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Plädoyer für Bürgerräte: Machen wir 2022 zum Jahr einer Re-Demokratisierung

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Von: Olivia Mitscherlich-Schönherr

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Teilnehmende des „Bürgerrat Klima“ vergangenes Jahr vor dem Reichstag.
Teilnehmende des „Bürgerrat Klima“ vergangenes Jahr vor dem Reichstag. © Manoel Eisenbacher

Die Koalition hat die Einführung von Bürgerräten versprochen, die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht wäre eine gute Gelegenheit.

Von führenden Fachleuten aus der Virologie ist zu hören, dass der aktuelle Omikron-Tsunami den Beginn der endemischen Lage – und damit der Phase einläuten könnte, in der eine Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens angezeigt ist. Die politischen Entwicklungen der Gegenwart machen deutlich, dass die anstehende Normalisierung nicht darin aufgehen kann, die Normalität des Alltags zurückzugewinnen. Es kann nicht einfach darum gehen, alle Einschränkungen aufzuheben. Die anstehende Normalisierung kann aber auch nicht in immer neuen Pirouetten in den Fragen einer allgemeinen Impfpflicht gelingen. Verlangt sind vielmehr demokratische Erneuerungen. Wir sollten das Jahr 2022 zum Jahr einer Re-Demokratisierung machen.

Ein erster Lernschritt in diese Richtung ist mit der Einsicht getan, die sich aktuell in der Öffentlichkeit durchsetzt: dass der expertokratische Politikstil Rationalitäts- und Demokratiedefizite zeitigt, dem sich neue wie alte Regierung in der Krise angenähert haben. Von vielen Seiten wird inzwischen reflektiert, dass sich aus dem Tatsachenwissen der empirischen Wissenschaften keine alternativlosen politischen Entscheidungen ableiten lassen; und dass ein Regierungsstil, der politische Gestaltungsfragen zu Wissensfragen entpolitisiert, ein pluralistisch-demokratisches Miteinander untergräbt.

Zu demokratischer Normalisierung gehört Aufarbeitung: eine kritische Auseinandersetzung mit den Kosten und den Opfern, die die Corona-Politik immer dann verursacht hat, wenn die Regierung – in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Beratungsgremien – als Expertokratie aufgetreten ist. Die politischen Kosten reichen von den Blindheiten einer allein mathematisch-mechanistischen Krisenanalyse über übereilte Entscheidungen unter selbst konstruiertem Entscheidungsdruck bis zu den gesellschaftlichen Polarisierungen. Zusammen mit diesen politischen Kosten hat die Corona-Politik in den letzten Jahren menschliches Leid produziert, wenn sie beim Durchsetzen der vorgeblich alternativlosen Maßnahmen maßlos geworden ist. Insbesondere ist an das einsame Sterben von Menschen zu denken, denen es unter rigider Isolierung nicht gestattet wurde, ein letztes klärendes Gespräch zu führen, die leibliche Nähe ihrer Nächsten im Augenblick ihres Todes zu spüren.

Das Beispiel Irland zeigt: Das Impf-Thema eignet sich gut für einen Bürgerrat

In den anstehenden demokratischen Erneuerungen ist der Blick nicht nur zurück, sondern auch nach vorne zu richten. In konstruktiver Absicht muss es jetzt darum gehen, die Lehren aus den Grenzen expertokratischer Politik zu ziehen. Es sind neue Formen der demokratischen Partizipation und neue Wege des politischen Umgangs mit wissenschaftlicher Expertise zu entwickeln – jenseits der Scheinalternativen einer Politik der wissenschaftlich verbürgten Alternativlosigkeit und einer Willkürherrschaft der „alternativen Fakten“. In ihrem Koalitionspapier hat sich die Ampel dazu verpflichtet, ein wichtiges Instrument für solch eine demokratische Erneuerung zu fördern: die Bürgerräte.

Jetzt wäre es an der Zeit, diese Selbstverpflichtung umzusetzen. Es liegt nahe, die zeitlichen Verzögerungen bei den parlamentarischen Entscheidungen über eine allgemeine Impfpflicht ins Positive zu wenden und auf Bundesebene einen Bürgerrat zum politischen Umgang mit den Corona-Impfungen einzuberufen. Ein Blick in das demokratische Musterland Irland zeigt, dass sich der politische Umgang mit den Impfungen gerade in seiner Brisanz als Thema für einen Bürgerrat gut eignet.

Ein Bürgerrat zur Impfpflicht könnte einen Beitrag zu einer demokratisch-partizipatorischen Erneuerung leisten. Dies wäre dann der Fall, wenn er einen Gesetzesvorschlag erarbeitete, der bei den Parlamentsdebatten in den kommenden Monaten gleichberechtigt neben den Vorschlägen aus dem Parlament behandelt würde. Indem die Ratsmitglieder per Los rekrutiert werden, können nämlich auch solche Bevölkerungsteile in die Gesetzgebungsverfahren integriert werden, die davon schon lange ausgeschlossen sind.

Ein Impf-Bürgerrat könnte das Verhältnis zwischen Politik und Wissenschaft erneuern

Ein Impf-Bürgerrat könnte darüber hinaus an einer pluralistischen Erneuerung des politischen Umgangs mit wissenschaftlicher Expertise mitwirken. Neue Formen einer wissenschaftlich informierten Politik ließen sich im Verhältnis zwischen dem Bürgerrat und seinem wissenschaftlichen Beirat bahnen: indem dieser nicht eindeutige Handlungsempfehlungen erteilt, sondern die Ratsmitglieder vielmehr darin unterstützt, informiert und reflektiert aus pluralen Perspektiven über den besten Umgang mit den Impfungen zu streiten.

Dabei wäre entscheidend, dass sich der wissenschaftliche Beirat in seinem Auftrag und seiner Zusammensetzung deutlich von den wissenschaftlichen Beratungsgremien der Regierung unterscheidet. Im Unterschied zum Deutschen Ethikrat dürfte der Auftrag nicht darin bestehen, eine eindeutige Empfehlung für oder gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzugeben. Solche Handlungsempfehlungen eröffnen Debatten nämlich nicht, sondern schließen sie vielmehr gerade.

Lesen Sie auch: Was Normalos für wichtig halten - Bericht aus dem Bürgerrats zur Zukunft Europas

Demgegenüber müsste der Auftrag an den Beirat eines Bürgerrats lauten, unterschiedliche Handlungsoptionen sichtbar und diskutierbar zu machen. Er hätte dafür unter anderem kenntlich zu machen, welche Interessen sie bedienen, welche Lebensformen sie fördern bzw. belasten, welchem Politikverständnis sie verpflichtet, wie sie – rechtlich, politisch und ökonomisch – zu realisieren und welche gesellschaftlichen Konsequenzen von ihnen zu erwarten sind.

Ein Gegengewicht zum naturwissenschaftlich dominierten Corona-Expertenrat

Diesem Auftrag kann der wissenschaftliche Beirat nur nachkommen, wenn er ausgewogen und pluralistisch besetzt ist. Verlangt wäre nicht, jede wissenschaftliche Minderheit zu berücksichtigen, eine „false balance“ zu konstruieren; verlangt wäre vielmehr eine multidisziplinäre Zusammensetzung. Darin hätte er sich deutlich von der naturwissenschaftlich-medizinisch dominierten Zusammensetzung des Corona-Expertenrats zu unterscheiden und Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften sowie Kulturschaffende gleichberechtigt einzubeziehen.

Ein Bürgerrat über den politischen Umgang mit den Impfungen könnte der Öffentlichkeit zum Vorbild dienen, um eine demokratische Debattenkultur wiederzubeleben: politisch in pluralistischen Debatten miteinander zu streiten, voneinander zu lernen und das Gespräch auch dann noch fortzusetzen, wenn inhaltlich keine Einigung erzielt wird. Und es könnten weitere Räte zu den brisanten politischen Fragen auf ihn folgen, mit denen uns unter anderem die Klimakrise in den kommenden Jahren konfrontieren wird.

Olivia Mitscherlich-Schönherr lehrt Philosophische Anthropologie mit Schwerpunkt auf Grenzfragen des Lebens an der Hochschule für Philosophie in München.

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