Ukraine: Vasyl Zadvorny kämpft mit Prozorro gegen Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel
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Ukraine: Vasyl Zadvorny kämpft mit Prozorro gegen Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel

Vasyl Zadwony

Der Korruptionskiller

  • Viktor Funk
    vonViktor Funk
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Schmiergeld hier, Bestechung da: Korruption und Intransparenz wird für den Steuerzahler teuer. Wie das Startup Prozorro die Verschwendung von Steuergeld eindämmt, erklärt Gründer Vasyl Zadwony im Interview.

Der Kampf gegen Korruption und gegen den Diebstahl öffentlicher Mittel war eine wichtige Forderung der Aktivisten auf dem Maidan bei den Protesten in der Ukraine 2014, seitdem gelingt es der jungen Demokratie Stück für Stück diese Probleme einzudämmen. Im Index von Transparency International steigt das Land in der Bewertung langsam auf. Eine Rolle spielt dabei die Plattform „Prozorro“ – ein Startup für öffentliche Vergabeverfahren, das Transparenz, Wettbewerb und effektive Kontrolle über das Steuergeld ermöglichen soll. Der Leiter des staatseigenen Unternehmens, Vasyl Zadwony, erklärt wie das gelingen soll - und dass die Plattform auch die Korruptionsprobleme in anderen Ländern lösen könnte.

Herr Zadvorny, was ist das Ziel von Prozorro? 

Wir hatten von Anfang an bei zwei Ziele: Erstens wollten wir so viel Transparenz wie möglich in die öffentlichen Vergabeverfahren bringen und zweitens wollten wir so das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen.

Öffentliche Vergaben, Ausschreibungen, Beschaffungen – alles so sperrige Themen, können Sie erklären, warum das für die Aktivisten vom Maidan so wichtig war?

Wenn man sich das Thema Beschaffung durch die öffentliche Hand anschaut, dann gibt es weltweit zwei Probleme dafür, die immer wieder auftauchen: in den eher fortschrittlichen Staaten ist es das Thema Bürokratie und in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion ist es das Thema Korruption. Für die Ukraine hatten wir die Schätzung, dass 20 Prozent des Steuergelds, das für Beschaffungen zur Verfügung steht, verschwendet werden – entweder durch Korruption oder weil der Wettbewerb fehlt und Produkte überteuert eingekauft werden.

Wie sah ein öffentliches Ausschreibungsverfahren bei Ihnen im Jahre 2015 denn aus? 

Hier, in diesem Raum, standen alte Druckermaschinen, auf denen eine Art Zeitung mit öffentlichen Aufträgen und Beschaffungsanzeigen erstellt wurde. Wer also dem Staat etwas verkaufen wollte, Waren oder Dienstleistungen, musste die Zeitung kaufen, eine für sich passende Anzeige finden, ein Angebot erstellen, unterschreiben, stempeln und an die Behörde oder das Amt senden, das diese Leistungen benötigte. Und irgendwann bekam man dann eine Antwort, vielleicht eine Absage ohne Begründung. Wer will schon in solch einem System irgendwas anbieten?

Steuerverschwendung: Prozorro digitalisiert das Vergabeverfahren

Und, wer wollte?

Vor dem System Prozorro haben im ganzen Land etwa 70.000 Unternehmen an den öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen. Inzwischen haben wir mehr als 200.000. Außerdem gab es keine öffentlichen Statistiken darüber, wohin das Steuergeld fließt, es gab also entsprechend viele Gerüchte, es gab viel Aufmerksamkeit für das Thema. Und tatsächlich haben wir später auch Fälle von Verschwendung entdeckt.

Wie haben Sie das Problem in der Ukraine angepackt? 

Uns war wichtig, dass das Vergabeverfahren digital abläuft. Die Ukraine musste endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Und wir legen sehr viel Wert auf Transparenz.

Wie funktioniert Prozorro nun konkret? 

Unsere Grundidee kann man sich als ein Dreieck vorstellen: An einer Ecke der Staat, an der zweiten die Unternehmen und an der dritten die Bürger oder Aktivisten. Prozorro stellt die Plattform bereit, auf der sich alle treffen.

Wer hat welche Rolle in dem Dreieck? 

Die Rolle des Staates wollten wir so klein wie möglich halten, damit das Vertrauen in die Regierung wieder wächst und die Kosten niedrig gehalten werden. Konkret setzt der Staat vor allem den gesetzlichen Rahmen für die Ausschreibungsverfahren. Der zweite Teil des Dreiecks sind die privaten Unternehmen, die die Dienstleistungen und Produkte auf der Plattform anbieten und dabei miteinander konkurrieren. Und der dritte Partner, die Zivilgesellschaft, ist der Wachhund, der prüft, dass kein Geld verschwendet wird.

Korruption: Prozorro ist eine Art Börse

Was ist mit der Rechnungskammer, die Kontrolle ist doch ihre Aufgabe? 

Ähhhh, ja … zumindest sollte sie das tun, ja.

Die Rolle von Prozorro ist immer noch nicht ganz klar. 

Wir sind eine Art Börse, wir stellen die Datenbanken, sorgen für sichere Technik, pflegen die Daten. Eine Auktion läuft über drei Runden, jeder Anbieter platziert seinen Preis für eine geforderte Leistung und muss zwischen den Geboten zwei Minuten warten, es geht relativ schnell.

Und wie genau wird Korruption eingedämmt oder wie genau werden die Mittel effizienter ausgegeben? 

Mit unserem Portal sind zurzeit 20 Marktplätze verbunden. Wenn nun eine öffentliche Einrichtung wie zum Beispiel eine Schule eine Ausschreibung verfasst, stellt sie die auf einem Marktplatz ein, auf dem sie registriert ist. Innerhalb weniger Sekunden ist diese Ausschreibung auf allen Marktplätzen zu sehen, das Datenbanksystem synchronisiert automatisch alle Marktplätze miteinander. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Produkte oder Leistungen anbieten wollen, nicht auf allen Marktplätzen registriert sein müssen, einmal reicht. Sie können auch ihre Angebote auf jedem dieser 20 Marktplätze abgeben, auch das wird wieder synchronisiert. Wer ein Gebot abgibt, bezahlt eine Gebühr, sie ist gesetzlich bestimmt. Die Höhe der Gebühr hängt vom geschätzten Vertragswert ab und soll 0,2 Prozent des Wertes nicht überschreiten.

Sehen die Wettbewerber, wer da mitbietet? 

Nein, erst nach dem Ende einer Auktion. Sie sehen nur die Preisgebote der Konkurrenz in den drei Auktionsrunden.

Ukraine: Wettbewerb soll Unternehmen locken

Was passiert mit den Einnahmen?

Die Gebühren gehen an die Datenbankverwaltung, dann an die Marktplätze und auch noch zusätzlich an den Marktplatz, über den der Auftrag eingestellt wurde. Dieses Schema führt dazu, dass es für die Betreiber der Marktplätze lohnenswert ist, möglichst viele Anbieter von Dienstleistungen und Waren zu sich zu locken. Denn je mehr Angebote über den Marktplatz eingereicht werden, desto mehr verdient dann dieser Marktplatzanbieter.

Sind die Marktplätze nach Branchen geteilt? 

Nein, die Idee ist, sie mit einander in Wettbewerb zu stellen, damit insgesamt mehr Unternehmen angelockt werden können.

Prozorro soll für Transparenz sorgen

Die Rolle des Staates, der Marktplätze und von Prozorro scheint klar zu sein – was ist mit der Kontrolle, mit der Zivilgesellschaft? 

Hier setzen wir vor allem auf Transparenz, das heißt: Alle sehen alles. Zum einen haben wir eine offene API, das heißt ein Schnittstellensystem, über das man Daten zu mehr als 1000 Variablen generieren kann. Das heißt, man kann auslesen, welcher Anbieter welches Gebot abgegeben hat, wie das Gebot in den Auktionen minimiert wurde usw; zweiter Standard ist, dass Prozorro eine Open Source Software ist, die also jeder benutzen kann, auch andere Staaten. Sie lässt sich beliebig anpassen. Außerdem halten wir unsere interne Kommunikation so offen wie möglich. Wir wollen mit Transparenz so viele Anbieter von Leistungen und Produkten wie möglich gewinnen. Denn je mehr Anbieter mitwirken, desto fairer wird der Preis, desto mehr Geld kann die Regierung sparen.

Wie genau finden Kontrollen statt? 

Da helfen auch die offenen Schnittstellen. NGOs haben inzwischen mehr als 15 Tools gebaut, die verdächtige Prozesse bei Geschäftsabwicklungen aufspüren können. Transparency International hat zum Beispiel das Werkzeug Business Intelligence Tool entwickelt, das Auffälligkeiten aufspürt. Menschen können das nicht. Wir haben mehr als eine Million öffentliche Ausschreibungen jährlich, das heißt täglich 4000. Es ist also nicht möglich, dass ein Mensch prüft, ob jedes dieser Verfahren sauber ist, ob alle Dokumente korrekt sind, aber Maschinen können Unstimmigkeiten entdecken und warnen. Letztlich reden wir hier von künstlicher Intelligenz, die selbst lernt und Auffälligkeiten entdeckt. Es gibt auch ein Bewertungssystem für Dienstleister und Ausschreibungsstellen, so dass die besten und schlechtesten Vertragspartner herausgefiltert werden können.

Auf welche Schwierigkeiten stößt Prozorro? 

Man muss sehr genau wissen, was man will. Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten genau beschreiben, was ein Auto leisten muss. Das kostet Zeit und würde viele frustrieren. Deswegen haben wir einen Index typischer Spezifizierungen erstellt, eine Art Bibliothek zum Beschreiben von gewünschten Produkten oder Dienstleistungen. Ich war zum Beispiel sehr überrascht, als ich erfahren habe, wie viele verschiedene Spezifikationen eine Kartoffel haben kann, Größe, Geruch, Geschmack, Farbe und so weiter. Wir wollen bei unserem Verfahren nicht den niedrigsten Preis erzielen, sondern das beste Verhältnis zwischen Preis und Qualität.

Korruption: Eine Milliarde Euro eingespart

Gab es politischen Widerstand gegen das neue Ausschreibungssystem? 

In gewisser Weise ja, aber es ist kein Widerstand, der uns stoppen will. Es kam vor, dass manche Parlamentsangehörige in Gesetze zur öffentlichen Ausschreibung etwas einbringen wollten, dass unsere Arbeit beeinflusst hätte, aber es sind Kleinigkeiten. Der Hauptwiderstand ist nicht etwa, dass jemand konkret gegen uns vorgeht, sondern eher das Mindset der Menschen, die sich auf das neue Verfahren einstellen müssen. Es sind ja Hunderttausende Menschen, die in die Ausschreibungsprozesse involviert sind.

Haben Sie Ihr Ziel erreicht? 

Ich nenne Ihnen ein paar Fakten: Prozorro ist nun ein offizielles und juristisch sicheres System, das für alle öffentlichen Verwaltungsebenen verbindlich ist. Jährlich werden etwa eine Million Gebote über das System abgegeben, es gibt mehr als 33.000 öffentliche Vertragspartner – von Schulen, über Krankenhäuser, Straßenmeistereien usw. Und wie gesagt, etwa 200.000 Anbieter nehmen an den Ausschreibungen teil. Der öffentliche Haushalt der Ukraine liegt bei 36 Milliarden Euro im Jahr, durch Prozorro haben wir etwa eine Milliarde eingespart. Das haben wir alles erreicht, nur weil die Preise für eine Ware oder Dienstleistung im Bieterwettbewerb sanken.

Zur Person

Vasyl Zadvorny ist IT-Spezialist und heute Leiter des ukrainischen staatseigenen Betriebes Prozorro (prozorro.gov.ua/en). Das junge Start-Up hat sich zum Ziel gesetzt, Korruption und Verschwendung öffentlicher Mittel zu bekämpfen. Fest angestellt sind 55 Mitarbeiter.

Unterstützung aus Deutschland

Unterstützt wird das Projekt von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zwischen 2015 und 2018 flossen rund 500.000 Euro von der GIZ an die ukrainischen IT-Aktivisten, dabei handelte es sich um Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und von UK Aid seitens der Britischen Regierung, teilt die GIZ auf Nachfrage mit.

Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit

Die GIZ ist seit 1993 in der Ukraine präsent. Seit der Maidan-Revolution von 2014 stieg das Budget der GIZ im Land stark an, aktuell unterstützt es 38 Projekte mit einem Auftragsvolumen von mehr als 288 Millionen Euro. Das Interview entstand im Rahmen einer von der GIZ unterstützten Reise zu verschiedenen Reformprojekten in der Ukraine. vf