Chloé Pahud und Roland Greifeld von Civocracy.
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Civocracy-Gründerin Chloé Pahud und Roland Greifeld, Chef des Deutschlandgeschäfts.

Civocracy

Alle Gesprächskanäle öffnen für mehr Bürgerbeteiligung

  • Alicia Lindhoff
    vonAlicia Lindhoff
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Demokratie braucht Mitbestimmung - nicht nur in Bürgerhallen, sondern auch im Internet. Chloé Pahud hat deshalb Civocracy gegründet, eine Plattform für digitale Beteiligung.

Wäre Chloé Pahud Bürgermeisterin, sie wüsste, was sie zu tun hätte: Bäume pflanzen, Gebäude begrünen, Parks anlegen. „Allein dadurch, dass man eine Stadt grüner macht, werden die Menschen schon glücklicher.“ Woher Pahud das zu wissen glaubt? Sie sieht es täglich in den Diskussionen auf der digitalen Beteiligungsplattform Civocracy, die sie 2015 gegründet hat. Städtische und regionale Verwaltungen versuchen mit der Software, näher an ihre Bürgerinnen und Bürger heranzukommen, einen zusätzlichen Kanal für Ideen, Kritik und Beteiligung zu öffnen. Und siehe da: „Grünere Städte. Das ist etwas, das immer wieder genannt wird“, erzählte Chloé Pahud im Interview mit dem Berliner Magazin „The Beam“. „Vielleicht weil es einfach ist, sich das vorzustellen, es ist etwas Konkretes.“

Gedanken über die Rolle von Internet und Sozialen Netzwerken auf Politik und Gesellschaft machte sich Chloé Pahud spätestens ab 2011. Damals lebte und arbeitete die Französin mit Masterabschlüssen in Psychologie und Personalführung in China. Doch aus der Ferne habe sie intensiv den Arabischen Frühling und die Rolle der Sozialen Netzwerke für die Mobilisierung und Kommunikation der Menschen beobachtet – so jedenfalls geht die Erzählung bei Civocracy. Nachdem ihr klar geworden sei, dass Facebook und Co. keine geeigneten Orte für konstruktive politische Diskussionen sind, habe sie begonnen, nachzudenken, wie es besser gehen könnte.

Chloé Pahud gründet Civocracy 2015

Zurück in Europa – genauer: in Berlin – gründete Chloé Pahud zusammen mit dem Kanadier Benjamin Sow 2015 ihr Unternehmen. Sie sind nicht die Einzigen. In Berlin haben sich in den vergangenen Jahren diverse Start-ups und Non-Profit-Initiativen gegründet, die dem sogenannten Civic-Tech-Sektor zuzuordnen sind – die also Software und Apps für politische und Gemeinwohlzwecke einsetzen.

Sie wolle zeigen, dass in einer Demokratie jede Stimme gleich viel wert sei, antwortet Pahud die heute alleinige Geschäftsführerin ist, auf die Frage, welche Ziele sie mit Civocracy verfolge. Aber ist eine digitale Beteiligungsplattform wirklich die Lösung für die Probleme der Demokratie im 21. Jahrhundert?

Civocracy: Vielversprechende Erfahrungen, aber auch Pleiten

Die Erfahrungen einiger Städte und Regionen, die zu den Kunden von Civocracy zählen, scheinen vielversprechend. In Straßburg beteiligten sich rund 4600 Menschen an einer öffentlichen Debatte über die künftige Ausgestaltung der Schulzeiten. Vermutlich weit mehr als die Stadtverwaltung über einen klassischen Beteiligungsprozessen mit Podiumsdiskussionen und Bürgerwerkstätten erreicht hätte. Das Ergebnis: Die Straßburger Kinder haben künftig einen Nachmittag pro Woche frei.

Andere Beteiligungsprozesse, die vergleichsweise viel Resonanz brachten: In der französischen Region Auvergne-Rhône-Alpes brachten sich mehr als 7000 Menschen in eine Debatte über die Identität der Region ein. In Nizza machten sich mehr als 1000 Menschen Gedanken um das Leitbild der Smart City und die Zukunft des Hafens. In Deutschland hat Civocracy mit Potsdam und Monheim am Rhein zusammengearbeitet.

Piratenpartei wollte die „Liquid Democracy“

Kommunen setzen solche Beteiligungsformate meist ein, wenn es um ganz konkrete Planungsvorhaben geht. Das heißt aber, dass die Themen und Ziele der Online-Debatten vorgegeben sind. Bei Civocracy hofft man, auf lange Sicht von der projektbasierten Beteiligung zu einer permanenten, offenen Form zu kommen, bei der die Bürgerinnen und Bürger eigene Themen setzen können – und das nicht nur innerhalb eines festgesteckten Rahmens. Dort wolle Civocracy in den kommenden Jahren hin, sagt Roland Greifeld, der seit 2019 das Deutschlandgeschäft verantwortet, im Gespräch mit der FR.

Die Ansätze sind nicht neu. Die Piratenpartei hatte „Liquid Democracy“ in ihrer Hochphase der frühen 2010er Jahre auf die Agenda gesetzt. Gemeint ist eine Form der demokratischen Mitbestimmung, bei der die Menschen nicht einfach alle vier Jahre über ein Paket an Wahlversprechen abstimmen können, sondern in der Zwischenzeit in alle möglichen politischen Entscheidungen einbezogen werden. Mit dem Internet als Massenmedium erhofften sich viele ein neues Zeitalter.

Aktiv werden

PROJEKT: Die Frankfurter Rundschau gibt Kreativrebellinnen, Ideen-Vulkanen und Fortschrittmachern eine Stimme – mit „Zukunft hat eine Stimme“. Ideen können ab sofort vorgestellt wer- den unter www.fr.de/meinezukunft

WAS TUN: Informieren Sie sich, ob Ihre Stadt oder Gemeinde digitale Beteiligungsformate anbietet und – falls ja – werben Sie in ihrem Umfeld dafür.

WEITERLESEN: „Liquid Democracy in Deutschland – Zur Zukunft digitaler politischer Entscheidungsfindung nach dem Niedergang der Piratenpartei“, Autorin ist Anja Adler.

Doch der Durchbruch von Online-Beteiligungsformaten in Deutschland blieb aus. In Sachen Digitalisierung sei die öffentliche Verwaltung „etwas hinten dran“, sagt Roland Greifeld. Die Corona-Pandemie könnte dem nun neuen Schub geben – zwangsläufig. „Da standen viele Projekte still, weil die Bürgerbeteiligung nicht gewährleistet war.“ Und die ist mittlerweile bei immer mehr Planungsprozessen Pflicht. Doch was tun, wenn es nicht mehr möglich ist, Hunderte Menschen in Bürgerhäusern oder Schulen zusammenzubringen? Antwort: es digital versuchen und hoffen, dass die Menschen mitmachen.

„Bürgerhaushalt“ in Frankfurt scheitert

Doch das ist nicht selbstverständlich. Nicht jedes Projekt, bei dem Gemeinden mit Civic-Tech-Start-ups wie Civocracy zusammenarbeiten, wird ein Erfolg. Immer wieder schlafen solche Portale nach einer Weile ein – meist weil die kritische Masse nicht erreicht wird. Diese Erfahrung hat auch die Stadt Frankfurt gemacht: An ihrem „Bürgerhaushalt“, bei dem online Vorschläge für die Verwendung des Etats eingereicht werden konnten, beteiligten sich weniger als ein Prozent aller Frankfurterinnen und Frankfurter.

Leuchtendes Gegenbeispiel ist die isländische Hauptstadt Reykjavik. Die Stadtverwaltung dort bietet den Bürgerinnen und Bürgern diverse digitale Mitmach-Formate – unter anderem können sie über die Plattform „My Neighborhood“ jedes Jahr drei Millionen Euro verteilen, für Projekte, die die Stadt lebenswerter machen. Nach etwa neun Jahren ist die digitale Beteiligung dort etabliert, mehr als 700 Ideen sind mittlerweile umgesetzt worden. Robert Bjarnason, der Erfinder des Projekts, sagte in einem Interview mit der FAZ: „Software ist Software, das sind letztlich nur Werkzeuge und ehrlich gesagt, der einfachste Part. Ich will unsere Software nicht kleinreden, aber das eigentlich Komplizierte ist doch der politische Prozess, die Verwaltung und Leute zum Mitmachen zu bewegen.“

Auch bei Civocracy hat man diese Erfahrung gemacht. „Einfach nur eine digitale Plattform hinzustellen, reicht nicht“, sagt Roland Greifeld. Man müsse genau überlegen, wo die Leute online unterwegs seien, wo man sie abhole. „Manchmal kann man auf ‚Oldschool-Influencer‘ setzen: Pfarrer, bekannte Menschen aus dem Vereinsleben oder der Gastroszene.“

Und noch eines ist für ihn klar: Die Gemeinden müssen es ernst meinen – und gute Ideen eine echte Chance haben. Denn: „Man verspielt Vertrauen schnell – und man baut es nur wahnsinnig langsam wieder auf.“

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