Verfassungsrechtler Rudolf Steinberg über Gen-Z-Demos: „Junge Menschen genießen besonderen Schutz“
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Der frühere Universitätspräsident Rudolf Steinberg spricht über Verbote von Demonstrationen
der Generation Z und die „Rentner-Demokratie“.
Der hessische Verfassungsrechtler Rudolf Steinberg hat sich in den vergangenen Tagen intensiv mit den Protesten der Generation Z und den anschließenden Krawallen in der Frankfurter Innenstadt beschäftigt. Im Interview mit der FR spricht er sich klar gegen ein Verbot künftiger Demonstrationen der „Gen Z“ aus und ergreift Partei für die vielen friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten.
Herr Steinberg, nach den Krawallen vom 31. Oktober war ein Verbot der nächsten Gen-Z-Demo im Gespräch, die für den 20. November geplant ist. Hätte ein solches Verbot vor den Verwaltungsgerichten überhaupt Bestand?
Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Verbot durch die Stadt Frankfurt als Versammlungsbehörde in allen Instanzen scheitern würde. Das Bundesverfassungsgericht hat die große Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hervorgehoben und außerdem klargestellt: Eine Versammlung darf zwar verboten werden, wenn ein unfriedlicher Verlauf zu erwarten ist. Wenn dieser aber nicht von dem Veranstalter und seinem Anhang zu verantworten ist, sondern die Gefahr besteht, dass sich Dritte, die mit der Versammlung nichts zu tun haben, in die Demonstration mischen und Straftaten begehen, dann ist das grundsätzlich kein ausreichender Grund für ein Verbot.
Und genau das ist ja in Frankfurt passiert. Die Randale ging von Gruppen aus, die gegen Ende der Route zur Demonstration stießen, oder aber mit dem Protestzug gar nichts zu tun hatten und später auf der Zeil Krawall machten…
Richtig. Erst haben 8.000 junge Menschen friedlich demonstriert. Übrigens zu Recht, wie ich finde. Dann kamen Störer hinzu. Das kann nicht dazu führen, dass sich die 8.000 Menschen, die sich friedlich verhalten haben, fortan nicht mehr versammeln dürfen. Zumal gerade sie in besonderem Maße des Schutzes von Artikel 8 des Grundgesetzes bedürfen, der die Versammlungsfreiheit garantiert.
Zur Person
Rudolf Steinberg war von 2000 bis 2008 Präsident der Goethe-Universität in Frankfurt. In diese Zeit fällt die Planung des Campus Westend und zahlreicher Hochschulgebäude auf dem Riedberg sowie die Umwandlung der Hochschule in eine Stiftungsuniversität. Zuvor war der Jurist zeitweise Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar.
In diesem Jahr veröffentlichte der 83-Jährige sein Buch „Retten Plebiszite die gefährdete Demokratie?“ (Nomos Verlag). In dem Band zeigt Steinberg Gründe für die Krise der Demokratie auf und warnt vor Populismus, der sich gerade durch die Neuen Medien schnell verbreiten könne. Er schlägt die Erweiterung demokratischer Partizipation durch die Einrichtung von Bürgerräten vor.
Inwiefern?
Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn – wie das Bundesverfassungsgericht betont – die Repräsentativorgane mögliche Missstände und Fehlentwicklungen nicht erkennen. Die Versammlungsfreiheit bietet den jungen Leuten eine Form des Minderheitenschutzes, da sie im politischen Prozess unterrepräsentiert sind. Die demografische Entwicklung zeigt, dass wir immer mehr zu einer Rentner-Demokratie werden. Die Politik wird vor allem von der großen Gruppe der älteren Wählerinnen und Wählern bestimmt. Das hat dazu geführt, dass die jungen Leute ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt finden.
Nun ist es aber Fakt, dass die Demonstration der Generation Z Ende Oktober zumindest der Anlass für schwere Ausschreitungen gewesen ist. Kann das versammlungsrechtlich in Hinblick auf die nächste Demonstration völlig außer Betracht bleiben?
Nein. Bei Demonstrationen wird oft das Mittel der Auflage durch die Versammlungsbehörde gewählt. Das hilft in diesem Fall aber kaum weiter…
Warum nicht?
Klassische Auflagen, die sich an den Veranstalter wenden, sind etwa, dass bestimmte Parolen nicht gerufen und Symbole nicht gezeigt werden. Bei Palästinenser-Demos kann das sinnvoll sein. Hier ist die Lage aber eine völlig andere. Deshalb sollte man über die Route der Demonstration nachdenken.
Also kein erneuter Protestzug durch die Innenstadt?
Es wäre eine gute Lösung, wenn sich die Anmelder im Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsamt auf eine andere Strecke einigen könnten. Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich, der Conseil d’Etat, hat das Problem im Oktober so gelöst: Bei einer Demonstration in der Pariser Innenstadt hatte es am 17. Oktober schwere Ausschreitungen gegeben. Für den 31. Oktober war wieder eine Demonstration an der Place de la Bastille angemeldet. Das Gericht hat entschieden gesagt: An einem anderen Ort, den die Polizei besser schützen kann, sind deutlich weniger Störungen zu erwarten, und mögliche Schäden wären weitaus geringer. Auch hier sei die Sichtbarkeit gewährleistet und die Anordnung der Versammlungsbehörde erforderlich, geeignet und verhältnismäßig. Ähnliche Überlegungen sollten auch in Frankfurt angestellt werden. Es ist übrigens auch im Interesse der Veranstalter, wenn nach einer Demonstration mehr über ihre Forderungen und nicht über gewalttätige Ausschreitungen diskutiert wird.
Auch in Frankfurt gab es eine solche Verlegung von Aufzügen schon. Teilweise sind Gruppen durch weitgehend menschenleere Gegenden gelaufen. Muss eine Demonstration nicht auch sichtbar sein?
Doch, natürlich. Man kann die Anmelder nicht in Gewerbegebiete oder ins Waldstadion schicken. Aber man muss auch bedenken, dass sich die Sichtbarkeit einer Demonstration heute nicht mehr allein daran misst, wie viele Passanten am Rand stehen. Es geht vor allem um mediale Sichtbarkeit, etwa im Fernsehen oder zuletzt immer stärker in den sozialen Medien. Dafür ist es nicht nötig, mitten durch die Innenstadt zu laufen.
Sie haben vorhin gesagt, die jungen Leute gingen zu Recht auf die Straße. Warum sehen Sie das so?
Weil die derzeitige Politik offenbar nicht mehr in ausreichendem Masse bereit ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch junge Menschen eine gute Zukunft haben. Die Bundesregierung teilt jetzt mit, man müsse den Demonstranten zuhören. Ja, aber vor allem sollte sie jetzt handeln. Als Sofortmaßnahme sollte die Bundesregierung 2,75 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Studentenwohnungen freigeben und sich auch stark an der Sanierung von Schulgebäuden beteiligen. Und wenn Sie mich fragen, wo das Geld herkommen soll: Man könnte die Ausweitung der Mütterrente und die geplante Erhöhung der Renten verschieben. Regierung und Parlament haben die Verantwortung für die Gesamtheit der Gesellschaft und nicht nur für die Menschen, die sie gewählt haben.
Sie leben zeitweise in Frankreich, wo die Proteste in viel härterer Form geführt werden als in Deutschland. Wo sehen Sie Parallelen?
Im tief polarisierten Frankreich sind die Proteste viel früher eskaliert. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen haben ein Maß erreicht, dass man von einem völligen Versagen der Regierungsorgane sprechen muss. Auch in Frankreich waren aber die berechtigen Anliegen der Jugend der Ausgangspunkt der Proteste.