Iran: US-Außenminister warnt vor Atombombe in „wenigen Wochen“ - Ruhani nennt Forderungen der USA „nutzlos“
Die Regierung des Iran reagiert gereizt auf US-Aussagen zum Atomabkommen. Außenminister Antony Blinken warnt vor einer iranischen Atombombe. Wieder reagiert der Iran.
- Der Ausgang des Atomstreits zwischen dem Iran und den USA hat große innenpolitische Auswirkungen für Irans Präsidenten Hassan Rohani.
- Doch auch der neue US-Präsident Joe Biden will ohne ein Entgegenkommen des Irans keine Sanktionen lockern.
- Nun baut der Iran zwei neue Zentrifugen in Haupt-Nuklearanlagen ein.
Update vom Mittwoch, 03.02.2021, 10.30 Uhr: Der Iran hat laut Informationen des Nachrichtenportals „Al Jazeera“ neue Zentrifugen in seine zwei Haupt-Nuklearanlagen einbauen lassen. Damit sollen die Anlagen mehr Uran anreichern können. Der Bau der beiden Zentrifugen lief parallel zu den Spannungen zwischen den USA und dem Iran um das Atomabkommen.
Der Iran wird laut Präsident Hassan Ruhani keine Veränderungen im Wiener Atomabkommen von 2015 akzeptieren. „Kein einziger Absatz im Atomdeals wird sich ändern, und es wird auch keine neuen Verhandlungspartner geben.“ Bemerkungen diesbezüglich seien „irrelevant und nutzlos“, so Ruhani am Mittwoch im Staatsfernsehen.
Der iranische Präsident reagierte damit auf Forderungen der USA und der drei europäischen Verhandlungspartner, sich bei den zukünftigen Atomgesprächen auch mit Themen wie Irans Nahostpolitik und Raketenprogramm zu befassen. Außerdem forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch die Teilnahme Saudi-Arabiens, derzeit einer der Erzfeinde Teherans, an den Verhandlungen.
Iran: US-Außenminister warnt vor iranischer Atombombe in „wenigen Wochen“
Update vom Dienstag, 02.02.2021, 09.45 Uhr: Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, sprach in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender NBC über den Iran. In dem Interview warnte Blinken ausdrücklich davor, dass Teheran nur noch „Monate“ davon weg wäre, eine eigene Atombombe konstruieren zu können. Es könnte sich aber auch nur „um wenige Wochen handeln“, falls sich Iran nicht an die Bestimmungen des nuklearen Abkommens halten würde.
Blinken sagte, dass die USA zu den Vereinbarungen des in Wien geschlossenen Abkommen zurückkehren würde, falls die Führung in Teheran sich erneut an jede einzelne Bedingung des Vertrages halten würde. Das Atomabkommen zwischen dem Iran und der USA soll den Iran an der Konstruktion einer Atombombe hindern. Der ehemalige Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung im Jahr 2018 einseitig aufgekündigt und neue Sanktionen gegen Teheran in Kraft setzen lassen. Im Anschluss begann der Iran, sich schrittweise aus dem Abkommen zurückzuziehen. Zu den übrigen Unterzeichnern des Vertrages zählen Deutschland, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Iran: USA schicken Bomber in den Nahen Osten – Es droht eine Eskalation
Update vom Montag, 01.02.2021, 11.18 Uhr: Nachdem die USA Bomber in den Nahen Osten entsandt hatten, verschlechtern sich die ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen dem Iran und den USA weiter. Donald Trump hatte in puncto Iran auf die Strategie des „maximalen Drucks“ gesetzt. Sein Nachfolger Joe Biden will den diplomatischen Ansatz wählen – wie er nun mit der Ernennung von Robert Malley zum neuen Iran-Beauftragten klarstellt.
Robert Malley ist der ehemalige Chefunterhändler bei den Gesprächen über den Atomvertrag mit Teheran. Malley soll eine Verhandlungslösung in der Atomstreitfrage erwirken und soll bereits in Kontakt mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien stehen, um die Gespräche mit dem Iran wieder aufzunehmen.
Darüber hinaus kennt Malley zahlreiche iranische Politiker persönlich. Mit seinen Kontakten soll er die Politik des „maximalen Drucks“ von Donald Trump aufheben – nicht zuletzt, weil der amtierende US-Präsident Joe Biden der Ansicht ist, dass die Nahost-Politik Donald Trumps den Iran „näher an eine Atombombe“ gebracht hätten als noch 2015. Malleys Ernennung zum Iran-Beauftragten stößt bei Iran-Gegnern in den USA jedoch auf Kritik. Dabei ist von „Sympathie“ für das Regime im Iran die Rede.
Iran: USA schicken Bomber in den Nahen Osten - Lage droht zu eskalieren
Erstmeldung vom Freitag, 29.01.2021, 14.37 Uhr: Washington D.C/Teheran – Joe Biden ist keine zwei Wochen im Amt – und das Katz-und-Maus-Spiel zwischen den USA und Iran um das Atomabkommen hat bereits begonnen. Direkt an seinem ersten offiziellen Arbeitstag stellte der neue US-Außenminister Antony Blinken klar, Teheran müsse zuerst zur vollen Vertragstreue zurückkehren, dann würden die USA die Sanktionen lockern. „Es wird ein langer Weg. Das Ganze wird dauern“, dämpfte der frisch vereidigte US-Chefdiplomat die Erwartungen.
Gleichzeitig schickte das Pentagon, wie zuvor bereits drei Mal unter Donald Trump, erneut einen B 52-Bomber, der Atomwaffen tragen kann, von einer Luftwaffenbasis in Louisiana auf einen 36-Stunden-Rundflug über den Nahen Osten.
Für Irans Regierung ist dieser harte Auftakt des neuen US-Präsidenten Joe Biden eine kalte Dusche. Entnervt kofferte Teheran zurück. „Faktenscheck für @SecBlinken: Die USA haben den JCPOA verletzt“, twitterte Außenminister Mohammad Dschavad Zarif und pochte auf den ersten Schritt durch Washington. Solange die US-Sanktionen bleiben, will die Islamische Republik die Vertragsgrenzen bei der Urananreicherung weiter ignorieren.
Atomabkommen mit den USA: Iran intensiviert Anreicherung von Uran
Erst vergangene Woche kündigte das iranische Regime an, in seiner durch ein Felsenmassiv geschützten Atomanlage Fordow wieder bis zu 20 Prozent Uran anzureichern, fünfmal höher, als nach dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) erlaubt ist. Auch die kurzfristigen Kontrollbesuche von UN-Inspektoren sollen nach dem 19. Februar untersagt werden, ohne allerdings die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien generell zu beenden.
Denn für Irans moderaten Präsidenten Hassan Ruhani und seinen Außenminister Zarif steht viel auf dem Spiel. Sie brauchen dringend Erfolge, damit ihr politisches Lager in den nächsten Jahren nicht völlig ins Abseits gerät. Am 18. Juni sind Präsidentschaftswahlen, bei denen Ruhani nicht mehr antreten darf. Ein moderater Kandidat jedoch kann nur gewinnen, wenn die von Corona und Hyperinflation geplagte Bevölkerung endlich wieder eine Perspektive sieht.
Nasser Hadian, Politologe an der Universität Teheran, rechnet damit, dass im Wahlkampf die US-Sanktionen und der Atomstreit eine Schlüsselrolle spielen werden. Gebe es eine schnelle Rückkehr zu dem Vertrag, „haben die Reformer und Moderaten bei den Wahlen im Juni sehr gute Chancen“. Sollte Ruhani jedoch bei Biden abblitzen, wittern die Scharfmacher in Teheran ihre Chance, das ungeliebte Atomabkommen endgültig loszuwerden sowie freie Hand zu behalten beim Raketenprogramm und ihren regionalen Machtambitionen.
Repression im Iran: Bevölkerung ohne Hoffnung
Derweil wird der Druck im Iran immer brutaler. Human Rights Watch beklagt eine „gnadenlosen Repression“ gegen friedliche Aktivist:innen, Menschenrechtler:innen und Rechtsanwält:innen. Obendrein wütet das Coronavirus – abgesehen von der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan – in keinem Land des Nahen Ostens schlimmer als in der Islamischen Republik. Im Staatshaushalt klaffen gewaltige Löcher, die rasante Geldentwertung trifft vor allem die Ärmeren in dem 82-Millionen-Volk.
„Ich glaube nicht, dass die Biden-Präsidentschaft für unser Leben eine echte Wende bedeutet“, schrieb dieser Tage eine 41-jährige Lehrerin aus Teheran, die aus Angst vor Repressionen nur mit ihren Vornamen Shabnam genannt werden möchte, an die „Washington Post“. „Um ehrlich zu sein, das Ausmaß an Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung im Iran ist so hoch, dass ich keinen Optimismus habe, egal was iranische oder amerikanische Politiker auch tun.“ (Martin Gehlen)