Will mit Bürgerräten die Leute wieder für Politik begeistern: Claudine Nierth von „Mehr Demokratie e.V.
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Will mit Bürgerräten die Leute wieder für Politik begeistern: Claudine Nierth von „Mehr Demokratie e.V.

Bürgerräte

Sauerstoff für die Demokratie: Warum Claudine Nierth für Bürgerräte kämpft

  • Alicia Lindhoff
    vonAlicia Lindhoff
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Die Sitze werden verlost, mitmachen kann jeder: In Bürgerräten erarbeiten Handwerker, Lehrerinnen oder Geschäftsführer Vorschläge für die großen Fragen der Politik. In Irland und Frankreich gibt es sie schon. Jetzt will Claudine Nierth sie nach Deutschland bringen.

Sie wollen Inlandsflüge und Werbung für klimaschädigende Produkte verbieten, ein Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen, mehr vegetarische Gerichte in Kantinen anbieten und mehr Häuser energetisch sanieren. Finanzieren soll das eine Klimasteuer auf große Vermögen.

Vorbild Frankreich: Bürgerrat für das Klima seit Ende Juni

Als Ende Juni der sogenannte „Bürgerrat für das Klima“ in Frankreich die Ergebnisse seiner monatelangen Beratungen vorstellte, da ging ein Raunen durch die europäische Medienlandschaft. So radikal! So ambitioniert! Manchmal aber auch: So weltfremd! Eine Kolumnistin des konservativen britischen Magazins „The Spectator“ nannte die Forderungen „herrisch, autoritär und entsetzlich teuer für ärmere Menschen“. Außerdem seien sie Menschen im ländlichen Frankreich nicht zu vermitteln.

Dass sie abgehoben und zu wenig „bürgernah“ agierten, wird sonst häufig Berufspolitikern vorgeworfen. Doch die 150 Mitglieder des französischen Klimarats waren jene „normalen Menschen“, die sonst oft von Kritikerinnen gegen Entscheidungen der Regierung in Stellung gebracht werden. Es waren Handwerker und Architekten, Hausfrauen und Geschäftsführerinnen – allesamt ausgewählt per Losverfahren.

Claudine Nierth fordert mehr Demokratie für Deutschland

„In einem solchen ausgelosten Gremium kann jeder sitzen, das sind nicht nur die üblichen Verdächtigen,“ sagt Claudine Nierth. Die 53-Jährige ist Bundessprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, seit langem kämpfen sie und ihre Mitstreitenden dafür, dass sich das politische System Deutschlands öffnet für Formen direkter Demokratie – und seit einigen Jahren macht sie sich für die Bürgerräte stark.

Der Clou: Anders als in den Parlamenten, wo nach wie vor etwa Frauen, Dorfbewohner, Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen oder Migrationshintergrund untervertreten sind, werden Bürgerräte so besetzt, dass wichtige soziale Gruppen dort entsprechend ihrem Anteil an der Gesellschaft vertreten sind. In Frankreich bedeutete das etwa: mehr Frauen als Männer, zehn Prozent Arbeiter, 26 Prozent ohne Schulabschluss. Es wird so lange gelost, bis der Proporz stimmt – nur wer dann genau im Rat sitzt, ist dem Zufall überlassen.

Auch in Deutschland werden langsam Bürgerräte etabliert

Nierth ist überzeugt, dass Bürgerräte auch hierzulande die Demokratie beleben könnten: „Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab.“ Und tatsächlich hat der Bundestag jüngst verkündet, dass ein Bürgerrat bis Anfang 2021 Ideen zur „Rolle Deutschlands in der Welt“ erarbeiten wird.

Das ist auch ein Erfolg von Nierth und ihren Mitstreitenden. Die ausgebildete Tänzerin ist für die Idee unermüdlich im Einsatz: Allein 2017 traf sie 150 Politikerinnen und Politiker, besuchte zehn Parteitage. Die Regierung erinnerte sie immer wieder an eine kleine Passage in ihrem Koalitionsvertrag, in der es heißt, dass eine Kommission „weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie“ prüfen soll. Um den Berufspolitikerinnen bei ihrem Entscheidungsprozess zu helfen, hat der Verein „Mehr Demokratie“ im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Schöpflin-Stiftung einfach schon mal einen eigenen Rat eingesetzt, den „Bürgerrat Demokratie“.

Deutschland: Menschen wollen Teil der Lösung werden, nicht Teil des Problems bleiben

In einem ambitionierten Modellversuch haben sie mithilfe von Daten der Bürgerämter 160 Menschen zwischen 16 und 82 Jahren aus ganz Deutschland zusammengebracht, die an mehreren Wochenenden Vorschläge zur Zukunft des demokratischen Systems ausgearbeitet haben. In einem Leipziger Hotel kamen sie zusammen, hörten sich Expertenvorträge zu Bürgerbeteiligung, Volksentscheiden, Lobbyismus und Repräsentativität an, um schließlich einen umfassenden Ideenkatalog zu entwickeln.

Nierth spricht voller Begeisterung von dem Prozess. Ganz unterschiedliche Menschen hätten dort konzentriert und fair zusammengearbeitet. „Viele haben danach gesagt, sie interessierten sich jetzt wieder für Politik.“ Es hat sie in ihrer Annahme bestätigt, dass die meisten Menschen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sein wollten. Und: „Die meisten von uns sind tendenziell unterfordert.“

Sie hält den Einsatz von Bürgerräten vor allem bei umstrittenen Themen für sinnvoll, bei denen die Parteien nicht vorankommen: Neben der Klimapolitik denkt sie etwa an Organspende oder Agrarwende. Grundsätzlich aber glaubt sie: „Keine Partei wird es schaffen, die Herausforderungen von Morgen zu lösen, ohne die Bürger zu beteiligen.“

Deutschland - Eine der wenigen vollständigen Demokratien

Aber warum eigentlich nicht? Deutschland wird im Demokratie-Index des „Economist“ als eines von nur wenigen Ländern als „vollständige Demokratie“ geführt. Theoretisch kann jeder Bürger, jede Bürgerin zu Wahlen antreten. Ist es da nicht populistisch, der Politik vorzuwerfen, sie beteilige Bürger nicht genug?

Kritiker direkter Demokratieformen sehen das so. Andererseits zeigen Umfragen, dass zwar ein großer Teil der Deutschen die Demokratie als Staatsform nach wie vor favorisiert. Doch mit der „real existierenden“ Demokratie ist fast die Hälfte nicht einverstanden: In der Leipziger Autoritarismus-Studie von Heinrich-Böll- und Otto-Brenner-Stiftung von 2019 kam das deutsche System nur auf eine Zustimmung von rund 50 Prozent. Etwa ebenso viele finden, es gebe jenseits von Wahlen für Bürgerinnen und Bürger nicht genug Beteiligungsmöglichkeiten. Der Anteil der Nichtwähler ist hoch - besonders bei Einkommensschwachen und weniger Gebildeten.

Die Bürgerräte beziehen diese Menschen ein. Menschen mit geringer formaler Bildung sind dort viel stärker vertreten als in Parlamenten, wo man sie mit der Lupe suchen muss. Derzeit haben nur neun Bundestagsabgeordnete einen Hauptschulabschluss, aber fast 36 Prozent der Bevölkerung.

Aktiv werden

PROJEKT: Die Frankfurter Rundschau gibt Ideen-Vulkanen, Zukunftsheldinnen und Gerechtigkeitsmachern eine Stimme - mit „Zukunft hat eine Stimme“. Ideen können vorgestellt werden unter fr.de/meinezukunft.

WAS TUN: In der eigenen Gemeinde Verbündete suchen und einen Bürgerrat anregen.

Doch gibt es nicht berechtigte Gründe, dass man die große Politik eher Menschen mit höheren Bildungsabschlüssen zutraut? Claudine Nierth findet: Nein. Man müsse Wege finden, auch diejenigen in den demokratischen Prozess einzubinden, die nicht gelernt haben, vor großen Gruppen zu sprechen oder eine Studie zu lesen. „Bildung ist keine Voraussetzung für Teilhabe“, sagt sie. Dabei gibt sie zu, selbst skeptisch gegenüber dem Losverfahren gewesen zu sein. „Ich dachte erst, das wird doch ein Tal der Ahnungslosen. In Wirklichkeit war das meine eigene Arroganz.“

Claudine Nierth ist überzeugt: Menschen in Deutschland können ans Ganze denken

Oft werde der Fehler gemacht, den Menschen zu unterstellen, sie seien grundsätzlich nur „Träger ihrer Einzelmeinungen“ – als könne sich der Autofahrer für nichts engagieren als für niedrigere Benzinpreise, oder die alleinerziehende Mutter für nichts außer für die Anhebung der Sozialleistungen. „Dabei sind wir alle in der Lage, auch fürs Ganze zu denken.“

Die entscheidende Frage ist, was mit den Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger passiert. „Es gibt eine große Gefahr des Missbrauchs solcher Formate“, sagt auch Claudine Nierth. Etwa dann, wenn Politiker sie bewusst zur „Akzeptanzbeschaffung“ für unpopuläre Entscheidungen nutzten. Oder wenn einfach gar nichts passiere. Nierth plädiert für eine sogenannte Befassungspflicht. Sie würde Parlamente zwingen, über die Vorschläge zu debattieren und zu entscheiden. Eine Garantie dafür, dass sie umgesetzt werden, wäre sie nicht – aus demokratietheoretischen Gründen. Aber sie würde die Debatte über Alternativen in Gang bringen. Über manche Vorschläge könnte es auch Volksabstimmungen geben – so wie in Irland, wo auf diese Weise unter anderem die Ehe für Alle eingeführt und das Abtreibungsrecht liberalisiert wurde.

Bürgerräte und Volksentscheide: Beides wird von vielen mit Skepsis beäugt. Claudine Nierth dagegen sieht darin eine logische Weiterentwicklung: „Alles in der Gesellschaft verändert sich, warum nicht auch die Demokratie?“