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Ein Feiernder schwenkt eine israelische Flagge hinter einer großen Fahne am 70. Unabhängigkeitstag des jüdischen Staates.
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Ein Feiernder schwenkt eine israelische Flagge hinter einer großen Fahne am 70. Unabhängigkeitstag des jüdischen Staates.

Naher Osten

Israel: Das ist der „Nationalstaat des jüdischen Volkes“

  • Joshua Schößler
    VonJoshua Schößler
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Israel ist eine der umstrittensten Nationen weltweit. Ein Überblick über die Geschichte und Gegenwart des einzigen jüdischen Staats.

Jerusalem – Israel ist ein Land wie kein anderes: 72 Jahre jung. Ungefähr so groß wie Hessen. Der einzige jüdische Staat weltweit. Israel blüht sowohl auf dem Gebiet der Wirtschaft, als auch auf dem High-Tech-Sektor. Dennoch gibt es wenige Länder, die so umstritten und verhasst sind. Dem durch internationale Ächtung geschaffenen innerstaatlichen Zusammenhalt steht eine äußerst heterogene Bevölkerung gegenüber.

Die politische Situation in Israel ist komplex. Umso wichtiger ist es zunächst, die Geschichte seiner Gründung zu skizzieren.

Die Gründungsgeschichte des israelischen Staats

Die Idee eines jüdischen Staats fußt in einem sehr alten religiösen Gedanken: Seit die Juden noch zu biblischen Zeiten aus dem heiligen Land vertrieben wurden, stellt die Rückkehr ein zentrales Sehnsuchtsmotiv im jüdischen Glauben dar. So steht im Psalm 37 der jüdischen Bibel: „Wenn ich dich je vergäße, Jerusalem, dann soll mir die rechte Hand verdorren“. Besonders fromme Juden beten drei Mal täglich für die Rückkehr nach Zion - der Berg, der pars pro toto das heilige Land symbolisiert.

Die Idee des Zionismus, also derjenigen Bewegung, die eine Rückkehr nach Palästina und eine jüdische Staatsgründung dort anstrebt, geht auf den Journalisten Theodor Herzl (1860 - 1904) zurück. Unter dem Eindruck eines in Europa zunehmenden Antisemitismus entwickelte er die Idee einer Auswanderung aus Europa und der Gründung eines jüdischen Staats zum Schutze aller Jüdinnen und Juden. In seiner 1896 veröffentlichten programmatischen Broschüre „Der Judenstaat“ heißt es: „Wir haben überall ehrlich versucht, in der uns umgebenden Volksgemeinschaft unterzugehen und nur den Glauben unserer Väter zu bewahren. Man lässt es nicht zu.“

Eine Zeittafel zur Gründungsgeschichte des Staates Israel

  • 1882–1903: Erste zionistische Einwanderung (1. Alijah) nach Palästina
  • 1896: Theodor Herzls Manifest „Der Judenstaat“ erscheint
  • 29.–31. Oktober 1897: Gründungskongress der Zionistischen Weltorganisation in Basel
  • 1905–1914: Zweite Alijah aus Russland und Polen
  • 11. April 1909: Grundsteinlegung von Tel Aviv
  • 25. Oktober 1910: Offizielle Gründung des ersten Kibbuz
  • 2. November 1917: „Balfour-Erklärung“ Großbritanniens
  • 1924–1931: Vierte Alijah aus Polen und der Sowjetunion
  • 1. April 1925: Eröffnung der Hebräischen Universität Jerusalem
  • 23.–29. August 1929: Arabische Unruhen in Hebron, Safed und Jerusalem
  • 1932–1938: Fünfte Alijah aus Europa
  • 1936–1939: Arabische Aufstände gegen britische Mandatspolitik und jüdische Einwanderung
  • 17. Mai 1939: Weißbuch der britischen Regierung über Einwanderungsbeschränkungen für Palästina
  • 1939–1947: Einwanderung von Verfolgten des NS-Regimes trotz britischer Beschränkungen (Alijah B)
  • 19. Juni 1947: Die Jewish Agency schließt mit den religiösen Parteien die „Status quo-Vereinbarung“
  • 29. November 1947: Die UN-Vollversammlung stimmt für die Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat und für die Internationalisierung Jerusalems
  • 14. Mai 1948: Ende des britischen Mandats über Palästina, Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel in Tel Aviv durch David Ben Gurion
  • 15. Mai 1948 – Juli 1949: Erster Nahostkrieg
  • 1948–1951: Jüdische Masseneinwanderung aus arabischen Staaten sowie aus Polen und Rumänien
  • 25. Januar 1949: Wahlen zur 1. Knesset

Die von Herzl ins Leben gerufene zionistische Bewegung vereinigte viele Anhängerinnen und Anhänger, blieb aber auch von jüdischer Seite umstritten. Insbesondere orthodoxe Juden lehnten die Gründung eines jüdischen Staats durch einen weltlichen Juden wie Herzl ab, da ihrem Glauben nach nur der Messias das Recht habe, einen solchen Staat zu gründen. Dennoch gelang es Herzl, seine Idee international verschiedenen Staatsoberhäuptern vorzustellen. Doch zu Lebzeiten konnte Herzl keinen Fuß auf jüdisches Land setzen: 1904, im Alter von nur 44 Jahren, verstarb Theodor Herzl. Seine Bewegung lebte weiter.

Die Balfour-Deklaration war der erste Schritt zur konkreten Gründung Israels

Drei Jahrzehnte nach Herzls Tod sollte die zionistische Idee konkrete Formen annehmen: 1917, im Zuge des ersten Weltkriegs, waren die Briten im Begriff, dem Osmanischen Reich die Hoheit über Palästina zu entreißen. Zu dieser Zeit gab es im Gebiet des heutigen Israels keinen eigenständigen Staat, sondern lediglich von Istanbul aus beherrschte Bezirke: Den Sandschak von Jerusalem sowie den von Nablus und den von Akko. Bis zu der größeren Einwanderungswelle osteuropäischer Juden 1880 lebten dort ca. 25.000 Juden und eine halbe Millionen muslimische und christliche Araber. Doch im ersten Weltkrieg wurden Fakten geschaffen.

Um Verbündete zu umwerben, boten die Briten den Arabern politische Versprechungen an und stellten gleichzeitig den Zionisten eine nationale Heimstätte in Aussicht. So schrieb der damalige britische Außenminister Lord Arthur Balfour in einem öffentlichen Brief 1917: „Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern“. Die Balfour-Deklaration.

Einwohner8,7 Millionen
Bevölkerung74,8% Juden, 20,8% Araber, 4,4% Sonstige
Bevölkerungswachstumca. 2%
Fläche20770 km²
Staatsformparlamentarische Demokratie
RegierungschefBenjamin Netanjahu (Likud) seit 2009

1909 wurde Tel Aviv in Israel gegründet

Diese wurde in den folgenden zwei Jahrzehnten zur Hauptaufgabe der zionistischen Bewegung, die durch diese Deklaration internationales Ansehen bekommen hatte. Bei der Konferenz von San Remo 1920 übertrug Großbritannien ein Mandat über Palästina. Das ist ein Auftrag, die staats- und völkerrechtlichen Interessen eines Gebietes zu verwalten, das sich nicht selbst verwalten kann. So wuchs die israelische Bevölkerung, Tel Aviv wurde 1909 gegründet.

Die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat wurde 1937 erstmals von der von den Briten eingesetzten Peel-Kommission vorgeschlagen. Jerusalem und die anderen heiligen Stätten blieben in britischer Hand. Die arabische Seite gab jedoch zu erkennen, keine Teilung akzeptieren zu wollen. Später wichen auch die Briten von der Teilungsabsicht wieder ab. Dann folgte in Europa die folgenschwerste Zäsur des Judentums: Die Schoah.

Während des Zweiten Weltkriegs verhinderten die Briten die Einwanderung von Juden nach Israel

Obwohl in vielen Teilen Europas Millionen von Jüdinnen und Juden einer industriell organisierten Vernichtung zum Opfer fielen, schlossen die Briten die Tore Palästinas vor Hunderttausenden, die vor der grausamen Barbarei der Nazis fliehen wollten. Die meisten von ihnen hatten im Zweiten Weltkrieg keinerlei Zufluchtsstätte. Die Erkenntnis, das mit einem jüdischen Staat möglicherweise unzählige Juden hätten gerettet werden können, sorgte für einen Wandel in der Meinung der Weltöffentlichkeit.

Die Vollversammlung der neu gegründeten UNO am 29. November 1947 stimmte mit der nötigen Zweidrittelmehrheit gegen die Stimmen aller arabischen Länder mit der UN-Resolution 181 für die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Am 14. Mai 1948 wurde Israel offiziell als Staat durch dessen ersten Ministerpräsidenten David Ben Gurion gegründet. So verkündete er in seiner Unabhängigkeitserklärung: „Gleich allen anderen Völkern ist es das natürliche Recht des jüdischen Volkes, seine Geschichte unter eigener Hoheit selbst zu bestimmen.“

Der erste israelische Ministerpräsident David Ben Gurion

Die Nahostkriege nach der Gründung Israels

Unmittelbar am nächsten Tag begann die Invasion durch fünf arabische Armeen (Transjordanien, Ägypten, Syrien, Irak, Libanon). Dies war der erste Nahostkrieg, der von Israel gewonnen wurde. In Zuge dessen gelang es Israel, sein Staatsgebiet um ein Drittel gegenüber des UN-Teilungsplans zu vergrößern. Nach dem Krieg wurden alle neuen im israelischen Staatsgebiet lebenden Menschen zu israelischen Bürgern. Dazu gehörten auch etwa 160.000 palästinensische Araber. Der großen vor dem Krieg geflohenen Mehrheit von 700.000 Arabern wurde jedoch die Rückkehr verweigert. Was bei den Israelis als Geburt ihres Staates feiern, wird von Palästinensern als Nakba (Katastrophe) bezeichnet.

Das palästinensische Mandatsgebiet des UN-Teilungsplanes verschwand nach dem ersten Nahostkrieg. Stattdessen übernahmen arabische Staaten die Rolle der Palästinenser. Insbesondere der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser entwickelte sich zur zentralen Figur. Sein größter Erfolg war die Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft als Folge des zweiten Nahostkriegs zwischen Ägypten auf der einen Seite und Großbritannien, Frankreich und Israel auf der anderen Seite.

Im Sechstagekrieg eroberte Israel große Gebiete

In Erwartung eines arabischen Angriffs starteten die Israelis eine 1967 eine militärische Offensive gegen seine Nachbarstaaten und schlugen diese vernichtend. In nur sechs Tagen gelang Israel die Vernichtung der Armeen Ägyptens und Syriens. Darüber hinaus wurden große Gebiete besetzt: Der ägyptische Sinai, die syrischen Golanhöhen, die ursprünglich palästinensischen Gebiete des Westjordanlandes, Ost-Jerusalem und der Gaza-Streifen. Dieser dritte Nahostkrieg wird auch Sechstagekrieg genannt.

Der vierte Nahostkrieg wird als Jom-Kippur-Krieg bezeichnet. Um die verlorenen Gebiete von 1967 zurück zu erobern, griffen Ägypten und Syrien am 6. Oktober 1973 Israel am höchsten jüdischen Feiertag an - Jom Kippur. Diesen konnte Israel für sich gewinnen, auch wenn dessen Selbstbild als unbesiegbare Nation aufgrund von Verlusten erschüttert wurde.

Die Beziehung zwischen Israel und den arabischen Staaten ist bis heute äußerst feindselig. Eine Lösung für diese Konfliktparteien ist genau wie bei dem Konflikt um die palästinensischen Gebiete bis heute nicht in Sicht. Regelmäßig eskaliert die Gewalt zwischen der israelischen Armee und Palästinensern. 1987 kam es zur ersten Intifada, auch als „Krieg der Steine“ bekannt. Trotz des Osloer Friedensprozesses in den 1990er-Jahren brach 2000 die zweite Intifada aus – diesmal mit Terroranschlägen radikaler Palästinenser auf Israel.

Das gegenwärtige politische System Israels

Israel ist eine parlamentarische, repräsentative Demokratie. Es herrscht Gewaltenteilung: Die Exekutive wird durch die Regierung, die Legislative durch das Einkammerparlament (die sogenannte Knesset) und die Judikative durch das Oberste Gericht in Jerusalem ausgeübt. Israel hat keine Verfassung. Diese wird durch die Unabhängigkeitserklärung von 1948 und 12 bisher erlassenen Grundgesetzen ersetzt.

Der Ministerpräsident (gegenwärtig Benjamin Netanjahu) übt zusammen mit seinem Kabinett die ausführende Gewalt aus. Das Amt des Staatspräsidenten (gegenwärtig Reuvin Rivlin) lässt sich am ehesten mit dem deutschen Bundespräsidenten vergleichen: Er hat geringe politische Kompetenzen und erfüllt eher repräsentative Funktionen.

Karte: Israel mit Gaza-Streifen, Westjordanland, Golanhöhen

Das Oberste Gericht in Israel genießt große Anerkennung unter der arabischen Bevölkerung

Die Knesset hat 120 Mitglieder und wird direkt und landesweit vom Volk gewählt. Als Nachfolgerin der Verfassungsgebenden Versammlung und als gesetzgebende Gewalt Israels führt sie eine doppelte gesetzgeberische Funktion aus. Darüber hinaus kontrolliert sie die Regierung und verfügt über Haushaltsbewilligungsrechte.

An oberster Stelle der israelischen Judikative steht der Oberste Gerichtshof. Er ist die höchste Instanz in Grundsatzfragen und bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, gegen die Regierung und alle Vertreter staatlicher Instanzen zu klagen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass das Oberste Gericht von allen israelischen Institutionen die größte Wertschätzung seitens der arabischen Bevölkerung genießt. So können sich palästinensische Bewohner im Rahmen der israelischen Siedlungspolitik, die vom Internationalen Gerichtshof und den Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft wird, in besetzten Gebieten erfolgreich gegen Enteignungen beim Obersten Gericht zur Wehr setzen.

In Israel wurde dieses Jahr zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt

Gegenwärtig ist man in Israel mit einer Regierungsbildung beschäftigt. Diese stellt sich in diesem Land besonders kompliziert dar. Aufgrund der heterogenen Bevölkerung mit verschiedenen Interessengruppen gibt es in Israel besonders viele Parteien. Das hat zur Folge, dass sich die Regierungen in der Regel auf sehr breite Koalitionsbündnisse stützen müssen. Da diese aber teils sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, scheitern diese regelmäßig. Am 23. März 2021 fand so die vierte Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren statt, da es Netanjahu nicht gelang, eine neue Regierungskoalition zu bilden.

Tel Aviv ist das wirtschaftliche Zentrum von Israel

Die drei größten Städte Israels sind (Stand: 2016) Jerusalem (874.186 Einwohner), Tel Aviv (435.855 Einwohner) und Haifa (279.247 Einwohner). Während sich in Jerusalem die wichtigsten rituellen Stätten des Judentums, Islams und Christentums befinden und die Stadt von Religionsausübungen geprägt sind, gilt Tel Aviv als wirtschaftliches Zentrum und Touristenmagnet Israels. Haifa ist die größte Hafenstadt des Landes am Kap des Karmelgebirges. (Joshua Schößler)

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