Bürgerrat

Die Erweiterung der Mitte

Von Hannes Koch

Schon vor anderthalb Jahren tagten die ersten Räte von Bürgerinnen und Bürger, hier im September 2019 in Leipzig zum Schwerpunkt Demokratie.

160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger bilden ein Gremium, das seit Mitte Januar an Empfehlungen für die Bundesregierung zur Außenpolitik gearbeitet hat. Einblick in ein demokratisches Experiment für mehr Mitbestimmung

Der Brief sieht aus wie Werbung, die Postkarte darin erweckt den Eindruck einer Unterschriftensammlung. Die Freiburger Politik-Studentin Charlotte Felthöfer ist unsicher. Von der Organisation, die das Schreiben verschickt, hat sie bisher ebenfalls nichts gehört. Doch im Umschlag findet sich auch diese Einladung mit der Unterschrift von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Felthöfer recherchiert, ist begeistert und meldet sich am nächsten Tag an. „Die Demokratie braucht eine Ergänzung“, sagt sie.

Der 17-jährigen Schülerin Maya Loewe geht es ähnlich. Sie überlegt einige Zeit, dann sagt auch sie zu. „Die Politik hört teilweise nicht auf die Leute.“ Nun sieht sie eine Gelegenheit, daran etwas zu ändern.

Charlotte Felthöfer und Maya Loewe gehören zu den rund 160 Leuten, die Ende 2020 aus den Einwohnerregistern im ganzen Land ausgelost wurden, um über „Deuschlands Rolle in der Welt“ zu debattieren und eine Empfehlung an den Bundestag zu formulieren. Am vergangenen Wochenende ist der Bürgerrat zu seinem Abschlusstreffen zusammengekommen – ein erstaunliches Experiment zur Renovierung der parlamentarischen Demokratie.

Charlotte Felthöfer.

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Damit schließt sich ein Kreis. Vor über 2000 Jahren trafen sich die männlichen, freien Bürger der griechischen Stadt Athen auf einem großen Platz, um politische Entscheidungen zu debattieren und abzustimmen. Jetzt hat der Bundestag eine kleine Volksversammlung zusammengerufen. Freiwillig, und doch aus der Not. Denn viele Abgeordnete merken, dass der Boden unter ihren Füßen in Bewegung ist – durch Phänomene wie den Aufstieg des Rechtspopulismus oder den Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar dieses Jahres. Der Bürgerrat könnte dazu beitragen, so hoffen sie, das Fundament zu stabilisieren.

Die Teilnehmenden begegnen sich nicht persönlich, sondern in riesigen Online-Konferenzen mit mehr als 200 Leuten. Alle sitzen zuhause und werden vom Alexanderplatz in Berlin aus zusammengeschaltet. Hier, am Tresen des Club ASeven, holten die Gäste vor Corona ihr Bier. Nun sind die Barhocker zusammengeschoben, die Tische in den Ecken gestapelt, um Platz zu machen für ein Studio mit Kameras, Beleuchtung und Übertragungstechnik. Drei Moderatoren begrüßen die Teilnehmenden, leiten die Diskussionen und holen Expertinnen und Experten von außen dazu, die Fachinformationen beisteuern.

Deutschland als Mittelfeldspieler Europas?

Ein Mega-Thema ist das – Deutschlands Rolle in der Welt. Der britische Historiker Timothy Garton Ash ist an einem Samstag Mitte Januar eingeladen, die Basis zu legen. Ein entscheidender Punkt seiner Analyse: Deutschland sei die „Zentralmacht Europas“, was bei den Nachbarn eine „Furcht vor Dominanz“ auslöse. „Deutschland ist stärker als alle anderen, aber nicht stark genug“, um Hegemonie auszuüben, so Garton Ash. Folglich empfiehlt er eine Rolle als „Mittelfeldspieler Europas“ – Regisseur, Koordinator, aber nicht Stürmer. Das Land solle sich verhalten wie Bastian Schweinsteiger auf dem Fußballplatz.

Das passt nicht so recht zu den Einschätzungen, mit denen manche Ausgeloste ins Rennen gehen. Anfangs wünscht sich Maya Loewe, dass „Deutschland als Vorbild handelt, zum Beispiel in der Klima-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik“. Auch Charlotte Felthöfer plädiert für eine „Vorbildfunktion, indem wir außenpolitisch mehr Verantwortung für die Klimagerechtigkeit übernehmen“. Nicht alle teilen solch moralischen Optimismus.

Maya Loewe.

Als die Teilnehmenden die Rolle Deutschlands zeichnen, stellt ein Bürgerrat aus Hessen das Land als Verkäufer dar, der alle möglichen Produkte feilbietet, ein Gesetzbuch unterm Arm trägt und mit erhobenem Zeigefinger droht. Mehrheitlich allerdings gehen die Ausgelosten in die Richtung, die Ash vorgegeben hat. Am Ende des zweiten Tages sind Rollenzuschreibungen wie „Vermittler“, „Mittelfeldspieler“ und „Partner“ die häufigsten, wobei auch „Vorreiter“ einige Unterstützung findet.

Der zeitliche Aufwand des Verfahrens ist enorm. Etwa 50 Stunden hängen die ehrenamtlichen Beraterinnen und Berater in Online-Sitzungen – immerhin sechs normale Arbeitstage. Wochenlang klemmen sie sich mittwochs und samstags in Plenumsveranstaltungen, außerdem eine der fünf „Reisegruppen“ zu Nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft und Handel, Europa, Frieden und Sicherheit, sowie Demokratie und Rechtsstaat.

Die Empfehlungen

Das Verfahren: Nach fünf Wochen endeten die Online-Sitzungen des Bürgerrats zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ am vergangenen Samstag. Die rund 160 aus den Einwohner:innen-Registern im ganzen Land ausgelosten Teilnehmenden stimmten über ihre Empfehlungen ab, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Mitte März offiziell in Empfang nimmt. Der Bürgerrat ist ein innovatives, plebiszitäres Verfahren, das zum zweiten Mal beim Bundestag stattfand.

Die Leitsätze: Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger beschlossen vier Leitsätze plus fünf konkrete Positionen zu den Themen Frieden und Sicherheit, Europäische Union, Recht und Demokratie, Nachhaltige Entwicklung sowie Wirtschaft und Handel. Der erste Leitsatz lautet: „Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.“ Zweitens: „Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.“

Militärische Einsätze: Mögliche Beteilungen der Bundeswehr an Einsätzen will der Bürgerrat an „die Verteidigung des eigenen Landes, den Schutz von Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“ binden. Die Entsendung der Bundeswehr ins Ausland soll möglich sein, wenn ein „gültiges Mandat eines internationalen Bündnisses (zum Beispiel UNO, NATO, EU)“ vorliegt.

Bekenntnis zur EU: Der Bürgerrat bekennt sich eindeutig zur EU: „Deutschland spielt mit der EU eine größere Rolle in der Welt als allein.“ Dabei wollen die Rätinnen und Räte EU-Außenpolitik effizienter gestalten, indem mehrheitliche, statt nur einstimmige Entscheidungen möglich werden. Sie sprechen sich für eine begrenzte, „geregelte“ Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus. Mit „Autokratien“ wie „Russland und China“ will man „differenziert“ umgehen. „Deutschland soll sich aufgrund seiner historischen Verantwortung in der EU für ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland engagieren“ und „zwischen den USA und Russland vermitteln“. koch

Ausgewählt wurden die Leute per computergesteuerter Zufallsstichprobe aus den Einwohner:innen-Registern der Gemeinden in ganz Deutschland. Knapp 4400 Bürgerinnen und Bürger schrieben die Organisatoren an, die ungefähr die Bevölkerungsstruktur nach Wohnort (Bundesländer, Stadt, ländliche Gegenden), Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildung repräsentieren. Einige hundert sagten zu, gut 160 nehmen teil.

Claudine Nierth kann zurecht behaupten, dass es ohne sie soweit nicht gekommen wäre. Seit über 20 Jahren leitet sie den Verein „Mehr Demokratie“, der unter anderem bundesweite Volksentscheide fordert und diesen Bürgerrat mitorganisiert. Den ganzen Tag hat sie kaum was gegessen, im Studio gerade eine Eröffnungsrede gehalten, jetzt holt sie sich einen Salat und sinkt auf ein schwarzes Sofa im provisorischen Backstage-Bereich. „Die Ergebnisse von Bürgerräten haben keine politische Farbe“, sagt Nierth, „sie stammen nicht aus einem Lager“. Wenn ausgeloste Menschen zu einer gemeinsamen Empfehlung kommen, so ihre These, genieße die Positionierung große Legitimität und komme einer allgemein akzeptablen, vernünftigen Haltung sehr nahe.

Claudine Nierth.

Durch seine Übernahme der Schirmherrschaft über den Bürgerrat deutete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an, dass er dem Format eine Bedeutung beimisst für die Erneuerung des parlamentarischen Systems. Nur wenn sich die Demokratie offen zeige für neue Verfahren, „bleibt sie stabil“, so Schäuble. Bürgerräte seien „das Gegenteil von Populismus“. Ob sich diese Annahme hier bestätigt?

Er ringt mit sich, der ältere Herr. Erst hängt er auf der linken Lehne seines imposanten Schreibtischstuhls, dann wirft er sich auf die rechte. Per Laptop-Kamera kann man zuschauen, welche Arbeit es ihm macht, in der Diskussion seine Position zu verteidigen. „Nein!“, sagt er, „Waffen sind nichts für den Frieden.“ Und zu Deutschlands Rolle in der Welt würden Waffenexporte schon gar nicht passen. „Aber“, kontert die resolute Dame aus Remscheid, wenn Deutschland ein Partner sein wolle, müsse es befreundete Länder auch mit Maschinengewehren, Panzern und Raketen versorgen. „Waffen sichern den Frieden.“

Immer wieder gibt es kleine Konflikte, aber so richtig knallt es nie

Ein klassischer Konflikt, der während der vergangenen Jahrzehnte hierzulande schon öfters ausgetragen wurde – und eine harte Nuss für die Moderatorin der Tischgruppe. Ihr Job ist es, einen Konsens zu organisieren, damit aus den Debatten der vielen Kleingruppen schließlich eine kohärente Empfehlung entsteht. Sie schraubt an den Formulierungen: „Könnten wir vielleicht sagen, dass...?“ Aber: „Nein!“ Der ältere Herr will einfach nicht. Er ist gegen Waffenexporte. Und auch die Remscheiderin räumt ihre Position nicht. Die Kontroverse ist unlösbar. Die Moderatorin gibt nach, für dieses Mal.

Immer wieder gibt es kleinere Konflikte wie diesen. Aber so richtig knallt es nicht. „Unsere Gruppe ist sich ziemlich einig“, berichtet Maya Loewe aus der Reisegruppe Nachhaltige Entwicklung. „Konflikte haben wir nur in Detailfragen, eigentlich schade.“ Eine harte Kontraposition nach dem Motto „Rutsch mir mit Deinem Öko-Scheiß den Buckel runter, ich fahr meinen Diesel bis 2060“ fehlt. Ähnlich Charlotte Felthöfer: „Ich finde es überraschend, wie nah beieinander die Leute meist sind.“ In ihrer Europa-Reisegruppe ist man sich weitgehend einig, dass die gemeinsame Politik gestärkt werden müsse und die einzelnen Staaten teilweise auf Souveränität verzichten sollen. „Die EU verlassen will niemand“, sagt Charlotte Felthöfer.

Wo bleiben die Nervensägen, die Rechten, die Querdenker?

Soweit von Teilnehmenden zu hören ist, werden konservative Haltungen, traditionelle Werte oder nationale Positionen während der Diskussionen kaum bis gar nicht geäußert. Im Verlauf des Bürgerrats zeichnet sich ab, dass seine Empfehlungen am Ende tendenziell liberal, sozial, ökologisch und mittig ausfallen. Wo bleiben die Nervensägen, die Rechten, die Querdenker? Ein paar von ihnen müssten eigentlich auftauchen.

Eine Ursache, warum diese Positionen nur selten artikuliert werden, könnte darin liegen, dass solche Leute beim Bürgerrat erst gar nicht mitmachen. Alle, die ausgelost wurden, konnten schließlich „nein“ sagen. Außerdem üben die Debatten im Bürgerrat grundsätzlich eine moderierende Wirkung aus. Die sachliche Diskussion unter professioneller Betreuung erzwingt rationale Pro- und Contra-Argumente. Man hört sich zu, muss sich mit den Sichtweisen der Gesprächspartnerinnen und -partner beschäftigen – und sieht die Welt wenigstens mal kurz durch eine andere Brille. So erweitert dieses Demokratie-Labor die politische Mitte, indem es die Ränder aufweicht.

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Als „Sechser im Lotto“ sieht Charlotte Felthöfer ihre Mitwirkung. Zum Beispiel wegen dieser Begegnung: Ein älterer Herr erzählt, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg aus Danzig vertrieben wurde und in Bayern neu anfing. Seine eigene Erfahrung trug wohl dazu bei, dass er Verständnis für die heutigen Flüchtlinge aufbringt. „Eine wertvolle Unterhaltung war das“, sagt Felthöfer.

Auch Maya Loewe berichtet von einem Lerneffekt. Während sie sich anfangs ein international vorbildliches Deutschland wünschte, hätten ihr die vielen Gespräche gezeigt: „Die Rolle als Vermittler passt besser.“ Schließlich sei auch hier nicht alles Gold, was glänzt – nicht mal in der Nachhaltigkeitspolitik.

Nach der Bundestagswahl im September wird aus dem Experiment Bürgerrat wohlmöglich eine permanente Institution. Parlamentspräsident Schäuble, der nochmal als Abgeordneter kandidiert, könnte seinen Einfluss in diese Richtung geltend machen. Eine interessante Frage: Wie verbindlich sollen die Voten der ausgelosten Volksversammlung sein? Vielleicht legt der neue Bundestag in seiner Geschäftsordnung fest, dass er sich in einer Plenumsdebatte mit den Positionen der Räte auseinandersetzen und begründen muss, warum er sie akzeptiert. Oder verwirft. Dass das Parlament sein Entscheidungsrecht mit den Laienpolitikern teilt, ist hingegen kaum vorstellbar.