Eva-Maria Thurnhofer, Alisa Wieland und Maximilian Oehl (2. bis 4. v. l.) haben die Initiative 2019 mitinitiiert. Ganz rechts: Kandidatin Franka Kretschmer.
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Eva-Maria Thurnhofer, Alisa Wieland und Maximilian Oehl (2. bis 4. v. l.) haben die Initiative 2019 mitgegründet. Lu Yen Roloff (l.), Edwin Greve, Armand Zorn und Franka Kretschmer (3. bis 1. v. l.) zählen zu den Kandidat:innen.

Wahl 2021

Sie wollen den Bundestag umkrempeln

  • Alicia Lindhoff
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Ein Katapult ins Parlament? Freiwillige unterstützen mit der Initiative „Brand New Bundestag“ progressive Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Deutschland im Wahlkampf. Ihr Ziel: von unten die Politik aufmischen.

Wer sich mit US-Politik beschäftigt – und das waren in den vergangenen Monaten ja so gut wie alle – kommt an Alexandria Ocasio-Cortez kaum vorbei. „AOC“, Demokratin und jüngste Abgeordnete im US-Kongress, ist innerhalb kürzester Zeit zum Star von Progressiven in aller Welt avanciert. Dabei hat sich noch vor zweieinhalb Jahren kaum jemand vorstellen können, dass jemand wie sie überhaupt in den Kongress gewählt wird – eine 31-jährige Frau mit puerto-ricanischen Wurzeln, die bis kurz vor der Wahl als Barkeeperin arbeitete, sich als „demokratische Sozialistin“ versteht und aus Prinzip keine Wahlkampfspenden von Unternehmen annimmt. Und die in ihrem Wahlbezirk im Norden der Stadt New York mit einem der mächtigsten Demokraten überhaupt um die Kandidatur für das Repräsentantenhaus konkurrierte: Joe Crowley, seit 20 Jahren Abgeordneter für den Wahlbezirk.

Tatsächlich war sich Crowley seiner Wiederwahl so sicher, dass er zu einer öffentlichen Debatte mit AOC vor den sogenannten Primaries, in denen die Demokraten über ihre Kandidat:innen abstimmen lassen, nicht einmal erschien, sondern sich vertreten ließ. Eine Woche später gewann Ocasio-Cortez mit deutlichem Abstand gegen Crowley – und zog wenig später nach einem haushohen Sieg gegen den republikanischen Kandidaten ins Repräsentantenhaus ein.

Die Netflix-Dokumentation „Knock Down the House“ hat sie und vier andere Kandidatinnen 2018 im Wahlkampf begleitet. Alle vier waren damals politische Quereinsteigerinnen – und bekamen Unterstützung von „Brand New Congress“. Entstanden war die Initiative aus dem großen Netzwerk an Graswurzel-Aktivist:innen, das sich 2016 rund um die Kampagne von Bernie Sanders gebildet hatte. Nach dessen Niederlage und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten setzten sie sich ein neues Ziel: Mehr Linke, mehr Frauen, mehr Angehörige von Minderheiten, Menschen aus der Arbeiterklasse und aus zivilgesellschaftlichen Bewegungen in den Kongress – also in den Senat und in das Repräsentantenhaus – zu bringen.

„Wenn es niemand anders macht, muss man es selber machen“

Es war dieser Film, „Knock Down the House“, der eine Gruppe junger Leute auch diesseits des Atlantiks vergangenes Jahr ins Grübeln brachte: „Gibt es so etwas auch in Deutschland?“, hätten sie sich gefragt, sagt Lia Pack. Doch sie fanden nichts, was vergleichbar wäre – und entschieden: „Wenn es niemand anders macht, muss man es selber machen.“ Es war der Startschuss von „Brand New Bundestag“ (BNB).

Pack macht heute die Medienarbeit für die Initiative – ehrenamtlich neben ihrem Hauptberuf in einer Agentur. Ihre Mitstreiter:innen kommen vom Theater, aus dem Bildungsbereich und vieles mehr. Denn BNB sieht sich selbst nicht als feste Organisation und schon gar nicht als neue Partei, sondern – nach US-Vorbild – als Graswurzelbewegung. Die Arbeit basiert auf dem Engagement von Freiwilligen aus dem ganzen Land.

Rasha Nasr will für die SPD in Dresden antreten. „Ich kämpfe dafür, dass Menschen wie ich, hier in Sicherheit und Ruhe leben können“, sagte sie in einem Interview.

Anfang 2020 startete das Team einen Aufruf: Deutschlandweit waren Menschen aufgerufen, ihre Wunschkandidat:innen für die Bundestagswahl 2021 zu nominieren. Voraussetzung: Sie sollten für eine „progressive“ Politik stehen, sich unter anderem dem 1,5-Grad-Klimaziel, sozialer Gerechtigkeit und einem vereinten Europa verpflichtet fühlen. Also ein Aufruf nur an Linke? Lia Pack verneint. „Es hätte auch jemand aus der CDU sein können. Progressiv bedeutet für uns nicht rechts oder links. Uns geht es um Themen. Aber es war auch klar, dass wir niemanden suchen, der Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt.“

Scouts suchten nach Kandidatinnen und Kandidaten

Bei der Suche halfen ehrenamtliche „Scouts“ in den verschiedenen Bundesländern, alles sollte auf so viele Schultern verteilt werden wie möglich: „Wir wissen schließlich nicht, wer in Magdeburg oder Mannheim spannende Perspektiven und Ideen mitbringt.“

120 Nominierungen kamen zusammen, aus ganz Deutschland. Sie durchliefen mehrere Bewerbungsverfahren – und am Ende kürte BNB zusammen mit einer Jury die vielversprechendsten Kandidatinnen und Kandidaten. Menschen, die aus ihrer Sicht „neue Perspektiven mitbringen, die charismatisch sind und mitreißen können“.

Edwin Greve will in Berlin kandidieren.

Dazu gehörte etwa Edwin Greve, der sich seit Jahren als politischer Referent beim Berliner Migrationsrat gegen Diskriminierung einsetzt – oft genug mit dem Gefühl, Forderungen an die Adresse der Politik verhallten im „leeren Raum“, wie er in einem Interview sagte. Als Rollstuhlfahrer kennt Greve zudem nicht nur die unsichtbaren Barrieren in der deutschen Gesellschaft, sondern auch die physischen aus Stein und Glas. Greve will als Parteiloser in Berlin kandidieren.

Auch ohne Partei soll der Sprung in den Bundestag klappen

Ohne eine Organisation wie BNB im Rücken wäre das kaum möglich. Wahlkampforganisation, professionelle Medienarbeit – all das fehlt Personen ohne Parteiapparat im Rücken normalerweise. Doch als BNB-Kandidat kann Greve auf ein Team lokaler Freiwilliger zurückgreifen. Hinzu kommt das deutschlandweite Netzwerk: Wer eine Website oder juristische Expertise braucht, kann auf ehrenamtliche Entwickler:innen und Anwält:innen zählen, wer Rhetorik-Training nötig hat, soll es von BNB bezahlt bekommen.

Anders als Edwin Greve war Lu Yen Roloff schon entschlossen, „frei“ zu kandidieren, bevor sie für BNB nominiert wurde. Ihr Thema ist die Klimapolitik, außerdem steht sie „für eine andere Art, Politik zu machen“. Als Aktivistin bei Extinction Rebellion hat sie Erfahrung damit, Menschen politisch zu aktivieren, die sonst nicht organisiert sind.

Allerdings hat sie festgestellt, dass der Protest auf der Straße „wenig bringt, wenn auf der anderen Seite niemand sitzt, der die politischen Forderungen aufgreift“, sagt sie der FR. Sich bei den Grünen zu engagieren, ist für sie derzeit keine Option. „Ich sehe, dass die Grünen das, was sie eigentlich wollen, verschweigen, um ihrem Ziel näherzukommen, Regierungspartei zu werden.“ Weil sie nicht als Verbotspartei oder als wirtschaftsfeindlich wahrgenommen werden wollten. Dabei müssen aus Roloffs Sicht radikale Veränderungen her, wenn Deutschland das 1,5-Grad-Limit halten will. Die kommende Legislaturperiode sei dafür die letzte Chance.

Lu Yen Roloff ist Aktivistin bei Extinction Rebellion.

„Wir müssen viel mehr darüber reden, was für die große Mehrheit der Menschen verloren geht“

Während des Telefonats steht Lu Yen Roloff am Seddiner See in ihrem Potsdamer Wahlkreis. Sie habe dort mit einem Fischer gesprochen, der früher von dem See gelebt hatte, erzählt sie. „Heute muss er 90 Prozent importieren.“ Der See trockne aus, wegen der Dürrejahre, aber auch wegen des nahen Golfplatzes. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns in der heutigen Situation so etwas wirklich noch leisten können.“ Ein „ungebremster und kostenloser marktwirtschaftlicher Zugriff“ auf natürliche Gemeingüter, die eigentlich allen gehörten, sei nicht mehr zeitgemäß – auch weil die Kosten für Umweltschäden immer höher und von allen Steuerzahler:innen getragen werden. „Wir müssen viel mehr darüber reden, was für die große Mehrheit der Menschen – und gerade für arme Menschen – verloren geht, wenn wir jetzt nichts ändern.“ Als freie Kandidatin will sie solche Dinge ansprechen. „Ich kann Positionen in den Bundestag tragen, die grüner sind als die Grünen.“

Brand New Bundestag

Die Initiative wurde 2019 von Eva-Maria Thurnhofer, Alisa Wieland, Maximilian Oehl und Daniel Veldhoen ins Leben gerufen. Nach ihren eigenen Angaben ist man genossenschaftlich organisiert und politisch unabhängig. Neben einer Anschubförderung über 15.000 Euro von der „Guerilla“-Stiftung, die gezielt Graswurzel-Bewegungen in Europa unterstützt, finanziert sich die Initiative mit Crowdfunding.

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120 Personen aus ganz Deutschland wurden auf einen Aufruf hin, geeignete progressive Kandidat:innenvorzuschlagen, nominiert. Alle mussten sich vor einer sechsköpfigen Jury behaupten. Teil derer waren unter anderem der Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen, die Journalistin Anna Dushime und Melanie Stein, Gründerin von „Wir sind der Osten“.

Mehr Infos: brandnewbundestag.de

Haben Greve und Roloff eine echte Chance? Auf den ersten Blick sieht es schlecht aus: Nicht nur, weil es zuletzt 1949 drei parteilosen Direktkandidaten gelungen ist, Bundestagsmandate zu gewinnen. Sondern in Roloffs Fall auch, weil sie in ihrem Wahlkreis gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock antritt. Doch Lia Pack von Brand New Bundestag sieht genau das als Vorteil: „Die beiden ziehen sowieso in den Bundestag ein. Warum sollten Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen also nicht Lu Yen ihre Erststimme geben, wenn sie ihre Inhalte teilen?“

„Wir wollen Brücken schlagen zwischen Zivilgesellschaft und der Politik“

Lu Yen Roloff steht wie Edwin Greve oder die Wissenschaftlerin und Aktivistin Franka Kretschmer, die als Parteilose in Magdeburg antreten will, für eines der wichtigsten Ziele von Brand New Bundestag: „Wir wollen Brücken schlagen zwischen Zivilgesellschaft und der Politik“, sagt Lia Pack. Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter oder #unteilbar hätten gezeigt, dass die deutsche Gesellschaft hoch politisiert sei. Aber in den Parlamenten komme von diesen Entwicklungen noch zu wenig an, viele fänden sich in den traditionellen Parteienstrukturen nicht wieder.

Doch eines ist Lia Pack wichtig: Brand New Bundestag stelle nicht das Parteiensystem als solches infrage. „Wir glauben, dass diese Art der Bündelung von Interessen richtig ist. Und wir sind auch keine, die sagen, pff, diese Politik, die macht ja nichts.“ Aber die Parteien müssten sich viel mehr öffnen für Gruppen, die in der Politik bisher zu wenig repräsentiert sind.

Armand Zorn ist Digitalisierungsexperte und will für die SPD in den Bundestag.

So sieht es auch Armand Zorn, der im September für die Frankfurter SPD in den Bundestag einziehen will – mit Unterstützung von Brand New Bundestag. „Sicherlich machen Frauen oder Migranten nicht per se bessere Politik. Aber umgekehrt glaube ich, je homogener ein Kreis ist, desto schlechter die Politik.“ Der 32-jährige Unternehmensberater hat wie die Mehrheit der Menschen in seinem Frankfurter Wahlkreis einen sogenannten Migrationshintergrund. Als Jugendlicher kam er aus Kamerun nach Deutschland, machte in Halle sein Abitur. Er findet es absurd, „wenn ein Innenminister behauptet, Rassismus in der Polizei gebe es nicht, wenn klar ist, dass er sein Leben lang anders von der Polizei angesprochen und wahrgenommen wurde als zum Beispiel eine dunkelhäutige Person“. Auf dieser Basis komme die Diskussion nicht voran.

Mehr Menschen aus sozialen Berufen, bessere Sozialpolitik?

Doch die Frage nach der Repräsentation reicht für ihn noch viel weiter. So würden Themen wie der Mindestlohn oder die Pflegereform aus seiner Sicht anders diskutiert, wenn mehr Menschen aus sozialen Berufen im Bundestag säßen. Und: „In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform und den Artikel 13 wurde die junge Generation völlig außen vor gelassen – obwohl es sie am meisten betrifft.“

Hier ist Zorn mitten in seinem Fachgebiet, der Digitalisierung. Ein Thema, das in Deutschland bisher „unfassbar“ verschlafen worden sei, wie er findet. Politisch wolle er sich allerdings nicht nur für den Ausbau digitaler Infrastruktur einsetzen, sondern auch dafür, sie gerechter zu gestalten: Höhere Steuern für Internetgiganten, klare politische Leitlinien, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz.

Seit 2011 ist er SPD-Mitglied, seit 2019 außerdem Beisitzer im Vorstand der Frankfurter SPD. Aber wie finden es eigentlich die Parteifreund:innen, dass er sich nicht allein auf die internen Strukturen verlassen und mit Brand New Bundestag zusammenarbeiten will? „Ehrlich gesagt: Viele kennen die Initiative gar nicht. Aber alle U40 finden das toll.“ Die Frankfurter SPD könne zwar guten Wahlkampf, „aber alle werden irgendwann etwas betriebsblind“. Mit neuen Impulsen von außen, von Engagierten, die sich bislang nicht vertreten fühlen, könne es ein „fulminanter Wahlkampf“ werden.

Zukunft hat eine Stimme

PROJEKT: Die Frankfurter Rundschau gibt Kreativrebellinnen, Ideen-Vulkanen und Fortschrittmachern eine Stimme - mit „Zukunft hat eine Stimme“. Ideen können vorgestellt werden unter www.fr.de/meinezukunft

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AKTIV WERDEN: Wer die Initiative Brand New Bundestag und die Kandidat:innen unterstützen will, kann sich als Freiwillige:r registrieren und die eigene Expertise zur Verfügung stellen oder auf lokaler oder Bundesebene in ehrenamtlichen Teamsmitarbeiten. Infos unter brandnewbundestag.de/aktiv-werden.html

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WEITERLESEN: Die „Süddeutsche Zeitung“ hat auf Grundlage einer Umfrage unter Abgeordneten des aktuellen Bundestags ermittelt, welche gesellschaftlichen Gruppen darin unterrepräsentiert sind – etwa Frauen, Hauptschüler:innen, Muslim:innen, junge und sehr alte Menschen.

Doch dafür müsste sich Zorn erstmal innerhalb der SPD durchsetzen. Am 6. Februar werden die Delegierten seines Parteiverbands darüber abstimmen, wen sie bei der Bundestagswahl ins Rennen schicken. Auch für drei weitere BNB-Kandidat:innen steht die parteiinterne Abstimmung bald an: Rasha Nasr und Kassem Taher Saleh wollen beide in Dresden für ihre Parteien antreten – sie für die SPD, er für die Grünen. Und der 18-jährige Fridays-for-Future-Aktivist Paul Schilling kandidiert im Wahlkreis Minden-Lübbecke gegen das SPD-Schwergewicht Achim Post.

Lesen Sie dazu: Wer repräsentiert Deutschland? - fragen die „Diplomats of Color“

Ein ambitioniertes Unterfangen: Da die meisten Parteien ihre interne Kandidatenkür über ein Delegiertensystem organisieren – es kann also nur eine kleine Gruppe von ausgewählten Parteimitgliedern abstimmen – haben es wenig vernetzte Newcomer schwer, sich durchzusetzen. Einige Parteiverbände suchen inzwischen nach Alternativen. Beim internen Duell zwischen Sawsan Chebli und Michael Müller um die Bundestags-Kandidatur etwa konnten im vergangenen Jahr alle rund 2500 SPD-Mitglieder des Wahlbezirks Charlottenburg-Wilmersdorf abstimmen. So ähnlich wie es auch in den USA organisiert ist.

Doch unabhängig davon, was die kommenden Monate für die einzelnen Kandidat:innen bereithalten: Für Lia Pack ist klar, dass es mit der Initiative weitergeht. Denn die Bundestagswahl ist letztlich nur der große Aufschlag. „Wir wollten direkt ganz groß anfangen, das war auch ein Stück weit strategisch. In Zukunft wollen wir aber auch auf lokaler Ebene, in der Landes- und Kommunalpolitik aktiv werden.“ Brand New Ortsbeirat also? Nicht umsonst lautet das Credo von Graswurzel-Bewegungen: von unten nach oben.