Andere Mittel, ähnliche Ziele: Wo „Fridays for Future“ auf Straßenprotest setzen, wirkt German Zero eher hinter den Kulissen.
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Andere Mittel, ähnliche Ziele: Wo „Fridays for Future“ auf Straßenprotest setzen, wirkt German Zero eher hinter den Kulissen.

Klimaschutz

Ein Gesetz Marke Eigenbau

  • Paul Siethoff
    VonPaul Siethoff
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German Zero will ein klimaneutrales Deutschland bis 2035 - und arbeitet dafür selbst an einem Gesetzespaket. Statt auf Straßenprotest setzt die Initiative auf Lobbyarbeit und den Druck aus der Mitte der Gesellschaft

In Mainz finden sich derzeit zwischen den gelben Schildern, die auf die Maskenpflicht hinweisen, mitunter auch gelb-schwarze Plakate mit dem Slogan „MainzZero“. Das „Zero“ steht für Klimaneutralität – die CO2-Emissionen und -Einsparungen der Stadt sollen unterm Strich null ergeben. Ein klimaneutrales Mainz bis 2030, das ist das Ziel der Bürgerinitiative, die hinter den Flyern und Plakaten steckt. „MainzZero“ ist dabei aber nur ein lokaler Ableger der Organisation German Zero – und die hat viel Größeres im Sinn.

German Zero ist ein unabhängiger Verein mit einem ambitionierten Ziel: Deutschland soll bis 2035 klimaneutral werden und damit dazu beitragen, die globale Erwärmung bis zum Jahr 2100 auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Bundesregierung dagegen hat für Deutschland lediglich die Zielmarke 2050 ausgegeben. Zu spät für German Zero – genauso wie für andere Gruppen wie „Fridays for Future“ oder Extinction Rebellion.

Das 1,5 Grad-Gesetz: Die Lösungen sind da, aber niemand setzt sie um

Dabei geht German Zero einen anderen Weg als die bekannteren Initiativen. Denn: „Es ist alles auf dem Tisch, es fehlt aber eine Umsetzungsantwort“, fasst Julian Zuber, 33, die aktuelle Situation zusammen. Der Geschäftsführer von German Zero meint damit: Die Fakten und die Ideen für einen progressiven Klimaschutz sind da, jetzt braucht es eine politische Umsetzung. German Zero stellt deshalb keine Forderungen, sondern geht einen Schritt weiter: Der Verein entwickelt selbst einen Gesetzentwurf.

Das 1,5-Grad-Gesetz, wie die Initiative es nennt, versucht dabei den großen Wurf: Es wird laut German Zero mit über 100 Vertreter:innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erarbeitet und sieht CO2-Reduktionen in allen großen Sektoren vor – von Energie über Verkehr bis hin zur Landwirtschaft. Diese sehen teilweise drastisch aus, ein 1,5-Grad-Ziel ist ohne radikale Schritte gar nicht zu erreichen. Ein Beispiel: Im Energiesektor will German Zero Deutschland komplett auf erneuerbare Energien umstellen und dafür Windkraft, Photovoltaik, Energiespeicher und Stromnetze ausbauen.

Zukunft hat eine Stimme

PROJEKT: Die Frankfurter Rundschau gibt Kreativrebellinnen, Ideen-Vulkanen und Fortschrittmachern eine Stimme – mit „Zukunft hat eine Stimme“. Ideen können vorgestellt werden unter: www.fr.de/meinezukunft

WAS TUN: Wer am eigenen Wohnort einen Klimaentscheid initiieren will, findet hier Informationen: mitmachen.germanzero.de

WEITERLESEN: Den Klimaplan von German Zero können Sie hier herunterladen: germanzero.de/klimaplan

Der Verein will diesen Vorschlag aber nicht nur an die Politik herantragen – sondern 2021 „zum Klimawahljahr machen“, wie Zuber sagt. Die Mitglieder von German Zero arbeiten ganz konkret daraufhin, politische Mehrheiten für ihren Gesetzesentwurf zu finden – im Frühjahr 2022 soll das Gesetz dann nach ihrem Willen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Wie soll das aber funktionieren – ein so ambitioniertes Gesetz, das selbst über die Ziele der Grünen hinausgeht, durch das Parlament zu bekommen? Zubers Antwort: politischer Druck von unten, „aus der Mitte der Gesellschaft“.

Dabei setzt das derzeit 15-köpfige Kernteam von German Zero nicht nur auf die Hilfe von Prominenten wie Rezo, Jan Delay oder Carolin Kebekus, sondern auch auf über 500 Ehrenamtliche in ganz Deutschland. Überall in den Städten und Kommunen sollen Menschen aktiv werden und die Vision des Vereins bewerben – unter anderen über sogenannte Klimaentscheide: So bezeichnet German Zero lokale Initiativen wie die in Mainz, die das Ziel haben, die jeweilige Stadt oder Kommune über ein Bürgerbegehren plus -entscheid klimaneutral zu machen. Die Klimaentscheide werden von Freiwilligen organisiert, German Zero liefert nur den „Fahrplan“, wie die jeweilige Stadt CO2-neutral werden kann.

German Zero: Lokale Klimaentscheid-Initiativen in 20 Städten

Neben Mainz gibt es in 19 anderen deutschen Städten Bewegungen, die auf einen Klimaentscheid hinarbeiten. Die lokalen Initiativen wollen deutsche Städte grüner machen, haben aber für Zuber noch eine weitere, wichtige Funktion: Wenn in den Kommunen sowohl Bürger:innen als auch Lokalpolitiker:innen Druck auf die Bundespolitik ausübten, könnten sich mehr und mehr Abgeordnete mit dem 1,5-Grad-Gesetz von German Zero anfreunden.

Julian Zuber. setzt auf Druck aus der Mitte der Gesellschaft.

Um diese Mehrheiten zu erreichen, setzt German Zero auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Klimaschutzinitiativen. Mit der Klimaallianz Deutschland – ein Bündnis von über 140 Klimaschutzorganisationen – hat German Zero einen „Klima-Wahl-O-Mat“ entwickelt. Die Idee ist, dass sich Abgeordnete mit ihren persönlichen Standpunkten in Bezug auf Klimaschutz äußern können. Interessant dabei: „Es ist erstaunlich, wie viele Personen in allen Parteien es gibt, die Klimaschutz wollen“, sagt Zuber. Der Wille, etwas gegen die globale Erwärmung zu tun, findet sich offenbar nicht nur im linksliberalen Spektrum des Bundestags.

Ganz kritiklos ist die Initiative nicht aufgenommen worden. Im Onlinemagazin „Klimareporter“ äußerte Martin Pehnt, Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg, Zweifel über die Machbarkeit der Pläne. Die Zahlen, die allen Überlegungen und geplanten Maßnahmen German Zeros zugrunde liegen, würden sich nur ergeben, wenn man Klimaneutralität für 2035 ansetze und von dem Datum aus zurückrechne. Eine andere Meinung hat das Wuppertal-Institut; der Thinktank hat im Oktober 2020 eine von „Fridays for Future“ in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die besagt: Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 ist sehr ambitioniert, aber technisch und ökonomisch möglich.

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Zuber zumindest ist davon überzeugt, dass der Plan von German Zero machbar ist. Er steckt die Ziele der Initiative für die nächsten Monate ab: Im Mai will German Zero ein Thesenpapier veröffentlichen, das alle wesentlichen Punkte des 1,5-Grad-Gesetzespakets beinhalten soll. Zusätzlich dazu will die Organisation laut Zuber ihre EU-Strategie ausbauen und anderen Ländern ihr Wissen zur Verfügung stellen. Ganz aktuell stimmt sich German Zero mit „Fridays for Future“ über einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ab, der einen politischen Klimafahrplan für ersten 100 Tage nach der Bundestagswahl 2021 vorsieht.