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Christian Homburg macht dem Gesundheitsministerium die Hölle heiß.
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Christian Homburg macht dem Gesundheitsministerium die Hölle heiß.

Corona-Politik

Impfstrategie: Der Kampf um die Priorität

Alle reden von Corona – aber keiner mehr von Menschen mit schweren Behinderungen? Einer macht sich daran, diese Gruppe auch in der Pandemie sichtbar zu machen

Von Andrea Schöne

Im ersten Impfplan wurde Christian Homburg gar nicht erst beachtet – für ihn ein harter Schlag. Durch seine Erkrankung Muskeldystrophie Duchenne hat der Mittzwanziger nur ein Lungenvolumen von 20 Prozent und somit ein extrem hohes Risiko für einen schweren Verlauf, sollte er an Covid-19 erkranken. Homburg lebt mit Hilfe von neun Assistenzkräften in seiner eigenen Wohnung. Würde er dagegen in einer Pflegeeinrichtung leben, wäre er schon in der Impfgruppe zwei berücksichtigt worden. Auch beim Pandemieschutz vorher wurde er vergessen. Für seine Assistenzkräfte erhielt er weder Schutzkleidung noch Schnelltests. „Ich sehe es schon als Rückschritt für die Inklusion, wenn ich als behinderter Mensch quasi wieder komplett zu Hause eingesperrt bin“, sagt Christian Homburg.

Vor der Corona-Pandemie war der junge Mann aus Warendorf bei Münster viel unterwegs. In Bochum spielt er bei den Hurricanes im Rollstuhlhockeyteam in der zweiten Bundesliga. Seit Ausbruch des Virus aber treffen sie sich nur noch online. Außerdem arbeitet er bei Thyssenkrupp als Technischer Produktdesigner im Homeoffice. Die Impfung ist für Homburg ein Lichtblick und ein Schritt zurück in einen anderen Alltag.

Als Homburg an Silvester 2020 über dieses erste Pandemiejahr nachdenkt, erinnert er sich vor allem an den Ärger über die fehlende Impfpriorisierung. Er beginnt daraufhin, sich mit befreundeten Menschen und anderen Betroffenen über den Frust auszutauschen. Er möchte nicht nur für sich selbst kämpfen – und so entsteht die Idee zur Petition „Impfschutz auch für schwerbehinderte Menschen außerhalb von Pflegeeinrichtungen“. Den Entwurf für seinen Text berät er mit seinem Rollstuhlhockeyteam. Anfang Januar geht er online.

Die Initiative gibt vielen Menschen mit Schwerbehinderung neue Hoffnung

Die Petition verbreitet sich schnell. „Ich bekomme jeden Tag viele Nachrichten von Menschen, die sich bedanken, weil sie schon resigniert hatten. Jetzt ist da jemand, der ihnen neue Hoffnung gibt“, erzählt Homburg. Immer mehr Menschen schließen sich seinen Forderungen an. Laut Verfassung dürfen alle Menschen Beschwerden wie eine Petition schriftlich an Institutionen wie den Bundestag richten. Unabhängig von der Anzahl der Unterschriften muss sich das Parlament dann auch tatsächlich mit so einer Petition befassen. Werden innerhalb von vier Wochen mehr als 50 000 Unterschriften gesammelt, muss sich der Petitionsausschuss im Bundestag sogar einzeln mit den vorgebrachten Anliegen auseinandersetzen. Unter Umständen darf die Person, die die Petition initiiert hat, auch persönlich im Ausschuss ihr Anliegen vortragen. Der Ausschuss tagt allerdings nur viermal im Jahr. Für Homburgs Anliegen wäre das eine zu lange Wartezeit.

Der Bundestag erkennt Petitionen über freie Internetplattformen wie beispielsweise Change.org nicht oder nur teilweise an – macht aber nichts: Er muss sie trotzdem im zuständigen Ausschuss bearbeiten. Die gesammelten Unterschriften dienen dann in erster Linie dazu, Anliegen in den gesellschaftlichen und medialen Diskurs zu bringen. Bestenfalls erreichen sie sogar darüber die politisch für das Anliegen Zuständigen.

PROJEKT

Die Frankfurter Rundschau gibt Kreativrebellinnen, Ideen-Vulkanen und Fortschrittmachern eine Stimme - mit „Zukunft hat eine Stimme“. Ideen können vorgestellt werden unter www.fr.de/meinezukunft

Zusammen mit Abilitywatch, einer Onlineplattform explizit für Behindertenrechte, arbeitet Christian Homburg eine Lösungsidee aus, wie zumindest behinderte Menschen, die besonders gefährdet sind, einen schnellstmöglichen Zugang zum Impfen bekommen. Sie schlagen vor, alle Menschen mit Behinderungen, die Pflegegrad vier oder fünf haben, in die ersten beiden Impfgruppen einzustufen. Die Pflegegrade lassen sich über die Pflegeversicherung leicht registrieren. „Damit würden wir einen Großteil all der Menschen erreichen, die vergessen wurden“, glaubt Homburg. Darüberhinaus hat er auch schon eine Öffnungsklausel gefordert, die dann Einzelfallentscheidungen ermöglicht.

Der erste Impfplan, den die Bundesregierung im Herbst 2020 vorlegte, wurde von mehreren Stellen deutlich kritisiert, da seltene Erkrankungen und Behinderungen in der Priorisierung fehlen. Daher empfahl die Ständige Impfkommission im Januar dieses Jahres Einzelfallentscheidungen zu treffen, damit Menschen in solchen Situationen priorisiert werden können – auch dann, wenn zwar bisher keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Verlauf einer Covid-19-Erkrankung vorliegen, aber ein schwerer Verlauf angenommen werden muss.

Christian Homberg will sich nach den positiven Erfahrungen weiter politisch engagieren

Für seine Assistenzkräfte bekam Christian Homburg lange weder Schutzkleidung noch Schnelltests.

Tatsächlich unterschreiben mehr als 50 000 Menschen Homburgs Petition, nachdem sie publik wird – das braucht nur zwei Wochen. Auch die Medien zeigen Interesse an der Initiative. Homburg und andere, die mit ihm für das Vorhaben kämpfen, wenden sich schließlich an das Bundesgesundheitsministerium. Weil von dort eine Reaktion ausbleibt, drehen sie ein Video, in dem sie auf ihre schwierige Lage hinweisen. Einen Teilerfolg erreichen Homburg und die anderen Anfang Februar: Die Einzelfallentscheidung wird in die Bundesimpfverordnung eingearbeitet. Allerdings machen Homburg die bürokratischen Hürden skeptisch, da Betroffene selbst ein Attest einreichen sollen und auch höchstens in Gruppe zwei priorisiert werden: „Es hieß in der Impfverordnung lediglich, dass die Länder Einrichtungen benennen sollen, die die Prüfung des Attests übernehmen müssen. Das hätte konkreter formuliert werden können, weil die Umsetzung lange dauert und es in allen Ländern oder teilweise sogar einzelnen Landkreisen unterschiedlich gehandhabt wird.“

Richtig wütend aber macht Homburg, dass das Ministerium von Jens Spahn (CDU) immer noch jegliches Gespräch über seine Petition und den Lösungsvorschlag verweigert – mit Verweis auf die Pandemielage. „Nur mit sehr viel Druck konnten wir jetzt überhaupt mal eine Stellungnahme oder eine Reaktion provozieren“, sagt er. Zusammen mit der Plattform Change.org startet die Initiativgruppe eine Telefonaktion – Tausende Betroffene üben durch dauernde Anrufe Druck auf das Ministerium aus. Daraufhin werden sie per E-Mail aufgefordert, diese zu beenden.

Deutlich mehr hat Homburg dagegen in Nordrhein-Westfalen erreichen können. Sämtliche seiner Forderungen sind in der neuen Impfstrategie von Anfang März berücksichtigt – heißt: Menschen mit Pflegegrad vier und fünf bekommen priorisierten Impfschutz. „Die Petition wurde von der Lokalpolitik über Kontakte an die SPD-Landtagsfraktion weitergeleitet. Dadurch haben es unsere Forderungen ganz oben auf die Agenda der NRW-Landespolitik geschafft“, zeichnet Homburg den verschlungenen Weg zu diesem Erfolg nach.

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Ende Februar hat schließlich auch Homburg selbst seine erste Impfdosis erhalten. Nordrhein-Westfalens Politiker:innen entschieden, dass alle Einzelfallentscheidungen von den Gesundheitsämtern bearbeitet werden sollten. Auch Homburg hatte seine Unterlagen eingereicht und bekam wenig später einen Impftermin. Inzwischen haben auch andere Bundesländer nachgezogen. Allerdings sind die Regelungen oft unübersichtlich und teilweise gar von Landkreis zu Landkreis verschieden.

Für Christian Homburg war es die erste aktivistische Aktion und er ist überwältigt von dem Zuspruch und natürlich auch vom Resultat: „Es ist deutlich geworden, dass ich wirklich etwas erreichen kann, wenn ich hart dafür arbeite und es anpacke.“ Und bei der einen Petition soll es nicht bleiben. Homburg kann sich vorstellen, in Warendorf für Verbesserungen in der Innenstadt einzutreten oder sogar Behindertenbeauftragter des Landkreises zu werden. Vorerst aber setzt er sich weiter dafür ein, dass seine Forderungen in Sachen Impfung für schwerbehinderte Menschen auch auf Bundesebene umgesetzt werden.

Dieser Text entstand in Zusammen-arbeit mit der Zeitschrift „Veto“, die sich der engagierten Zivilgesellschaft widmet. www.veto-mag.de

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