Will ein Digitalministerium: Tobias Oertel startete eine Petition.
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Eine Reise in die IT-Hochburg Silicon Valley hat Tobias Oertel nachhaltig beeindruckt.

Digitalisierung

Kalifornien in Berlin - Warum Tobias Oertel ein Digitalministerium fordert

  • Paul Siethoff
    vonPaul Siethoff
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Der 30-jährige Tobias Oertel will für die Digitalisierung ein politisches Zuhause bauen: Per Petition verlangt er die Schaffung eines eigenen Ministeriums.

Baustelle“, „Mittelmaß“, „Defizit“. Begriffe, die die Schlagzeilen bei einem viel diskutierten Thema in Deutschland dominieren: die Digitalisierung. Debattiert wird dabei über vieles – 5G-Standard, Digitalisierung in Schulen, Breitbandausbau auf dem Land. Konsens ist aber: Deutschland hinkt bei Digitalthemen im internationalen Vergleich hinterher.

Die Ursachen dafür liegen auch in der Politik. Ein Problem sticht dabei besonders ins Auge: In Deutschland gibt es kein Digitalministerium, die Kompetenzen dafür verteilen sich über alle 14 Ministerien. Ein „Wirrwarr an Verantwortung“ nennt das Tobias Oertel. Der 30-Jährige sieht ein Problem darin, dass die Zuständigkeiten in der Digitalisierung nicht gebündelt sind. Deshalb hat er eine Petition gestartet: Unter dem Titel „Digitalministerium. Jetzt!“ fordert er, dass die nächste Regierung, also voraussichtlich ab dem Herbst 2021, ein Digitalministerium schafft.

Bei knapp 17 000 Unterschriften steht die Petition auf dem Portal Change.org aktuell. Als sie Oertel im Januar 2020 startete, hatte der Appell an die Regierung für ihn auch einen persönlichen Hintergrund: „Ich habe mich über fünf Jahre mit der Digitalisierung der Zivilgesellschaft in Deutschland beschäftigt“, sagt er. Auslöser, tiefer in das Thema Digitalisierung einzusteigen, war für ihn eine Reise nach Kalifornien und ins Silicon Valley 2015. Ihn hatte beeindruckt, wie stark dort die Digitalisierung in den Alltag Einzug genommen hatte.

Social-Start-up Youvo

Im selben Jahr gründete Oertel gemeinsam mit einem ehemaligen Kommilitonen das Social-Start-up Youvo. Youvo ist eine Online-Plattform, die Kreativschaffende mit sozialen Organisationen zusammen-bringt, die Unterstützung bei Projekten brauchen: Benötigt eine Organisation etwa Hilfe beim Programmieren einer Website, kann Youvo IT-Entwickler vermitteln – das Ganze ist ehrenamtlich und damit für die Organisationen kostenlos.

Aktuell studiert Oertel Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation in Berlin. Dabei beschäftigt er sich auch mit Aspekten der Digitalisierung, wie beispielsweise Künstlicher Intelligenz. Bei diesem politisch und ethisch sensiblen Thema blieb für Oertel die Frage, „Wer kann da fördern und regulieren?“, oft unbeantwortet: In digitalen Fragen seien die Zuständigkeiten oft unklar und für Außenstehende nicht nachzuvollziehen.

Oertel sieht ein strukturelles Problem darin, dass Digitalthemen in den unterschiedlichsten Ministerien untergebracht sind: „Man braucht schon einen Doktortitel, um durch diese Strukturen durchzusteigen.“

Reaktion auf Kampagne des Start-up-Verbandes

Anlass, eine eigene Petition zu starten, war für Oertel eine Kampagne aus dem Jahr 2018. Damals hatte der „Bundesverband Deutsche Startups“ gemeinsam mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern eine Petition initiiert, die die Regierung aufgefordert hatte, eine*n Digitalminister*in zu ernennen. Die Petition war zwar teilweise erfolgreich – im selben Jahr wurde Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitalisierung ernannt –, der Start-up-Verband zeigt sich aber nach wie vor unzufrieden mit dem Status quo. Auf Anfrage sagte der Verein, er wünsche sich „ein eigenes Ressort mit klaren Kompetenzen“.

Oertel befand die Forderung des „Bundesverbands Deutscher Startups“ als zu einseitig – ihm war die Petition zu stark auf wirtschaftliche Aspekte der Digitalisierung ausgerichtet. Seine Vorstellungen eines Digitalministeriums gehen weiter: Laut Oertel sollte ein neugegründetes Digitalministerium „eine Blaupause für ein Ministerium im 21. Jahrhundert sein“.

Er beschreibt, wie ein progressives, modernes Vorzeige-Ministerium aussehen könnte: Attraktiv für junge Talente, divers besetzt und agil – um schnell auf Probleme reagieren können. Und: „Bürger müssen Digitalisierung mitgestalten können“, sagt Oertel. Das neue Ministerium müsse die Zivilgesellschaft in Projekte und wichtige Fragen mit einbinden, so wie es beispielsweise schon bei der Corona-Warn-App geschehen ist.

Digitalministerium: Regierung ist uneins

In der derzeitigen Regierung ist man sich in der Frage eines möglichen Digitalministeriums uneins: Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Staatsministerin Bär hat sich im Juni auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für ein Digitalministerium in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. Dagegen stößt die Idee eines Digitalministeriums beim Koalitionspartner SPD auf Kritik – Parteichefin Saskia Esken will beim bisherigen Ansatz, dem Digitalkabinett mit Bär an der Spitze, bleiben.

Davon, den bestehenden Ministerien die Digitalkompetenzen zu entziehen und diese in einem neuen Ressort zu vereinen, hält die SPD wenig. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition wäre ein Digitalministerium also unwahrscheinlich.

Vorstellbar wäre ein neugeschaffenes Ministerium unter Schwarz-Grün, auch wenn die Grünen der Idee zumindest skeptisch gegenüberstehen. Eindeutig ist die Haltung der FDP, die die Einführung eines Digitalministeriums schon in ihr letztes Wahlprogramm mit aufgenommen hatten. Oertel wünscht sich, dass das Thema vor der Bundestagswahl 2021 die nötige Aufmerksamkeit bekommt. Neben der Klimapolitik sei die Digitalisierung „die Fragestellung des 21. Jahrhunderts“. Oertel kann optimistisch sein, dass noch mehr Menschen seine Petition unterzeichnen, Erfolg hatte er schon einmal: 2018 hatte er eine Petition gestartet, die Aufklärung im Cum-Ex-Steuerskandal fordert – aktuell steht diese bei mehr als 135 000 Unterschriften.