So sieht ein Europaparlamentarier aus: Damian Boeselager.
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Der Deutsche Damian Boeselager gründete Volt zusammen mit einem Italiener und einer Französin.

Europäische Union

Neue Partei Volt: Radikal europäisch

  • Friederike Meier
    vonFriederike Meier
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Zur EU-Wahl 2019 gelingt Damian Boeselager ein Coup: Zwei Jahre nach der Gründung zieht seine Partei Volt ins europäische Parlament ein. Die Graswurzel-Bewegung ist in 29 Ländern aktiv.

Mittelalterlich“ nennt Damian Boeselager die Art und Weise, wie häufig in der Europäischen Union Politik gemacht wird. Als Beispiel nennt er den EU-Gipfel im Juli, auf dem die Regierungschefs vier Tage lang in zähen Verhandlungen um die Corona-Hilfen feilschten. „Die Fürsten und Fürstinnen treffen sich, um ihre Interessen auszuhandeln, der Sparsame gegen die Verschwenderischen“, sagt Boeselager. Aus Sicht des 32-jährigen vertreten Regierungschefs viel zu häufig nationale Interessen.

Als Boeselager als einziger Abgeordneter der Partei Volt im vergangenen Jahr ins Europa-Parlament einzog, gab es Volt gerade mal zwei Jahre. Im Jahr 2016 studierte Boeselager zusammen mit Andrea Venzon aus Italien und Colombe Cahen-Salvador aus Frankreich Öffentliche Verwaltung. „Wir waren geschockt vom Brexit-Referendum und dann auch von der Trump-Wahl“, erzählt er.

Sie wollten sich politisch engagieren. Aber wie? „In welche Partei hätten wir denn gehen können? Wir saßen da, ein Italiener, eine Französin und ein Deutscher und haben festgestellt, dass es keine europäische Partei gibt“, sagt Boeselager.

Volt wird 2017 als Bewegung gegründet

Im März 2017 wurde Volt als Bewegung offiziell gegründet, ein Jahr später als Partei in Deutschland zugelassen. Sie zieht europaweit Menschen an: Inzwischen ist sie in 29 Ländern aktiv, hat 4720 Mitglieder, von denen die meisten laut Boeselager vorher nicht politisch aktiv waren. 55 000 Menschen haben bereits als Freiwillige mitgearbeitet.

Damian Boeselager ist überzeugt, dass der europaweite Ansatz der richtige ist: „Wir finden, dass die großen Themen unserer Zeit eben nicht mehr national gelöst werden können und dass die nationalistischen Strömungen eben gerade unser Problem sind.“

In mühsamer Abstimmung erarbeitete die Bewegung ein 200-seitiges Grundsatzprogramm, das für ganz Europa gelten soll – Themen darin sind unter anderem Digitalisierung, Mitbestimmung und soziale Gleichberechtigung.

Bei der Europawahl 2019 trat Volt in sieben Ländern an und gewann in Deutschland als einziges mit knapp 250 000 oder 0,7 Prozent der Stimmen einen Sitz. „Auch wenn es nur einer von 705 Sitzen ist – es ist ein richtig cooler Erfolg“, sagt Boeselager. Nach Verhandlungen mit der liberalen und der grünen Fraktion und einer europaweiten Abstimmung unter den Volt-Mitgliedern schloss er sich letzterer an.

Volt will die EU reformieren

Bei seiner Arbeit im Parlament profitiert er von seiner europaweiten Partei: „Ich telefoniere jede Woche mit dem europäischen Vorstand. Das ist genial, denn ich bin der einzige Abgeordnete, der in allen Mitgliedsländern eine eigene Partei hat“, sagt Boeselager.

Ein Ziel von Volt: „Die EU zu reformieren, sodass es eine tatsächliche Regierung gibt, die von einem Parlament gewählt wurde. Eine ganz normale parlamentarische Demokratie.“ Dafür soll nach Meinung von Volt das Parlament gestärkt werden, etwa durch ein Initiativrecht. Eine Art „europäischer Premierminister“ soll direkt vom Parlament gewählt werden und der Europäische Rat, also die Gipfel der Staats- und Regierungschefs, ganz abgeschafft.

Aktiv werden

PROJEKT: Die Frankfurter Rundschau gibt Kreativrebellinnen, Ideen-Vulkane und Fortschrittmachern eine Stimme - mit „Zukunft hat eine Stimme“. Ideen können ab sofort vorgestellt werden unter www.fr.de/meinezukunft

WAS TUN: Bei lokalen Gruppen vorbeischauen. Eine Übersicht findet sich auf www.voltdeutschland.org/staedte

WEITERLESEN: Eine Konferenz mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern der EU sollte sich eigentlich ab Mai 2020 mit der Zukunft des europäischen Parlaments beschäftigen. Derzeit ist unklar wie es damit weitergeht. Wegen der Corona-Pandemie – aber auch wegen der bremsenden Haltung vieler Mitgliedsstaaten. Darüber schreibt die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff in einem Gastbeitrag. FR

Volt gehe es hingegen nicht darum, mehr Kompetenzen auf europäische Ebene zu verschieben. „Aber wenn wir etwas europäisch entscheiden, machen wir es mit einem demokratischen Prozess“, erklärt Boeselager.

„Wir müssen uns auch die Demokratie trauen“

Doch wie will Volt diese tiefgreifenden Reformen durchsetzen? „Manche sagen auch: Bloß jetzt nicht die Verträge aufmachen, das geht nach hinten los“, sagt Boeselager. Sie hätten Angst davor, die EU zu zerstören. Aber, so der Parlamentarier: „Wir müssen uns auch die Demokratie trauen. Wenn wir das nicht tun, fliegt uns das irgendwann um die Ohren, wie der Brexit gezeigt hat.“

Politikwissenschaftlerin Sabine Riedel von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin teilt die Ansicht von Volt, dass es etwa beim EU-Parlament mangelnde demokratische Strukturen gibt.

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„Die Wahl zum EU-Parlament hat die größten Defizite“, sagt Riedel. Kleine Staaten hätten etwa viel mehr Sitze als ihnen nach der Einwohnerzahl zustünden und dem Parlament fehle das Recht, über das Budget zu entscheiden.

Dass der Europäische Rat undemokratisch ist, findet sie hingegen nicht. „Der Europäische Rat besteht aus gewählten Vertretern. Das Prinzip der nationalen Vertretung ist nach den Verträgen für alle EU-Organe vorgesehen.“

Volt will noch viel erreichen

Tanja Börzel, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin, weist darauf hin, dass auf dem EU-Gipfel zu den Corona-Hilfen durchaus auch Leitlinien beschlossen wurden, wie es den Aufgaben des Europäischen Rats entspricht. „Da ging es nicht nur um Geld, sondern auch um eine Transformation der Wirtschaft.“

Dass größere Mitgliedsstaaten mehr zu sagen haben, sei politische Realität. „Sie zahlen ja auch mehr. Und wenn sich die Kleinen zusammentun, können sie durchaus etwas erreichen“, sagt sie im Hinblick auf die Koalition der „Sparsamen“.

Um die Beliebtheit der EU stehe es indes gar nicht so schlecht. Börzel betont, dass nach wie vor die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen die EU unterstützen, auch in Polen und Ungarn. „Bei der vergangenen Europawahl ist es gelungen, die pro-europäischen Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder zugenommen, wodurch dem Vormarsch europafeindlicher Parteien Einhalt geboten wurde“, so Börzel. Es sei außerdem wichtig, die Menschen mehr über die EU zu informieren. „Je mehr sie über die EU wissen, desto eher gehen sie zur Wahl.“

Ob die junge Partei Volt bei der nächsten Europawahl 2024 überhaupt wieder eine Chance hat ins Parlament zu kommen, ist indes ungewiss. Neben den ohnehin schon existierenden Beschränkungen für neue Parteien in anderen Ländern könnte es 2024 auch in Deutschland eine Sperrklausel geben.

Doch bis dahin will Volt noch viel erreichen. Die Partei sitzt in Deutschland schon in einigen Gemeinderäten und Stadtparlamenten, etwa in Mainz oder Bamberg. Im kommenden Jahr wollen sie bei der Bundestagswahl antreten. „Wir wollen, dass die Menschen sich mit uns identifizieren können, mit einer Partei, die in Europa aktiv ist, aber auch lokal“, sagt Boeselager. „Wir müssen auf jeder Ebene vertreten sein.“