„Viele wollen bei uns mitarbeiten“: Vereinsvorsitzende Annika Fischer-Uebler.
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„Viele wollen bei uns mitarbeiten“: Vereinsvorsitzende Annika Fischer-Uebler.

Jura-Studierende

Damit Asyl ein Recht bleibt

Ob Wohnungssuche, Arbeitsrecht oder Familiennachzug: In Refugee Law Clinics helfen angehende Juristinnen und Juristen Geflüchteten bei Rechtsfragen. Und sie streiten gegen Abschottung und für Reformen. Von Tobias Hoeflich

Der Bus war schon startklar. Ganz frisch prangte das Logo der Refugee Law Clinic an der silbergrauen Fassade des VW-Transporters. Zuvor hatte eine Crowdfunding-Kampagne für den gebrauchten Kleinbus über 17 000 Euro eingebracht – und damit das anvisierte Ziel sogar übertroffen. Jetzt wollten die Ehrenamtlichen mit dem Fahrzeug zentrale Aufnahmeeinrichtungen von Geflüchteten außerhalb Kölns ansteuern. „Leider gibt es viele, die es aus verschiedenen Gründen nicht zu unserer Beratungsstelle schaffen“, beschreibt die Vereinsvorsitzende Annika Fischer-Uebler die Idee hinter dem Projekt „Wheeling Justice“. Es gibt zwar auch Beratungsangebote in den Einrichtungen, nach Ansicht der Initiative sind das aber viel zu wenige. Auch sind sie häufig nicht unabhängig. Immer öfter übernimmt etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das über die Asylgesuche entscheidet, auch die Verfahrensberatung.

Der Ausbruch der Pandemie aber bremste das Vorhaben der rollenden Rechtsberatung im wahrsten Sinne aus: „Leider mussten wir den Bus erst mal stehen lassen. Aber immerhin hat unsere Beratungsstelle nach der coronabedingten Zwangspause wieder geöffnet“, so Fischer-Uebler. 2013 von 13 Jura-Studierenden gegründet, ist die Refugee Law Clinic in der Rheinstadt heute über 400 Mitglieder groß – 70 von ihnen stehen Geflüchteten bei Rechtsfragen zur Seite.

Aktiv werden

PROJEKT: Die Frankfurter Rundschau gibt Kreativrebellinnen, Ideen-Vulkanen und Fortschrittmachern eine Stimme – mit „Zukunft hat eine Stimme“. Ideen können vorgestellt werden unter: www.fr.de/meinezukunft

WEITERLESEN: Wer mehr erfahren möchte über die Refugee Law Clinics in Deutschland, wird hier fündig: https://rlc-deutschland.de. Infos über die Kölner Beratung gibt es unter: www.refugeelawcliniccologne.com

Das Konzept der Refugee Law Clinics kommt aus den USA, in Deutschland hat sich die erste Gruppe 2007 an der Uni Gießen gegründet. Während sie dort an den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht angegliedert ist, sind Gruppen wie die in Köln von den Studierenden organisiert. Heute gibt es sie in rund 30 deutschen Städten – von Konstanz bis Greifswald. Um ihre Arbeit besser zu vernetzen und zu professionalisieren, haben die studentischen RLCs 2016 einen Dachverband gegründet: Refugee Law Clinics Deutschland. Auch das Bundesjustizministerium fördert dessen Arbeit – zugleich füllen die ehrenamtlich arbeitenden Beraterinnen und Berater vielerorts Lücken, die auch der Staat zu verantworten hat. Denn in abgeschiedeneren Sammelunterkünften ist es für Asylsuchende schwer, unabhängige Rechtsberatung zu bekommen.

Einer der Freiwilligen bei der Kölner Refugee Law Clinic ist Max von Maydell. Er hat nach einer „idealistischen Aufgabe“ neben dem Studium gesucht: „Der Verein bietet Menschen die Chance, sich juristisch auszuprobieren.“ Während von Maydell noch gut ein Jahr studieren wird, sitzt Fischer-Uebler schon an der Promotion. Auch sie findet es reizvoll, mit ihrem Jura-Wissen aus Büchern und dem Hörsaal anderen zu helfen.

Nicht immer kann die Refugee Law Clinic helfen

Etwa 20 bis 25 Hilfesuchende empfangen die Ehrenamtlichen in einer wöchentlichen Sprechstunde. Doch nicht immer kann die Refugee Law Clinic auch etwas tun: „Fälle wie Abschiebungen, in denen es bereits ein gerichtliches Verfahren gibt, dürfen wir nicht betreuen“, meint von Maydell. Stattdessen geht es eher um Themen wie Familiennachzug, Arbeitsmarkt oder Wohnungsbelange – grob gesagt, um viele Detailfragen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht. Sprachbarrieren gibt es kaum: „Wir haben einen Pool an Menschen, die dolmetschen. Oft bringen die Geflüchteten selbst jemanden mit.“ Die Kölner Universität stellt für den Verein kostenfrei Räume bereit.

Als 2015 und 2016 Hunderttausende Geflüchtete Deutschland erreichten, nahmen bei der Refugee Law Clinic auch die Anfragen zu, erinnert sich Annika Fischer-Uebler. „Das hat unsere Arbeit enorm professionalisiert. Wir haben Konzepte und Vereinsstrukturen weiterentwickelt.“ Inzwischen hat sich die Lage etwas beruhigt, und der Verein ist bestens vernetzt, zum Beispiel mit karitativen Einrichtungen, Anwaltskanzleien oder anderen Beratungsstellen. Zugleich stieg die Zahl derer, die unterstützen wollten: „Die mediale Debatte hat bei vielen den Impuls gegeben sich einzubringen. Das sehen wir auch in den Motivationsschreiben all derer, die bei uns mitmachen möchten.“

Die Arbeit der Refugee Law Clinic stößt auch auf Ablehnung

Fischer-Uebler und von Maydell betonen, dass sie als Verein auf der Seite der Geflüchteten stehen und für eine humane Asylpolitik streiten. Die Polarisierung, die es beim Thema Asyl gibt, bekommen auch sie zu spüren: „Wir leben ja in einem Umfeld, das salopp gesprochen eher ‚links-grün‘ ist. Rückmeldungen sind da eher positiv. Genauso kam es aber schon vor, dass ich auf Familienfeiern entgeistert angeschaut wurde, wenn ich von meiner Arbeit erzählt habe“, berichtet Fischer-Uebler.

Wollte mit dem erlernten Jura-Wissen anderen helfen: Law-Clinic-Freiwilliger Max von Maydell.

Einmal seien Mitarbeitende des Vereins auf einer „schwarzen Liste“ mutmaßlich Rechtsextremer gelandet, ergänzt von Maydell. Da wurde im Verein diskutiert, ob sie wirklich mit vollem Namen und Foto auf der Internetseite erscheinen wollen. Letztlich entschieden sich die Mitglieder, nichts zu ändern. „Es ist wichtig, stark zu bleiben und sich nicht einschüchtern zu lassen.“

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Ganz andere Probleme ergeben sich für die Ehrenamtlichen durch das straff organisierte Jura-Studium. „Die Zeit für Nebentätigkeiten ist knapp. Wir wollen deshalb erreichen, dass die Arbeit als Freisemester für das Examen anerkannt wird“, sagt Annika Fischer-Uebler. In anderen Bundesländern wie Hamburg ist das schon der Fall.

Vor allem aber streiten die Freiwilligen für Änderungen beim Asylrecht. Das sei gerade in Deutschland komplex – und geprägt von einem Grundmisstrauen gegenüber Geflüchteten: „Ich glaube, dass die Asylverfahren absichtlich schwer gemacht werden. Das Rechts- und Regelungssystem ist an so vielen Stellen von Passagen durchzogen, die nahelegen, dass hier eigentlich keine Menschen aufgenommen werden sollen“, sagt Fischer-Uebler. Ihr Vorstandskollege Max von Maydell bemängelt die Abschreckungspolitik der EU, etwa in den menschenunwürdigen Lagern auf den griechischen Inseln: „Mit dieser Politik untergräbt die EU ihre eigenen Werte.“