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Hauptbahnhof Zürich: Migrantinnen und Migranten ohne Papiere fürchten die Kontrollen durch die Polizei.

Züri City Card

Für einen Alltag ohne Angst

  • vonSabrina Butz
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Der Verein „Züri City Card“ will einen Ausweis für Geflüchtete einführen, der keine Infos zum Migrationsstatus enthält – und ihnen damit ein bisschen mehr Normalität ermöglichen.

Eine Anzeige erstatten, wenn man ausgeraubt wird oder Gewalt erfährt. Legal eine Wohnung mieten. Eine Krankenversicherung oder einen Handyvertrag abschließen. Ein Bankkonto eröffnen: Wer ohne geregelten Aufenthaltsstatus in einer Stadt lebt, hat meist keinen Zugang zu solchen Dienstleistungen oder Hilfen. Bei jedem Kontakt mit Behörden droht eine Ausweisung, der Alltag ist geprägt von der Angst vor Kontrollen und dem Versuch, möglichst unsichtbar zu bleiben.

Eine Initiative in Zürich will den Menschen zumindest einen Teil ihrer Rechte zurückgeben – mit der sogenannten „Züri City Card“. Der gleichnamige Verein will einen städtischen Ausweis einführen, der im Stadtraum Zürichs als alleiniges Ausweisdokument dienen kann und keine Auskunft über den Migrationsstatus enthält.

So könnten die gesellschaftliche und die politische Stellung und die Rechte von sogenannten Sans-Papiers gestärkt werden. Nach den Angaben des Vereins lebten allein in der Stadt Zürich zwischen 10 000 und 14 000 von ihnen. Der Begriff Sans-Papiers, „ohne Papiere“, hat seinen Ursprung in einer Bewegung der 70er Jahre. Betroffene in Frankreich wollten stigmatisierenden Begriffen wie „Illegale“ eine Selbstbezeichnung entgegensetzen, wie Bea Schwager erklärt. Sie leitet die „Sans-Papiers-Anlaufstelle“ in Zürich, hat mehrere Kampagnen zur Verbesserungen der Lebensbedingungen dieser Menschen mitinitiiert und ist Präsidentin des Vereins „Züri City Card“.

Von New York bis Zürich: Weltweit werden Urban Citizenship-Konzepte getestet

Weltweit versuchen Initiativen, die Lebensbedingungen für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus zu verbessern, und das auf städtischer, lokaler Ebene, dort, wo sich das Leben abspielt. Der oftmals vorherrschenden nationalen Tendenz zur Abschottung wird eine lokale, solidarischere Politik entgegengesetzt, das Verhältnis von Zugehörigkeit und Rechten, jenseits des Nationalstaats, neu verhandelt – so stellten es Sarah Schilliger und Ilker Ataç 2017 in einer Untersuchung der „Urban Citizenship“ zu solchen Projekten fest.

Vorbild dafür war beispielsweise die „Urban Citizenship“ in New York, wo im Januar 2015 die „NY-ID-card“ eingeführt wurde. Dieser offizielle Stadtausweis ermöglicht Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen, ohne dass der Migrationsstatus zum Thema wird. Da der Ausweis auch Vergünstigungen in Museen, Schwimmbädern oder Bibliotheken erlaubt, ist er auch für Menschen mit Aufenthaltstitel attraktiv.

Von Bea Schwager stammt die Idee, Flüchtlingen mit der „Züri City Card“ zu helfen.

„Die ganze Idee basiert darauf, dass möglichst viele mitmachen, nur dann funktioniert es ohne neues Stigma“, so Schwager. Die 59-Jährige erzählt, wie das Projekt im Sommer 2015, motiviert auch durch den Rechtsruck des eidgenössischen Parlaments, ins Leben gerufen wurde.

„Wir wollten uns direkt auf die Stadt konzentrieren, haben uns dafür mehr Chancen ausgerechnet.“ Denn die Stadt ist eben nicht nur unmittelbarer Lebensraum der Sans-Papiers, Schwager versprach auch sich von der links-grünen Zürcher Regierung mehr Erfolg.

Und tatsächlich: Der Verein „Züri City Card“ knüpfte Kontakte zu Stadtregierung und der Polizei: „Wir stießen auf sehr offene Türen, uns wurde viel Sympathie entgegengebracht“, erinnert sich Schwager. Von Anfang an waren auch Sans-Papiers mit in den Prozess involviert. Als es dann aber um eine Konkretisierung der Stadtbürger:innenschaft ging, kam die Angst, der Kanton Zürich könne das Projekt torpedieren. „Wir haben gemerkt, wir brauchen mehr Druck von unten“, so Schwager.

Info

PROJEKT: Die Frankfurter Rundschau gibt Kreativrebellinnen, Ideen-Vulkanen und Fortschrittmachern eine Stimme – mit „Zukunft hat eine Stimme“. Ideen können ab sofort vorgestellt werden unter www.fr.de/meinezukunft

WAS TUN: Auch in Deutschland folgen mehr und mehr Kommunen dem Vorbild der „Sanctuary Cities“ oder „Solidarity Cities“. Sie setzen sich in besonderer Weise für Geflüchtete ein und versuchen, nationalen Abschottungstendenzen etwas entgegenzusetzen. Vielleicht ist auch Ihre Stadt dabei? Dann können Sie direkt und vor Ort helfen - oder tun Sie sich mit anderen zusammen und starten eine entsprechende Initiative.

WEITERLESEN: Informationen, Tipps, Beispiele und wichtige Publikationen finden Sie unter www.solidarity-city.eu/de

So hat der Verein eine Supportkarte entwickelt, mit der sich die Idee für 20 Franken unterstützen lässt, gleichzeitig wurde eine Petition eingereicht mit mehr als 8400 Unterschriften. Und die Stadtregierung bekannte sich zu ihrer Verantwortlichkeit für Stadtbewohner:innen ohne geregelten Aufenthalt: Im Oktober 2018 wurde dem Stadtrat eine Petition zur Einführung der städtischen Identitätskarte übergeben und der Gemeinderat muss bis Oktober 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung anbieten.

Dass die oppositionelle rechtspopulistische Schweizer Volkspartei SVP ein Referendum „angedroht“ hat, macht Schwager keine Sorgen. Sie glaubt, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung das Projekt unterstützen wird. Eher bereitet ihr Sorgen, dass die Stadtverwaltung nicht „die gewünschte Entschlossenheit“ an den Tag legen könnte, oder dass im Vorschlag nicht alle Punkte umgesetzt werden, zum Beispiel die Kooperation mit der Polizei.

Denn die Polizei müsse im Alltag die „Züri City Card“ als vollwertiges Ausweisdokument akzeptieren, sonst funktioniere der Ansatz nicht, „das ist für uns der wichtigste Aspekt“, sagt Schwager. Die Arbeitsgruppe sei mehrmals von der Stadt eingeladen worden, um die Umsetzung zu unterstützen und zu berichten, wo genau Handlungsbedarf gesehen werde.

Die Polizei müsste die „Züri City Card“ als Ausweisdokument akzeptieren - und viele müssten mitmachen

Ein Vorbehalt, der regelmäßig gegenüber Konzepten der „Urban Citizenship“ angeführt wird, ist, dass diese den Sans-Papiers eine falsche Sicherheit vorgaukeln könnten, denn die Gefahr einer Ausweisung besteht dennoch. Diesen Einwand, der auch vonseiten der Zürcher Stadtregierung zu hören war, könne Schwager nicht verstehen, „man muss einfach klar kommunizieren, was die Karte kann und was nicht“. Und die genaue Kommunikation ist tatsächlich bitter nötig: In New York sei ein Sans-Papier, der als Pizzakurier arbeitete, in eine Kaserne bestellt worden – und dort verhaftet worden, weil das Militärgebiet nicht den städtischen Gesetzen unterliegt. Schwager sagt, das könnte auch in Zürich zum Problem werden, nicht nur die Stadtpolizei, sondern auch die Kantonspolizei müsse die Karte im städtischen Raum akzeptieren.

Die Stadt Zürich hat 2017 ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das deutlich sagt, wie die Rechte von Sans-Papiers in der Praxis oft nicht umgesetzt werden könnten: In der „Furcht vor einer Offenlegung des ungültigen Aufenthaltsstatus […] kann eine mittelbare Einschränkung des Rechts auf Justizzugang liegen“.

Die Staatsrechtlerin und Gutachterin Regina Kiener von der Universität Zürich merkt an, dass die City Card zur Überprüfung der Identität genüge und dass die Karte, wie das äußere Erscheinungsbild eines Menschen, keinen Anfangsverdacht und keine Anzeigepflichten auslösten. Schwager sagt, dieses erste Gutachten sei „sehr in unserem Sinne“, ein zweites komme bald, es solle auch genau prüfen, wie die Karte mit dem übergeordneten Recht vereinbar sei.

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Und neben New York gibt es einige weitere internationale Vorbilder – sogenannte Sanctuary Cities, auf deutsch Zufluchtsstädte, wie Los Angeles, San Francisco, Barcelona. Sie haben die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Staatsregierung eingeschränkt, wenn es um Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung geht und melden diese also nicht automatisch an Behörden, die sie ausweisen lassen würden.

Züri City Card: Keine Revolution, aber ein pragmatischer Weg, den Sans-Papiers das Leben zu erleichtern

Durch das Projekt soll die Solidarität mit Sans-Papiers generell gestärkt werden, wie Vereinspräsidentin Schwager hofft. Und ein weiterer Vorteil könnte sich auch für Trans-Menschen ergeben: Denn genau wie in New York soll die Genderbezeichnung auf der Karte selbst gewählt werden können.

Einen Vorbehalt allerdings teilt Schwager. Denn es sei durchaus problematisch, dass viele Sans-Papiers gerade in Randgebieten lebten, die nicht mehr zum Stadtgebiet gehörten, so dass diese Menschen wiederum auch von der City Card ausgeschlossen würden. Schwager hofft, dass viele andere Städte und Gemeinden mitmachen, um dieses Problem zu umgehen.

Auch der Datenschutz ist eine noch teils ungeklärte Frage, oder was zum Beispiel passiert, wenn sich die politische Situation verändert und Daten über den Aufenthaltsstatus der Sans-Papiers noch vorliegen. Schwager sagt, „ich denke, das kann man lösen“. Ein städtischer Identitätsausweis sei kein revolutionärer Vorschlag, der das Migrationsrecht in Gänze umkremple, sondern funktioniere ganz pragmatisch und sei eigentlich simpel umsetzbar.