Hessen: Manche Parteien suchen die Nähe zur „Fridays“-Bewegung
Anfangs debattierte der hessische Landtag vor allem über Schulstreiks, doch Grüne, Linke und SPD greifen das Klimathema auf. Die AfD provoziert mit einer autobegeisterten Abwandlung
Seit Schülerinnen und Schüler auch in Hessen die „Fridays for Future“ ausgerufen haben und für Klimaschutz auf die Straße gehen, beziehen die politischen Parteien Position. Es sind vor allem zwei Parteien, die ihre Nähe zu den Aktivistinnen und Aktivisten hervorheben: die Grünen und die Linken.
Die Grüne Jugend und die Linkspartei beteiligten sich auch am Freitag an der Organisation des Klimastreiks und schickten Parteiprominenz wie die Spitzenkandidat:innen Bettina Hoffmann und Omid Nouripour (Grüne) sowie Janine Wissler (Linke) zur Unterstützung der Bewegung.
Die SPD zeigt Sympathie mit der Bewegung, ohne eine derartige Nähe zu pflegen. CDU und FDP halten Abstand und die AfD bekundet ganz klar ihre Antipathie gegenüber den Zielen und Mitteln der jungen Klimabewegung.
Das begann bereits Anfang 2019, als „Fridays for Future“ gerade begonnen hatte, nach dem Vorbild der Schwedin Greta Thunberg an Freitagen zu demonstrieren, statt in die Schule zu gehen. Die Debatten im hessischen Landtag konzentrierten sich dadurch weniger auf die Klimapolitik als auf die Frage, ob Schulstreiks für die Teilnahme an Demonstrationen zulässig seien oder nicht.
Die AfD antwortete darauf mit einem klaren Nein. CDU und FDP sahen das genauso, begrüßten aber – anders als die Rechtsaußen im Parlament – das politische Engagement der Jugendlichen.
Kultusminister Alexander Lorz (CDU) stellte bereits im Februar 2019, kurz nach den ersten „Fridays“-Demos, im hessischen Landesparlament klar: „Es kann hier kein Gewohnheitsrecht entstehen nach dem Motto: Freitags ist ab jetzt schulfrei und wir gehen alle demonstrieren.“ Er appellierte an Schülerinnen und Schüler: „Sie haben Ihr Anliegen erreicht. Die Aufmerksamkeit ist da. Kehren Sie jetzt zum Unterricht zurück.“ Falls das nicht geschehe, werde man „sicherlich auch über Sanktionen reden müssen“, drohte der Minister. Der SPD-Bildungspolitiker Christoph Degen hielt dagegen: „Die Teilnahme an Schülerdemonstrationen kann gelebter Politikunterricht sein.“
In der damaligen Debatte sinnierten Kritiker der „Fridays“-Bewegung über bevorstehende „Bildungskatastrophen“, wenn Schülerinnen und Schüler jetzt regelmäßig am Freitag demonstrierten. Die Abgeordneten konnten nicht ahnen, dass Lorz den Präsenzunterricht schon einen Monat später wegen der Corona-Pandemie aussetzen würde und viele Kinder und Jugendliche ihre Schule monatelang nicht von innen sehen würden – aus ganz anderen Gründen.
Grüne, Linke und auch die SPD rückten bei den Debatten über „Fridays for Future“ stets die Klimapolitik in den Vordergrund. „Es ist gut, dass ,Fridays for Future‘ wieder auf die Straße geht“, lobte die Linken-Bundeschefin und hessische Fraktionschefin Wissler. „Klimapolitisch ist es im Grunde fünf nach zwölf.“ Nur mit „radikalem und entschlossenem Handeln“ könne die Klimaerwärmung noch zumindest auf 1,5 Grad begrenzt werden.
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Die hessische Grünen-Spitzenkandidatin Hoffmann bekräftigt: „Man muss alles tun, um Klimaschutz voranzubringen. Wie ,Fridays for Future‘ sagen: Jetzt das Nötige tun.“
Die Sozialdemokratin Nancy Faeser nahm das Thema bei einer ihrer wichtigsten Reden auf, als sie im November 2019 zur Landesvorsitzenden der SPD gewählt wurde. „Die jungen Leute haben recht“, sagte sie seinerzeit und forderte unter anderem ein 365-Euro-Jahresticket für Busse und Bahnen.
Auf klaren Konfrontationskurs zu den demonstrierenden Schülerinnen und Schülern geht unter den hessischen Parteien lediglich die AfD. Sie leugnet, dass der Klimawandel von Menschen beeinflusst sei und lehnt daher alle Programme zum Klimaschutz ab.
Im Landtag vertritt ihr Umweltpolitiker Klaus Gagel diese Position. In einer Debatte über die Abwanderung der Automobilmesse IAA aus Frankfurt sagte er daher, die Bürger in unserem Land liebten ihre Freiheit und ihre individuelle Mobilität. Und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr ,Fridays for Hubraum‘ als ,Fridays for Future‘.“