Mehr Platz fürs Rad? Verkehrspolitik ist in vielen Städten ein hart umkäpftes Feld. Foto: Boris Roessler/dpa
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Mehr Platz fürs Rad? Verkehrspolitik ist in vielen Städten ein hart umkäpftes Feld.

Votum per Smartphone

„Digitale Bürgerbeteiligung ist gerade heiß begehrt.“

  • Nadine Graf
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Immer mehr deutsche Städte setzen auf die Open Source-Plattform „Consul“, um die lokale Demokratie zu stärken. Entwickelt wurde sie als Reaktion auf Proteste in Madrid.

Von Nadine Graf

Wie kann der Radweg durch die Altstadt sicher gestaltet werden? Lieber Spielplatz, Biergarten oder Kneipp-Becken auf dem neuen Freizeitgelände? Was ist der Vorteil daran Parkplätze zu reduzieren? In Würzburg und sieben anderen deutschen Städten können Bürger:innen digital Vorschläge zu Projekten einreichen, sich informieren, diskutieren und abstimmen - über Beteiligungsplattformen, die auf der Open-Source-Software „Consul“ basieren. , ein Grundgerüst, das jede Institution an ihre Bedürfnisse anpassen kann.

Zusammen mit der Stadtverwaltung programmierten Studierenden der Uni Würzburg sechs Monate lang, um aus dem öffentlich zugänglichen Quellcode die Seite „Würzburg-mitmachen.de“ entstehen zu lassen. Anfang 2020 ging das Portal online, vier Projekte wurden bereits darüber angestoßen. Viele Nutzer:innen haben so einer Mountainbike-Strecke einen Daumen nach oben geben und Vorschläge für die Gestaltung eines neuen Viertels gemacht.

New York, Paris und Buenos Aires haben die Software implementiert

Neben Würzburg arbeiten mehr als 100 weitere Städte und Organisationen weltweit mit der Software, darunter etwa New York, Paris, Buenos Aires und Madrid. Die Stadt Madrid hat Consul 2015 entwickelt - als Reaktion auf Proteste gegen Sparmaßnahmen und Korruption und einen drastischen Vertrauensverlust in die Politik. Seitdem ist die Software in Rathäusern immer bekannter geworden und mit dem Preis für öffentliche Dienstleistungen der UN ausgezeichnet worden.

Die Würzburger Stadtverwaltung jedoch war vor dem Start der Beteiligungssoftware skeptisch, verrät Smart City Manager Tilman Hampl. „Die Erfahrung aus anderen Kommunen zeigt, dass sich bei digitalen Diskussionen nur ein sehr geringer Prozentsatz der Wahlberechtigen beteiligen. Also hatten wir relativ wenig Hoffnung, dass die Software in Würzburg in besonders gut angenommen wird,“ sagt Hampl. Doch das Feedback der Bürger:innen sei extrem positiv und sehr ermutigend.

Open Source und nicht kommerziell: Mit Consul behalten Städte die Datenhoheit

In Würzburg leben etwa 130.000 Menschen. Das Mitmach-Portal verzeichnet aktuell 1000 bis 1200 aktive Nutzer:innen. Die Zahlen müsse man in Relation sehen, sagt der Smart City Manager. Denn die Beteiligungen fänden immer zu lokalen Projekten statt. „Wer in Stadtteil A wohnt, interessiert sich wahrscheinlich nicht für die Bepflanzungen des Parks in Stadtteil B“, sagt Tilman Hampl. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass auch der sogenannte „Digital Gap“ Beteiligung erschweren kann - weil etwa viele ältere Menschen keinen Internetzugang haben. In Madrid gibt es inzwischen städtische Beamte, die für sie Vorschläge auf der Plattform eintragen.

Wichtig war Hampl, dass die Daten der Plattform auf städtischen Servern liegen, sagt Tilman Hampl. „Wir wollten die volle Kontrolle über die Daten haben. Da spielt nicht nur die Datenschutzverordnung, sondern auch die Nachhaltigkeit eine Rolle,“ sagt Hampl.

Simon Strohmenger ist Campaigner beim Verein „Mehr Demokratie“ und berät Städte bei der Einführung von Consul.

Das sieht auch Simon Strohmenger so. Für den Verein „Mehr Demokratie“ berät er Kommunen beim Start mit der Software. Er ist überzeugt, dass sie geeignet ist, den urbanen, digitalen Diskurs zu beleben und die Bürgerinnen und Bürger zu ermächtigen. Aber: „Die Stadt muss nicht nur die Datenhoheit behalten, sondern auch selbst wissen, wie die Prozesse funktionieren. Sonst kann das zu einem demokratischen Problem werden“, sagt der Politikwissenschaftler. „Wird der Beteiligungsprozess an private Unternehmen outgesourced, könnten diese in eine gefährliche Machtposition kommen und ihre Interessen mit ins Spiel bringen.“ Externe Unternehmen zu beauftragen sei für die Kommunen zwar weniger aufwändig, aber viel teurer, als eine Beteiligungssoftware selbst zu gestalten.

Software Consul: Auch Gesetze und Haushaltspläne können diskutiert werden

Die Software Consul an sich ist kostenlos, die technische Implementierung koste die Städte zwischen 5000 bis 15 000 Euro, schätzt Strohmenger. „Digitale Bürgerbeteiligung ist gerade heiß begehrt. Wir haben aktuell etwa 60 Anfragen von interessierten Städten und Kommunen.“ Bis Ende 2021wollen sieben weitere Städte ihre Plattformen veröffentlichen.

„Je größer die Stadt ist, desto praktikabler ist es, auch digitales Mitgestalten zu ermöglichen“, sagt Simon Strohmenger. Kommunen mit nur 5000 Einwohnern seien genauso an „Consul“ interessiert, wie die Millionenstadt München. „Dort dauert nur die Umsetzung meist etwas länger. Münchens Plattform soll im Juni online gehen, nach zwei Jahren Planung“, sagt Strohmenger.

Aktiv werden

PROJEKT: Die Frankfurter Rundschau gibt Kreativrebellinnen, Ideen-Vulkanen und Fortschrittmachern eine Stimme - mit „Zukunft hat eine Stimme“. Ideen können vorgestellt werden unter www.fr.de/meinezukunft

WAS TUN: Der Verein „Mehr Demokratie“ sammelt per Crowdfunding Geld, um Consul in Deutschland bekannter zu machen.

WEITERLESEN: Eine Vielzahl von Digital- und Politorganisationen hat im April 2020 den gemeinsamen Aufruf „Aus der Krise lernen: Digitale Zivilgesellschaft stärken“ veröffentlicht.

Die Software eignet sich nicht nur für Debatten. In weiteren Modulen können Bürger:innen auch an Gesetzen mitwirken oder ein Haushaltsbudgets verplanen. Einen solchen Bürgerhaushalt möchte München bald auf Bezirksebene einführen.

In Würzburg bleibt es vorerst beim Vorschlagen und Diskutieren. Für verbindliche Abstimmungen fehlt die Verifizierung der Nutzer:innen. „Erst wenn das mit eID-Verfahren möglich ist, können wir sichergehen, dass auch nur stimmberechtigte Würzburger abstimmen“, sagt Smart City Manager Hampl. Das werde sich mindestens bis 2022 ziehen.

Wie bei analoger Bürgerbeteiligung sind die Stadträte nicht rechtlich daran gebunden, die Ergebnisse der digitalen Diskussion umzusetzen. „Trotzdem ist Consul ein relativ mächtiges Tool für die Bürger“, sagt Tilman Hampl. Solche Plattformen seien eine Chance für die digitale, direkte Demokratie.

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