Bürgerinitiativen brauchen viel Wissen - Geld für teure Gutachten fehlt aber oft. Rumpenhorst/ dpa
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Bürgerinitiativen brauchen viel Wissen - Geld für teure Gutachten fehlt aber oft.

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Warum wir eine Wikipedia der Argumente brauchen ...

  • vonManfred Alberti
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… und was das mit unserer Demokratie zu tun hat. Ein Beitrag von Manfred Alberti.

Eine der besten Erfindungen der letzten Jahrzehnte ist das von unendlich vielen Mitwirkenden geschaffene Onlinelexikon des Wissens, Wikipedia. Die riesige Enzyklopädie, millionenfach gelesen, gibt sekundenschnell Auskünfte zu den unterschiedlichsten Stichworten.

Doch für die Zukunft der Demokratie brauchen wir auch ein Onlinelexikon der Argumente. Eine Webseite, die zu den verschiedensten Fragen und Konfliktpunkten alle Vor- und Nachteile auflistet. Aber nicht zusammengetragen von einer Person oder Institution, sondern mit Hilfe der Schwarmintelligenz unzähliger Nutzerinnen und Nutzer, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen. Eine neutrale Seite, moderiert von einer unabhängigen Instanz, die die Argumente systematisch ordnet, so dass man schnell einen Überblick hat. Man könnte sie „Wikigrund“ nennen.

Manfred Alberti.

Eine solche Wikipedia der Argumente würde nicht nur helfen, bei den Fragen des täglichen Lebens gut informierte, mündige Entscheidungen zu treffen: Was muss ich berücksichtigen, wenn ich mir ein Elektroauto kaufe? Welches ist die geeignete Schulform für mein Kind? Aktienkauf oder Sparbuch als Geldanlage?

Noch wichtiger aber wäre es bei allen Fragen, die sich uns als Bürgerinnen und Bürgern eines demokratischen Gemeinwesens stellen. Die Tagesprobleme der Demokratie konzentrieren sich gerade auf kommunaler Ebene auf eine Reihe an Projekten, die in den meisten Städten immer wieder auftauchen: Neubaugebiete auf der grünen Wiese, weitere Fußgängerzonen, Aufwertung von Innenstädten, Stadtverdichtung, Radwege, Umgehungsstraßen, Sonntagsöffnungen, Zuschüsse für Kultureinrichtungen, Anreize für Industrieansiedlungen.

Jede Bürgerinitiative fängt wieder bei null an, obwohl andere schon Erfahrung gesammelt haben

Um zu entscheiden, ob wir für oder gegen ein solches Projekt sind, müssen wir die wichtigsten Pro- und Kontra-Argumente kennen. Doch während Projektbetreiber:innen oft professionelle Vorarbeiten aus anderen Projekten zur Verfügung haben – und genügend Mittel, um zusätzliche Gutachten erstellen zu lassen –, ist das bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nur sehr selten der Fall.

Wie ein Onlinelexikon der Argumente in solchen Fällen helfen könnte, will ich an dem Beispiel erläutern, das mich selbst auf die Idee gebracht hat. Ich wohne in Wuppertal. Dort sollte vor einigen Jahren eine Seilbahn gebaut werden. Die anfängliche Begeisterung in der Bevölkerung war riesengroß: „Ein innovatives Projekt, damit stehen wir an der Spitze des Fortschritts“, hieß es. „Solch eine Seilbahn hat niemand!“

Zur Person:

Manfred Alberti war jahrzehntelang Gemeindepfarrer in Wuppertal. Der studierte Theologe und Germanist publiziert in Büchern, Gastbeiträgen und auf seiner eigenen Homepage zu diversen Themen – von Altersarmut über kirchliche Fragen bis hin zur Stadtentwicklung in Wuppertal. (FR)

Doch die Begeisterung endete, sobald nach verschiedenen Machbarkeitsstudien der Verlauf der Seilbahntrasse festgelegt wurde. Die Anwohnerinnen und Anwohner der geplanten Trasse merkten, was auf sie zukommen könnte: Alle 15 Sekunden fährt eine kleinbusgroße Gondel wenige Meter über ihrem Haus, mit Geräuschen, mit Einblick für Fremde in Wohnung und Garten, mit Schattenwurf. Die Betroffenen ahnten, dass eine Seilbahn ihr ganzes Leben verändern würde. Irgendwann schlossen sie sich zusammen und gründeten eine Bürgerinitiative.

Ich wohne selber nicht an der geplanten Strecke, habe aber erlebt, dass die Betroffenen auf einmal vor großen Problemen standen, mit denen sie sich nie beschäftigt hatten. Wie organisiert man sich? Wie betreibt man erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit? Wie argumentiert man gegenüber der kommunalen Politik? Sie mussten sich mit den rechtlichen und politischen Fragen auseinandersetzen, einschätzen, wie hoch die Kosten ausfallen könnten, welche Rechte Anwohnerinnen und Anwohner haben und welche Alternativen es gibt.

Fragen, denen sich neue Bürgerinitiativen auch bei anderen Themen gegenübersehen. Aber die Argumente für oder gegen solche Bauprojekte sind nicht so einfach herauszufinden. Wer genau sucht, der kann auf manche alte Website stoßen in anderen Städten und daraus vielleicht Schlüsse für das Projekt in der eigenen Stadt ziehen. Aber grundsätzlich fängt jede Bürgerinitiative immer wieder bei null an, obwohl andere in anderen Städten schon viele Erfahrungen gesammelt haben.

Mit guten Argumenten könnte die Bevölkerung schnell auf Augenhöhe mit den Fachleuten diskutieren

Das Wissen aus zwei oder drei solcher Bürgerinitiativen wäre – um beim Beispiel zu bleiben – ein hervorragender Grundstock für eine informative Wikigrund-Seite „Urbane Seilbahn“. Bürgerinitiativen könnten mit diesen Informationen bei Projekten sehr schnell fast auf Augenhöhe mit den Projektbetreibern diskutieren. Die sind sonst mit dem Wissen und den Erfahrungen der Industrie leicht sehr überlegen.

Selbstverständlich würden sich auch die Planerinnen und Planer an der jeweiligen Seite beteiligen und sehr stark die Vorteile herausstellen. Wenn sie dabei zu sehr übertrieben, würden die realen Betroffenen ihre eigenen Erfahrungen aus der Realität gegenüberstellen und versteckte Probleme benennen – worauf begeisterte Befürworter:innen wiederum mit Gegenargumenten antworteten. Dieses Pingpong-Spiel müsste die Moderation reduzieren auf die stichhaltig begründeten Argumente: Im Ergebnis bekämen die Leserinnen und Leser einen aus dem realen Leben erwachsenen Katalog von Vor- und Nachteilen und könnten sich selbst die Argumente herausfiltern, die für ihre Situation hilfreich sind.

Auch für Politikerinnen und Politiker wäre eine Wikipedia der Argumente hilfreich

Einen riesigen Vorteil von einem solchen Argumentationslexikon hätten übrigens die Entscheidungsträgerinnen und -träger in den politischen Gremien: Sie bekämen von beiden Seiten die Argumente frei Haus geliefert. Manches teure Gutachten könnte so überflüssig werden. Nicht nur die leitenden politischen Gremien würden die Entscheidungen in Hinterzimmern treffen, sondern jeder Politiker, jede Politikerin könnte für sich die Begründungen durcharbeiten und zu einer eigenen Entscheidung kommen. Sie müssten sich nicht mehr mit den Vorlagen der Verwaltung zufriedengeben, die meist nur anscheinend alternativlose Beschlussvorschläge aufführen und selten zu einer offenen Diskussion einladen.

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Das würde eine neue Chance für unsere parlamentarische Demokratie eröffnen – nicht nur auf kommunaler Ebene. Selbst Gesetzesvorschläge könnten so zur Diskussion gestellt werden. Fachleute aus der Praxis, die nicht im Ministerium arbeiten, könnten Argumente aus ihrer Erfahrung beisteuern. Es gibt in Deutschland tiefen Sachverstand und viele Erfahrungen, die man so in Gesetzgebungsprozessen relativ einfach einbeziehen könnte.

Wir haben heute durch das Internet die erstmalige Chance, eine ganze interessierte Bevölkerung in einen Diskussionsprozess einzubeziehen – mit allem Wissen, mit allen Interessen, mit allen Ängsten. Wir sollten sie nutzen.