Erste Oberbürgermeisterin von Frankfurt: Petra Roth
+
Erste Oberbürgermeisterin von Frankfurt: Petra Roth

#51 Petra Roth

Trau dich, offen für neue Impulse zu sein

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
    schließen

1995: Nach ihrer Wahl zur Frankfurter Oberbürgermeisterin handelte Petra Roth (CDU) oft fortschrittlicher als ihre Partei.

Mit Petra Roth über ihre politischen Kämpfe zu sprechen, ist gar nicht so einfach. „Ich lebe nicht in der Vergangenheit, ich habe noch viel vor“, pflegt die 76-jährige dann geradezu trotzig zu antworten. Aber selbstverständlich bleibt der CDU-Politikerin der Abend des 25. Juni 1995 in Erinnerung. Sehr schnell kristallisierte sich damals im Frankfurter Rathaus heraus: Die gebürtige Bremerin war tatsächlich zur ersten Oberbürgermeisterin der größten hessischen Stadt gewählt worden. Roth ließ als Herausforderin in der ersten Direktwahl den SPD-Amtsinhaber Andreas von Schoeler überraschend klar hinter sich. Dieser unerwartete Sieg schlug politische Wellen bis zur Bundeshauptstadt Bonn.

Für die Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Roth war es der Beginn einer zweiten Karriere mit mehrfacher Signalwirkung. Sie wurde zum Vorbild für Frauen in der Politik und deren unaufhaltsamen Aufstieg. Die Arzthelferin, die noch 1969 SPD gewählt hatte, setzte in Frankfurt vor allem mutig Zeichen gegen den bundespolitischen Kurs der CDU: für eine moderne Drogenpolitik, die kranken Menschen half, statt sie repressiv zu verfolgen; für eine multikulturelle Gesellschaft; für die Gleichstellung von schwulen Männern und lesbischen Frauen.

Als Präsidentin des Deutschen Städtetages wurde sie zur Vorkämpferin der Kommunen. Zweimal, nach dem Tod von Johannes Rau 2006 und dem Rücktritt von Christian Wulff 2012, war sie als Bundespräsidentin im Gespräch.

Roth folgte in den 17 Jahren ihrer Amtszeit nie einer ausformulierten politischen Agenda. Ihr Motto: „Du musst als Politikerin ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, du musst die gesellschaftlichen Strömungen aufnehmen.“ Der CDU in den Kommunen wirft sie heute vor, dass ihr genau das nicht mehr gelingt: „In den großen Städten lebt die Partei nicht mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

Als die Landtagsabgeordnete 1995 Frankfurter Oberbürgermeisterin wurde, gab es auf Bundesebene, wie sie sich erinnert, „nur ganz wenige prominente Politikerinnen“. Und in der CDU schon gar nicht. Rita Süssmuth fällt ihr ein, die 1988 Präsidentin des Deutschen Bundestages geworden war. Schon vor ihrer Wahl zur OB hatte Roth, die 18 Jahre lang im Bundesvorstand der Frauen-Union saß, in der CDU „Dinge gesagt, die völlig ungewohnt waren“. 1992 brachte sie auf dem hessischen CDU-Landesparteitag den Antrag durch, dass es so viele weibliche Delegierte wie Frauen in der Partei geben sollte, nämlich 25 Prozent. In der Frankfurter CDU trat sie für die städtische Förderung von Frauenhäusern ein.

Als Roth OB wurde, gab es an der Spitze der etwa 50 städtischen Ämter und Betriebe zwei Frauen. Als sie 2012 zurücktrat, war fast die Parität hergestellt. Roth hatte Frauen gezielt unterstützt. „Das war praktische Frauenpolitik“, sagt sie heute stolz. Die Römer-Koalition von SPD und Grünen war im März 1995, drei Monate vor Roths Wahlsieg, endgültig an ihren inneren Widersprüchen zerbrochen.

Ein Markenzeichen von Rot-Grün war der neue „Frankfurter Weg“ in der Drogenpolitik. Es wurden Hilfsangebote für drogenkranke Menschen geschaffen, statt sie nur polizeilich zu verfolgen. In neuen Einrichtungen gab die Kommune Drogenersatzstoffe aus. Die offene Drogenszene schwand auf diese Weise. Die neue Oberbürgermeisterin setzte diesen Weg fort. Die Bundes-CDU, die noch immer Repression für das Allheilmittel hielt, schäumte. Roth lacht, als sie zurückblickt. „Eine hochrangige Delegation der Bundespartei ritt in der Stadt ein, und es hieß: Jetzt wird die Roth einen Kopf kürzer gemacht.“ An der Spitze der Abgesandten: Wolfgang Schäuble, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Er beharrte auf einem Vieraugengespräch mit mir.“ Am Ende sagte er: „Wenn Frau Roth das aus Kenntnis der Sachlage in der Stadt Frankfurt so entwickelt, ist das gut so.“ Ein anderes Feld, auf dem sich die CDU-Politikerin viel Ärger mit ihrer Partei einhandelte, war die multikulturelle Stadtgesellschaft. Rot-Grün hatte 1989 zum ersten Mal ein städtisches Dezernat für multikulturelle Angelegenheiten eingeführt, die neue OB ließ es bestehen, obwohl die CDU in Bund und Stadt dagegen war. „Ich habe gesagt: Unsere Stadt ist international und multikulturell, wir behalten das.“

Die Politikerin unterstützte auch das Bestreben muslimischer Gemeinden, neue Moscheen in Frankfurt zu bauen. „Für mich war klar: Wenn diese Menschen ein neues Gotteshaus wollen, sollen sie es bekommen.“ Damals wurde es richtig gefährlich. Die NPD, aber auch Bürgerinitiativen vor Ort mobilisierten in den Stadtteilen. Roth stellte sich trotzdem in Versammlungen dem Protest. „Es gab an diesen Abenden sehr viel Polizeischutz.“ Und als die rot-grüne Bundesregierung 2001 erstmals per Gesetz die eingetragene „Lebenspartnerschaft“ von schwulen und lesbischen Paaren möglich machte, unterstützte Roth das ganz entgegen der Linie der Bundes-CDU.

Die Reihe dieser Beispiele ließe sich fortführen. Als Präsidentin des Deutschen Städtetages machte die Oberbürgermeisterin diese damals eher dröge Organisation zu ihrer politischen Bühne. Als der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und die Wirtschaftsverbände die Gewerbesteuer abschaffen wollten, organisierte sie den Widerstand der Städte, die ihre wichtigste Einnahmequelle verloren hätten. Von sich reden machte das Stadtoberhaupt auch durch den Einsatz für kulturelle Ziele. Ähnlich wie der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) in den 80er Jahren begriff Roth, dass sich durch repräsentative Kulturbauten Identifikation für ein bürgerliches Publikum schaffen lässt. 2010 präsentierte sie den Plan eines internationalen Kulturcampus in Frankfurt. Dass der bis heute nicht verwirklicht ist, ärgert sie. „Aber solche Projekte brauchen einen Kopf.“

Auf anderen Feldern bleibt Petra Roth alten Sichtweisen verhaftet. Bis heute plädiert sie zum Beispiel für ein stetes Wachstum des Frankfurter Flughafens. Aus ihrer Sicht ist er schlicht eine wichtige „Jobmaschine“. Da ist sie einmal nicht über die politischen Grenzen der CDU hinausgewachsen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare