Liebe Mitstreiter:innen
Jetzt also soll ein Aufbruch kommen – zumindest wenn wir der Ampel-Koalition Glauben schenken. Seit es Fridays for Future gibt, regiert zum ersten Mal nicht die CDU. Die neuen Regierungsparteien sollen und wollen progressiver sein. Auch in der Klimapolitik.
Doch schon vor Amtsantritt haben sie sich von einigen Maßnahmen, die Emissionen schnell und erheblich reduzieren würden, wie einem Ende der Inlandsflüge oder einem Tempolimit, verabschiedet – dabei müssen in den nächsten drei Jahren Emissionen rapide sinken.
Vergangene Woche traf sich Olaf Scholz zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Unter anderem wurde über über Klimapolitik gesprochen. Konkret heißt das zum Beispiel: die Rolle von Gas und Kernenergie im EU-Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen. Die Taxonomie ist ein zentraler Bestandteil dessen. Frankreich drängt darauf, Gas und Kernenergie als fortschrittliche Energiequellen zu kennzeichnen – die neue deutsche Regierung hat sich bisher dagegen ausgesprochen. Wie es nach dem Gespräch aussieht, werden wir bald erfahren.
Erdgas könnte durch den Methanausstoß sogar klimaschädlicher sein als Kohle. Kernenergie birgt hohe Risiken und braucht aufwendige Wartung – vom Endlager-Problem mal abgesehen.
Zur Kolumne:
Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung.
Den Greenwashing-Versuchen fossiler Lobbys darf nicht schon wieder nachgegeben werden. Um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, müssen wir uns jetzt von fossilen Energieträgern lösen. Der Kohleausstieg muss spätestens, nicht „idealerweise“ 2030 erfolgen, der Erdgasausstieg bis 2035.
Olaf Scholz muss bei dieser ersten Bewährungsprobe zeigen, dass er seinem Anspruch als Klimakanzler gerecht werden kann. Die neue Regierung darf nicht nur fortschrittlicher sein als die alte, sie muss das tun, was dringend nötig ist, um die Klimakrise einzudämmen.
Es ist vielleicht eine Zeit des Umbruchs, aber nicht des Aufbruchs.
Die Regierung hat die Dringlichkeit dieser globalen Krise noch immer nicht begriffen. Wieder einmal wird deutlich, dass wir weitermachen müssen. Es braucht den Druck von der Straße, von allen Menschen weltweit, die unter dieser Krise leiden oder es in Zukunft tun werden. Damit diejenigen, die es in der Hand haben, ihrer Verantwortung endlich gerecht werden- und die schlimmste Form der Klimakatastrophe verhindern.
Eure Darya Sotoodeh