Für die meisten Anwesenden spielt die Europäische Union eine große Rolle. EU-skeptische Personen findet man nicht.
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Für die meisten Anwesenden spielt die Europäische Union eine große Rolle. EU-skeptische Personen findet man nicht.

Bürgerbeteiligung

„Zukunft Europas“: Was normale Menschen für wichtig halten

800 Menschen aus 24 Nationen und großes Sprachwirrwarr: Mit einem Bürgerforum wagt die Europäische Union mehr Bürgerbeteiligung. Unsere Autorin gehört zu den zufällig Ausgewählten und berichtet von der „Konferenz zur Zukunft Europas“.

Straßburg – Nervös, stolz und neugierig sitzen wir im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg: Hunderte EU-Bürgerinnen und -Bürger, ausgewählt nach dem Zufallsprinzip. Im großen Saal, dominiert von einer großen Europaflagge, schwingen wir auf schweren Sesseln. Vor uns ein technisches Tableau, auf dem wir eine der 24 EU-Sprachen zur Verdolmetschung auswählen. Vom kleinen Malta über das durchschnittlich große Rumänien bis hin zum großen Deutschland vertreten anteilig jeweils mindestens eine Frau und ein Mann ihr Land im „Bürgerforum Europa“.

„Als ich einen angeblichen Anruf von der EU bekam, hielt ich das für einen Scherz“, erzählt Jesús aus Spanien. Auf die Frage ins Plenum, wem es genauso ging, schnellen fast alle Arme hoch: Dass ihnen telefonisch angeboten wurde, ihr Land in der EU zu repräsentieren, hielt anfangs kaum eine:r für glaubwürdig. Nach dem Zufallsprinzip waren Handy- und Festnetznummern angerufen worden. Schließlich wurden 800 Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, vier Gruppen zu je 200 Personen, ausgewogen nach Land, Geschlecht, Bildungsgrad und Alter – darunter ein Drittel aus der Altersgruppe 16 bis 25, denn es geht ja um die Zukunft Europas.

800 Personen beraten die EU-Zukunftsthemen

Die Essens- und Kaffeepausen sind willkommene Gelegenheiten, um sich auszutauschen. Ich versuche, auf Englisch mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen. Doch an manche Sprachgruppen ist fast kein Herankommen – hier Spanierinnen, dort Letten, die lieber unter sich bleiben. Was mich anfangs irritiert, wird schnell verständlich, denn viele sprechen keine andere als ihre eigene Sprache. Einige junge Menschen finden sich zwar schnell zu einer englischsprachigen Gruppe, die in den nächsten zwei Tagen munter durch Parlament und Stadt zieht, aber beispielsweise der etwa 20-jährige Filiberto aus Italien gibt das Gespräch schnell auf: „Sorry, I don’t understand.“

Umso wichtiger die ständige Verdolmetschung während der Sitzungen: Irgendwo in Europa übersetzen etwa 100 Dolmetscher:innen online jedes im Plenum oder den Arbeitsgruppen gesprochene Wort etwa von Portugiesisch nach Deutsch oder von Estnisch nach Griechisch. Kleinere Sprachgruppen werden dabei via Englisch zwei Mal übersetzt.

Die ausgewählten 800 Personen teilten sich in vier Gruppen zu 200 Personen auf, denen jeweils einer von vier Themenbereichen zugewiesen wurde: Wirtschaft/Soziales/Kultur, Demokratie/Recht/Sicherheit, Umwelt/Gesundheit und Welt/Migration. Wünsche werden vorher nicht abgefragt, um die Durchschnittsbevölkerung zu erfassen. Jede dieser Gruppen trifft sich für drei Tage in Straßburg, einen Monat später online und schließlich ein drittes Mal an einem Ort innerhalb der EU.

„Ich bin so glücklich hier zu sein“

Ich lande in der Gruppe zu Klimawandel, Umwelt und Gesundheit. In gebührendem Corona-Abstand zu mir sitzen im Straßburger Parlament eine etwa 30-jährige dänische Landwirtin und eine gerade pensionierte Übersetzerin aus Luxemburg. Beide nicken zustimmend, als die Italienerin Antonella sagt: „Ich bin so glücklich, hier zu sein! Es ist mir wichtig, dass meine Stimme zählt.“ Pia, arbeitslose Spanierin, ergänzt: „Das ist eine tolle Idee; ich hätte mir nie träumen lassen, hier mal zu sitzen!“ Eigentlich jede Person, die ich danach frage, betont, wie bedeutend die EU sei – ob sie aus reicheren oder ärmeren, zentralen oder randständigen EU-Staaten kommen. – EU-Skeptiker:innen treffe ich keine.

Am Ende des ersten Tages bin ich enttäuscht: Zwischen vielen Erläuterungen und emotionalen Absichtserklärungen plätschert die Veranstaltung vor sich hin. Abends bringen uns Ausflugsboote im Sonnenuntergang über den Fluss Ill zu einem gemeinsamen Essen in die wunderschöne Straßburger Altstadt.

Am nächsten Tag wird es konkreter: Wir arbeiten in Arbeitsgruppen zu etwa zwölf Personen, in maximal vier Sprachgruppen, um die Übersetzung zu vereinfachen. Javier, unser spanischer Gruppenleiter, begrüßt drei Landsleute sowie Italiener, Dänen und Deutsche. In einem kleinen Plenarsaal bilden wir mit Podium und ersten Sitzreihen eine Art Tischrunde, denn jede:r muss ja Zugang zu Kopfhörer und Mikrofon haben – doch die riesigen Pulte und Abstände verhindern eine persönliche Gesprächsatmosphäre.

Gemeinsamkeit, Rechtssicherheit und Umweltschutz

Über die Zukunft der EU sind wir uns schnell einig: Gemeinsamkeit, Umweltschutz, Rechtssicherheit machen uns weltweit stark. „Europa muss mit seinen Unterschieden funktionieren“, betont der Däne Troels und warnt vor weiteren (Br)Exits. Seine Landsfrau Linette ergänzt: „Ich glaube an das Positive in der EU – dafür ist auch die Kultur wichtig.“ Ana aus Italien wünscht sich „eine gesunde Umgebung, in der sich alle sicher fühlen“, Filiberto ergänzt: „Das größte Problem ist die Umweltverschmutzung – da muss sich jeder Einzelne verbessern.“

Obwohl unsere Arbeitsgruppe sich mit dem Thema Gesundheit befassen soll, landen wir immer wieder beim Umweltschutz. Egal in welcher Gruppe, ob beim Essen oder im Plenum: Jede:r drückt die Sorge vor dem Klimawandel aus. Es ist eine der Konklusionen, die mir auf der Rückreise durch den Kopf gehen: Wie erstaunlich einig und vehement sich alle Teilnehmer:innen für das Thema Umwelt einsetzen, egal ob aus Griechenland, Litauen oder Rumänien.

Zurück im Plenum, halten sieben Wissenschaftler:innen Impulsvorträge zum Thema Umwelt und Gesundheit. Fazit: Die EU muss schnell handeln, wird aber durch die unterschiedlichen Umsetzungen der Länder gebremst. Viel Applaus gibt es für die Anregung für mehr lokales Arbeiten und regionale Ernährung. Doch in den Pausengesprächen äußern einige Plenumsmitglieder ihre Zweifel: So kämen schließlich auch wir überwiegend per Flugzeug aus der ganzen EU zusammen, wie es wohl für die EU-Parlamentarier Alltag sei. Kopfschütteln erntet der im EU-Auftrag gebuchte Kurzstreckenflug einer Warschauerin von Frankfurt nach Basel: 300 Kilometer gen Süden, dann 150 Kilometer per Bus zurück ins nördlichere Straßburg. Die Lebenswelt vieler Bürger:innen ist weit weg von Brüsseler Selbstverständlichkeiten.

Der Prozess

Vier Bürgerforen mit jeweils 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kommen zwischen September 2021 und Januar 2022 mehrfach zusammen, um über die Zukunft Europas zu diskutieren und Empfehlungen für die Politik zu entwickeln. Die insgesamt 800 Personen wurden per Zufalls-generator ausgewählt, sollen aber die demografische und soziale Vielfalt der EU widerspiegeln. Für jedes Land sind mindestens eine Frau und ein Mann dabei. Mindestens ein Drittel der Teilnehmer:innen in jedem Forum ist jünger als 25 Jahre.

Jedes Forum tritt dreimal zusammen – mal digital, mal analog. Übersetzt und gedolmetscht wird in alle Sprachen. Die Bürgerforen werden mit einer mehrsprachigen digitalen Plattform und Veranstaltungen auf nationaler oder europäischer Ebene begleitet. FR

Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite der Konferenz.

Ich bin erstaunt, wie viele der anfangs eingeschüchtert wirkenden Teilnehmer:innen im großen Parlament das Wort ergreifen: engagierte Skandinavier, wortreiche Spanierinnen und lebhafte Italiener, etwas zurückhaltender Frankophone, Deutsche und Osteuropäer:innen. Alle sind konzentriert, diszipliniert, ernsthaft. Vielleicht trägt die Atmosphäre dazu bei: Vom Plenum geleiten uns Saalbedienstete in Frack, Fliege und überdimensionierter Kette vor dem Bauch in die Säle für die jeweilige Arbeitsgruppe. Sie verleihen dem Parlament ein würdevolles Ambiente – und wirken dennoch unter den vielen jungen Menschen etwas aus der Zeit gefallen.

Unsere Gruppe soll – wie parallel weitere acht – wichtige Themen zum Bereich Gesundheit zusammentragen. In einer an die Wand geworfenen Tabelle sammeln wir Vorschläge – automatisch von einem Programm übersetzt in die Sprachen unserer Gruppe. Dabei kommt es zu Missverständnissen und Verwirrungen: So wird etwa aus dem ursprünglich spanischen Gesundheitssystem „sistema sanitario“ über das Englische „sanitary system“ im Deutschen die „Toilettenanlage“. Solche Sprachholperer erschweren die Diskussion; in den Übersetzungen gehen Feinheiten der Formulierung ebenso verloren wie hör- und sichtbare Emotionen der Sprecher:innen.

Vielen ist die Gesundheitserziehung wichtig, beispielsweise Kinder vor ungesunder Ernährung zu schützen. Auch Digitalisierung und psychische Gesundheit, die Sorge um eine alternde Bevölkerung, doch immer wieder dominieren Luftverschmutzung, Umweltschutz und Lärmvermeidung unsere Diskussion. Schließlich verteilen wir Bewertungspunkte auf alle gesammelten Themen und tragen unsere am höchsten bewerteten Themen zurück ins Plenum. Dabei kommen für meinen Eindruck komplexere Themen, wie etwa die Digitalisierung im Gesundheitswesen, zu kurz – nicht zuletzt, weil wir alle keine Fachleute sind. Wie Gespräche in der Kaffeepause zeigen, war unsere Runde kreativ, fair und friedlich. In anderen Gruppen gab es heftige Diskussionen und Einzelne, die Themen und Redezeiten für sich besetzten.

Die Autorin im Europäischen Parlament in Straßburg.

Die jungen Gruppenleiter:innen aus der ganzen EU werten in einer Nachtschicht die ausgewählten Schwerpunktthemen aus und führen sie zusammen. Um drei Uhr am Sonntagmorgen steht schließlich eine Übersichtsfassung an Themen zu Gesundheit und Umwelt, die uns am nächsten Sitzungswochenende beschäftigen werden.

Im Abschlussplenum wird das weitere Vorgehen besprochen. Dazu gehört die Auswahl von 20 Repräsentant:innen, die unser Bürgerrat in die Plenarkonferenz entsenden soll – ein kompliziert zusammengesetztes Gremium aus EU-Parlament, -Rat, -Kommission, Vertretung der Länder sowie des Bürgerrats. Ich bezweifle, ob wir Freiwillige für die zeitaufwendigen weiteren fünf Wochenenden finden werden. Immerhin müssen sie dafür zumindest den Freitag freinehmen. Doch zu meinem Erstaunen melden sich mehr Interessierte als nötig, sodass gelost werden muss. Offensichtlich sind die gestresste Managerin, der Vollzeit-Familienvater, die engagierte Lehrerin oder der Handwerksbetriebsleiter unterrepräsentiert.

Linette, Sejr und Jesús aus unserer Gruppe jubeln, als ihr Name aus einer Lostrommel – wieder anteilig nach Geschlecht, Alter und Länderzugehörigkeit – gezogen wird. Androulla aus Zypern strahlt: „Ich habe in meinem Alter nicht mehr damit gerechnet, so viele Europäer kennenzulernen und für die Zukunft unserer Kinder zu arbeiten.“

Einen Monat später folgt die Enttäuschung

Einen guten Monat später ist die Begeisterung verflogen. Auf unserem nächsten Treffen berichtet Maria von der Plenarversammlung: „Ich hatte mir zu viel versprochen, hatte mich wichtig gefühlt – aber wir waren eher Fremdkörper, viele Abgeordnete haben sich keine Zeit genommen und sind nicht auf unseren Alltag eingegangen.“

Die zweite Sitzung unseres Bürgerforums findet online statt. Etwa ein Drittel der Forumsmitglieder hatte in Straßburg angegeben, mit Web-Kommunikation keine Erfahrung zu haben. Ihnen steht ein Team zur Seite, und einige Wochen vorab werden Netzzugang, Audio und Video aller Teilnehmenden überprüft. Neben der Technik muss auch die Verdolmetschung funktionieren – eine wahre Herkulesaufgabe. Sie gelingt: 200 Bürger:innen und fast 50 Moderierende, Techniker:innen und Beobachtende aus allen Ecken Europas verbringen drei Tage gemeinsam online, verdolmetscht in 24 Sprachen.

Von den 75 im Oktober in Straßburg definierten Themen bearbeitet unsere Neunergruppe aus Estland, Schweden und Deutschland den Bereich „gesunde natürliche Umgebung“. Wir einigen uns auf die Schwerpunkte Grundwasserschutz, nachhaltige Wohnumgebung und Energieversorgung. Obwohl wir gute Argumente austauschen, geht einiges unter. Es kann immer nur eine:r reden und muss dann übersetzt werden. Das macht Diskussionen zäh, ermüdend und langwierig. Deutlich werden beispielsweise unterschiedliche Positionen zu modernen Formen der Kernenergie. Wir einigen uns schließlich darauf, dass wir dazu beim dritten Treffen Expertise erbitten wollen.

Der Wunsch der Moderatorin Magdalena aus Warschau, „jedes Problem in einen konkreten, knappen Satz zu fassen, damit wir Bürger:innen eine klare Botschaft an die Politik senden können“, gelingt unserer Gruppe ebenso wenig wie den anderen. Dazu trägt allerdings auch die Sprachverwirrung bei. Magdalena schafft es aber, alle zu Wortbeiträgen zu ermuntern. Unser jüngstes Gruppenmitglied Ludvig stellt schließlich im Plenum unsere Ideen vor. Selbst der stille, ältere Este Enn findet: „Die Meinungen sind so spannend – ich werde in den nächsten Wochen mehr zu unseren Themen recherchieren.“

Bei der Abschlusspräsentation äußern sich in einer Umfrage 87 Prozent der Bürger:innen zufrieden mit dem Wochenende, das wir vor den Bildschirmen verbracht haben. Aber fast alle betonen wie die junge Marieta aus Spanien: „Hoffentlich können wir, wie geplant, beim dritten Treffen im Januar in Warschau wieder von Angesicht zu Angesicht diskutieren.“

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Ludvig findet: „Das, was wir hier machen, ist sehr demokratisch, wir lernen viel über Politik.“ Tatsächlich habe ich im Bürgerforum ein tiefes Verständnis dafür entwickelt, wie schwierig es ist, unterschiedliche Meinungen und Lebenserfahrungen aufzunehmen, zu diskutieren und zu einem Konsens zu kommen – insbesondere weil sich nicht jedes Detail gleichwertig in 24 Sprachen übersetzen lässt, sondern immer geringfügig anders empfunden wird. Maria formuliert es so: „Ich verstehe jetzt, warum Entscheidungen und Dokumente wie bei COP26 nächtelang verhandelt werden.“ Artur aus Schweden erhofft sich von unserer finalen Sitzung im Januar „spezifische Vorschläge und ein Feedback der Entscheidungsträger“. Die Moderatorin versichert, dass die Empfehlungen des Bürgerforums in die Plenarkonferenz getragen werden.

Die EU hat einen Teil ihrer Bürger:innen zu Wort kommen lassen – es ist gut, ihre Stimmen zu hören. Zudem kann sich jede:r online beteiligen. „Vielleicht können wir die EU und die Welt ein bisschen verändern“, hofft die Französin Maeva. Den Versuch ist es wert. (Anja Störiko)