stets „ein Herz und eine Seele“
Der Iran-Konflikt war denn auch Hauptthema beim Besuch von CIA-Direktor William Burns diese Woche in Jerusalem. Offiziell nahm er nach seinen Gesprächen mit Israels Premier Naftali Bennett, Verteidigungsminister Benny Gantz sowie Mossad-Chef David Barnea keine Stellung. Aber von Mitgliedern der Burns-Delegation wollen israelische Medien erfahren haben, dass auch sie keinen Durchbruch bei den Wiener Verhandlungen mit den Iranern mehr erwarten. Das bedeute allerdings nicht, dass „die Amerikaner die Absicht einer militärischen Antwort hegen“, zitierte „Haaretz“ ungenannte „Quellen“.
Anders als zu Zeiten von Donald Trump und Benjamin Netanjahu, die stets „ein Herz und eine Seele“ waren, ist man zwar nicht in jedem Punkt einer Meinung. Dennoch zeigt die Biden-Administration klares Interesse am Bestand der heterogenen Bennett-Koalition. So hat Washington die versprochene Wiedereröffnung eines US-Konsulats in Ost-Jerusalem für die palästinensischen Bewohner:innen in den Herbst verschoben, bis Israels uneinheitliche Einheitsregierung den Haushalt durchgebracht hat – offenbar um ihr einen handfesten Koalitionskrach zwischen knallrechten und linken Gruppen zu ersparen.
Umgekehrt möchte Bennett, eigentlich ein Siedler-Mäzen, nicht US-Präsident Joe Biden provozieren, der ihn vermutlich noch im August im Weißen Haus empfangen will. Das in Bennetts Worten „kalkulierte Risiko“, grünes Licht für 2.200 Siedlungsbauten im besetzten Westjordanland zu geben, ging er trotzdem ein. „Verschönt“ hat er es mit der Genehmigung von 800 palästinensischen Bauanträgen im von Israel kontrollierten C-Gebiet der Westbank. Das ist um ein Vielfaches mehr als das, was die Militärverwaltung den dort meist in ärmlichen Dörfern lebenden Palästinenser:innen sonst über Jahre hinweg zugestanden hat.
Donald Trump kündigte das Atomabkommen mit dem Iran
Auf diese Weise die Siedlungsexpansion zu legitimieren, bringt die Autonomieverwaltung in Ramallah trotzdem auf. Sie hat an Washington appelliert, die Siedlungspläne zu stoppen. Mehr als ein lauer US-Protest ist nicht zu erwarten. Die Biden-Regierung zieht Bennett allemal Netanjahu vor, der 2018 seinen Freund Trump dazu brachte, das internationale Iran-Abkommen, kurz JCPOA genannt (Joint Comprehensive Plan of Action), einseitig aufzukündigen. Auch wenn das Vertragswerk, das Teheran an der Produktion von Atomwaffen hindern soll, schwerlich zu retten, geschweige denn im Sinne einer Eindämmung iranischen Hegemonialstrebens zu verbessern ist.
Israel sieht den Iran als existenzielle Bedrohung und Gefahr für die Stabilität in der Region. Jede Aufhebung der Sanktionen werde finanzielle Ressourcen für dessen pro-iranischen Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah freimachen. Letztere hat dieser Tage erstmals seit dem Libanonkrieg 2006 mehr als ein Dutzend Raketen in den israelischen Norden gefeuert. Israels Revanche steht aus. Der Schattenkrieg geht mutmaßlich weiter. CIA-Chef Burns dürfte kaum beruhigt nach Washington heimkehren.