Die Apothekerin Elke Koller fiel aus allen Wolken, als sie erfuhr, was nur wenige Kilometer von ihrem Haus entfernt unter der Erde lagert.
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Die Apothekerin Elke Koller fiel aus allen Wolken, als sie erfuhr, was nur wenige Kilometer von ihrem Haus entfernt unter der Erde lagert.

#67 Elke Koller

Versuche es. Und wieder. Und wieder

  • Monika Gemmer
    vonMonika Gemmer
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2011: Die Friedensaktivistin Elke Koller prozessiert gegen die BRD. Sie will den Abzug von US-Atombomben erzwingen, die in der Eifel stationiert sind – in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft.

Das Eifel-Dorf Büchel im rheinland-pfälzischen Landkreis Cochem-Zell, rund 60 Kilometer südwestlich von Koblenz gelegen, beherbergt etwas mehr als 1000 Menschen, einen Kindergarten, eine Grundschule, eine Turnhalle, einen Fliegerhorst der Bundeswehr mit 46 Kampfjets – und 20 Atombomben.

Elke Koller, Apothekerin aus Norddeutschland, ahnt davon nichts, als sie 1980 ihren Lebensmittelpunkt dorthin verlegt, sich ein Geschäft in Cochem und ein Haus in Leienkaul kauft, einem Nachbarort von Büchel. Erst 15 Jahre später, Koller ist inzwischen Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, wird sie durch einen Medienbericht auf die „vergessenen Bomben“ aufmerksam:

Kernwaffen der USA, die auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst stationiert sein sollen, nur dreieinhalb Kilometer von Kollers Wohnung entfernt. Die deutschen Piloten, die in ihren Tornados regelmäßig über die Eifel hinwegdonnern, trainieren auch für den Fall eines Atomkrieges. „Ich bin aus allen Wolken gefallen“, erinnert sich Elke Koller.

Atombomben in Deutschland? Jahre nach dem Kalten Krieg? In einem erklärten Nicht-Nuklearstaat, dessen Regierung sich das Bemühen um atomare Abrüstung auf die Fahnen geschrieben hat? Eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung für ihre Existenz gibt es bis heute nicht. Trotzdem weiß die Öffentlichkeit recht genau, was da im Boden unter dem Gelände des Fliegerhorstes am Rande Büchels liegt.

Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass in bis zu acht Meter tiefen Metallsilos 20 Wasserstoffbomben vom Typ B61 verstaut sind. Die dreieinhalb Meter lange Freifallbombe war lange Zeit der am weitesten verbreitete Kernwaffentyp im Arsenal der Vereinigten Staaten. Über die Sprengkraft der Modelle 3 und 4, die in Büchel vermutet werden, kursieren verschiedene Angaben. Sie könnte das bis zu 13-fache der Hiroshima-Bombe betragen.

„Ich hätte mich nie hier niedergelassen, wenn ich das gewusst hätte.“

Elke Koller

Die Bücheler Bomben werden von einer US-Spezialeinheit bewacht. Die Codes, mit denen sich die Schächte öffnen lassen, sind im Besitz des US-Militärs. Die Trägersysteme wiederum stellt die Bundeswehr: Die am Fliegerhorst stationierten PA-200-Tornados werden im Ernstfall auf Geheiß der USA mit der atomaren Fracht beladen. Deutsche Pilotinnen und Piloten übernehmen dann die Aufgabe, sie ans Ziel zu bringen. Ein Szenario, für das Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten in diesen Tagen wieder trainieren: Am nordrhein-westfälischen Militärflugplatz Nörvenich, der als möglicher Ausweichstandort für die US-Atombomben in Büchel gilt, geht im Oktober die geheime Nato-Übung „Steadfast Noon“ über die Bühne.

„Nukleare Teilhabe“ heißt dieses Nato-Konzept: Länder, die dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind und sich somit verpflichtet haben, auf eigene Nuklearwaffen zu verzichten, stellen Atomstaaten im Bündnis ihre militärische Infrastruktur für die Stationierung und den Einsatz dieser Waffen zur Verfügung. Seit Adenauer-Zeiten ist die Bundesrepublik in dieses System eingebunden.

„Für mich war es empörend, dass man so etwas geheim hält“, sagt Elke Koller im Gespräch mit der FR. „Ich hätte mich nie hier niedergelassen, wenn ich das gewusst hätte.“ Die brisante Entdeckung in der Nachbarschaft bringt die heute 77-Jährige seither um ihren Schlaf. „Da wir meist Westwind haben, würde eine radioaktive Wolke uns zuerst treffen.“

Die Luftaufnahme von 2008 zeigt den Fliegerhorst Büchel mit dem angrenzenden Depotgelände. Experten gehen davon aus, dass in unterirdischen Schächten 20 Wasserstoffbomben vom Typ B61-3 und B61-4 lagern. Die USA planen, die älteren Modelle durch die moderne B61-12 zu ersetzen – eine Präzisionswaffe, die nach dem Ausklinken satellitengestützt ins Ziel gelenkt werden kann.

Elke Koller wird zur Friedensaktivistin aus eigener Betroffenheit. Sie organisiert Demonstrationen, Ostermärsche und Mahnwachen vor dem Bundeswehrstandort, und dies zu einer Zeit, als die Friedensbewegung in Deutschland ihre besten Jahre hinter sich hatte.

Vor 40 Jahren trieb die Angst vor einem Atomkrieg Hunderttausende auf die Straße, vor allem in der Bundesrepublik, aber auch in der DDR. Der Nato-Doppelbeschluss, die Antwort des Westens auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Mittelstreckenraketen, ein US-Präsident Ronald Reagan, der sich anschickte, Moskau in Grund und Boden zu rüsten und in seine Pläne sogar das All mit einbezog, das „Ja“ des Bundestages zur Stationierung amerikanischer Pershing-II-Raketen und Cruise-Missile-Marschflugkörper in der BRD: Die atomare Rüstungsspirale drehte sich in den 1980er Jahren schwindelerregend schnell.

Es war auch die Zeit der Massendemonstrationen im Bonner Hofgarten, der Menschenketten und Protestaktionen vor geplanten Raketenstützpunkten wie dem baden-württembergischen Mutlangen. Die Ostermärsche hatten Zulauf wie nie.

Von all dem war nur noch wenig zu spüren, als Elke Koller 1996 ihren Kampf gegen die Atombomben in der Eifel begann. Der Kalte Krieg war vorbei, die USA hatten die meisten ihrer Kernwaffen aus Deutschland abgezogen. Mit ihnen schwand auch das öffentliche Interesse an Demos und Sitzblockaden. „Manchmal stand ich alleine vor dem Tor“, erinnert sich Koller.

Die Suche nach Mitstreiterinnen und Mitstreitern gestaltete sich auch deshalb schwierig, weil der Bundeswehr-Standort in Büchel mit 2000 militärischen und zivilen Angehörigen als wichtiger Arbeitgeber in der Region gilt. „Es gab viele negative Rückmeldungen, weil viele dort ihren Arbeitsplatz haben.“ Elke Koller machte sich mit ihren Aktivitäten vor Ort nicht gerade beliebt.

„Ich dachte: Zwei, drei Jahre, dann sind die Bomben weg“

Elke Koller

„Am Anfang gab es mehr Widerstand als Unterstützung.“ Manche fanden ihr Engagement richtig, mochten sich aber nur hinter vorgehaltener Hand solidarisieren. Von anderen bekam sie in der Apotheke auch mal zu hören: „Von Ihnen lasse ich mich nicht bedienen!“ Elke Koller antwortete dann gewöhnlich: „Gut, dass Sie das Thema ansprechen. Wir sollten uns darüber austauschen!“

Wegziehen kam für die Friedensaktivistin nicht in Frage. „Ich dachte: Zwei, drei Jahre, dann sind die Bomben weg“, sagt sie. Doch die „Eier“, wie man sie in der Eifel auch nennt, blieben.

Dabei müsste Büchel längst atomwaffenfrei sein – wenn die Merkel-Regierung umgesetzt hätte, was Union und FDP 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart haben und der Bundestag im Jahr darauf mit großer Mehrheit bekräftigt hat: Deutschland werde sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen, dass die USA ihre atomaren Waffen aus Deutschland abziehen. Elke Koller empfand das als „Hoffnungszeichen“. Doch es passierte – nichts. „Da dachte ich: Jetzt machen wir mal Nägel mit Köpfen.“

Die damals 68-Jährige zieht vor Gericht. Koller verklagt die Bundesregierung, will den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und das Ende der „Nuklearen Teilhabe“ erzwingen. Unterstützt wird sie von der deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung von Juristen gegen Atomwaffen (Ialana). Deren Anwalt Peter Becker spricht damals von einem Novum in der Justizgeschichte: Noch nie habe eine einzelne Bürgerin auf dem Rechtsweg versucht, Deutschland atomwaffenfrei zu bekommen.

Das Verfahren schlägt denn auch international hohe Wellen, wird auch in anderen europäischen Ländern aufmerksam verfolgt: In Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei lagern rund 130 weitere US-amerikanischen Atombomben.

Die am Fliegerhorst stationierten Tornados werden im Ernstfall auf Geheiß der USA mit der atomaren Fracht beladen.

Eine einzelne Bürgerin, die den Versuch unternimmt, die mehr als ein halbes Jahrhundert währende „Nukleare Teilhabe“ der Bundesrepublik juristisch beenden zu lassen – wie viel Mut gehört dazu? Elke Koller zögert. „Courage, ja“, sagt sie dann. „Ich habe nie den Mund halten können. Mein Vater hat mich immer ermutigt.“ Es stimme schon, dass sie gegen einen mächtigen Gegner ins Feld gezogen sei. „Aber ich war ja nicht auf mich alleine gestellt.“

Zusammen mit ihrem Rechtsbeistand sitzt sie im Juli 2011 vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Köln und legt ihre Argumente dar. Koller beruft sich auf das Humanitäre Kriegsvölkerrecht, das deutschen Soldatinnen und Soldaten den Einsatz atomarer Waffen verbietet, und auf das Grundgesetz, das die Einhaltung des Völkerrechts garantiert.

Ein Unfall beim Hantieren mit den Sprengköpfen, ein Terror-Anschlag, ein Flugzeugabsturz oder ein „Atomkrieg aus Versehen“: Elke Koller führt vor Gericht an, welchen Gefahren sie sich als Nachbarin des Fliegerhorstes ausgesetzt sieht.

Alles nur vage Befürchtungen, entgegnet die Anwältin des Verteidigungsministeriums. Eine einzelne Bürgerin könne der Bundesregierung nicht vorschreiben, welche Verteidigungspolitik sie betreibe. „Es hieß, ich sei ja noch gesund, und dass auch andere Menschen Beeinträchtigungen hinnehmen müssten“, so Koller. „Man könne nicht vom Staat verlangen, dass er die Bevölkerung vor allen Gefahren absichert.“

Das Verwaltungsgericht weist die Klage ab. Doch die Apothekerin im Ruhestand gibt nicht auf: „Nun erst recht – so bin ich nun mal gestrickt.“ Koller geht vor das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Im Mai 2013 scheitert sie erneut, die Klage wird nicht zur Berufung zugelassen. Die Richterinnen und Richter des Vierten Senats sind der Auffassung, dass das Vorhalten von Atomwaffen für den Fall einer extremen Notwehrsituation nicht völkerrechtswidrig sei. Weder die Verwaltungsgerichte noch die Klägerin, sondern allein die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger könnten darüber befinden, ob in Deutschland eine solche extreme Notwehrsituation denkbar wäre, die die Lagerung von Atomwaffen rechtfertigt.

„Ich hatte sehr gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht den Grundgesetz-Artikel 25 hervorhebt.“

Elke Koller

Zwei Instanzen, zwei Niederlagen. Elke Koller zieht die vorerst letzte Karte und reicht Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie sieht ihre Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum sowie die völkerrechtlichen Schutzpflichten der Bundesregierung verletzt. Die zuständige Kammer des Zweiten Senats folgt dem nicht: Die Grundrechte der Klägerin werde durch die Stationierung von Atomwaffen in der Nachbarschaft nicht beeinträchtigt.

Im März 2018 verwerfen die Richterinnen und Richter die Verfassungsbeschwerde. „Ich hatte sehr gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht den Grundgesetz-Artikel 25 hervorhebt“, kommentiert Koller. Darin heißt es: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Elke Kollers juristischer Kampf gegen die Atombomben ist damit zuende – zumindest vor deutschen Gerichten. Die Friedensbewegung indes zeigt sich quicklebendig. Jahr für Jahr versammeln sich Demonstrantinnen vor den Toren des Bundeswehr-Standorts Büchel, unternehmen Aktivisten Protestspaziergänge rund um das Areal. Der Liedermacher Konstantin Wecker reihte sich ein, auch Margot Käßmann, ehemalige Ratspräsidentin der Evangelischen Kirche in Deutschland, war da.

Die Friedensbewegung fordert vor Ort immer wieder den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Auch im Sommer 2020, 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, zeigen die Aktivistinnen Präsenz.

2019 nimmt Koller als Sprecherin des „Initiativkreises gegen Atomwaffen in Büchel“ den Aachener Friedenspreis entgegen, gemeinsam mit Marion Küpker von der bundesweiten Initiative „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt!“ Im Jahr 2020, der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki ist 75 Jahre her, sorgen Atomwaffengegnerinnen und -gegner mit der Aktion „20 Wochen gegen 20 Atombomben“ erneut für monatelange Präsenz vor dem Fliegerhorst in der Eifel.

Dort laufen derweil Vorbereitungen für eine Modernisierung des Arsenals. Die alten Sprengköpfe sollen durch das neue Modell B61-12 ersetzt werden, eine Präzisionswaffe, die ihr Ziel nach dem Ausklinken autonom findet, gesteuert über Satelliten, und die sich mit variabler Sprengkraft bestücken lässt. Zwar sind „Mini Nukes“ keine neue Entwicklung. Im Oval Office sitzt nun aber ein Präsident, dem viele ohne weiteres zutrauen, in einem konventionellen Konflikt auch „Kleine Atomwaffen“ einzusetzen. „Trump hat uns Schub gegeben“, sagt Elke Koller mit Blick auf die Proteste gegen die Atomwaffen.

Gut möglich, dass die heute 77-Jährige ein viertes Mal in den Ring steigt. Mit ihren Anwälten erwägt sie den Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Eine Klage in Luxemburg müsste sie auf neuer Grundlage einreichen. „Ich setzte meine Hoffnung auf den Atomwaffenverbotsvertrag“, sagt Elke Koller. „Wenn er ratifiziert ist, dann sind Atomwaffen geächtet.“

50 Staaten müssen das Abkommen der Vereinten Nationen ratifizieren, damit er in Kraft tritt, 47 haben es bereits getan. Die Bundesrepublik ist bislang nicht darunter.

Atomwaffen-Verträge

Nach der Kuba-Krise, die die Welt 1962 an den Rand eines Atomkrieges brachte, begannen die Supermächte den Gefahren nuklearer Aufrüstung mit Verträgen zu begegnen. Eine Auswahl:

Atomwaffen-Sperrvertrag (1968): Danach dürfen die fünf offiziellen Atommächte keine Nuklearwaffen an Dritte weitergeben. Beigetretene Nicht-Nuklearstaaten dürfen keine produzieren oder erwerben.

SALT-I (1972): Der auf fünf Jahre befristete Vertrag begrenzt die Zahl der Abschussvorrichtungen für landgestützte Interkontinentalraketen und ballistische U-Boot-Raketen.

ABM-Vertrag (1972): Er erlaubt nur im Umkreis der Hauptstädte Moskau und Washington die Aufstellung von ABM-Systemen (Anti Ballistic Missiles) zur Abwehr feindlicher Raketen. Die USA kündigen den Vertrag im Dezember 2001 nach 9/11 einseitig.

SALT-II (1979): Die Trägersysteme für strategische Atomwaffen werden auf je 2400 (Raketen und schwere Bomber) begrenzt. Der Vertrag - von den USA nicht ratifiziert, aber beachtet - wird 1991 durch Start-I überholt.

INF-Abkommen (1987): US-Präsident Reagan und der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow vereinbaren die Vernichtung aller boden-/landgestützten Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. US-Präsident Trump setzt den INF-Vertrag 2019 einseitig außer Kraft.

START-I (1991): Die Bestände weit reichender Systeme über 5000 Kilometer sollen um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent auf etwa 8500 amerikanische und 7000 sowjetische Sprengköpfe verringert werden.

START-II (1993): Das Abkommen zwischen den USA und Russland sieht eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen Verzicht auf landgestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vor. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland noch 3000.

SORT (2002): Das zwischen den USA und Russland geschlossene Abkommen zum Abbau nuklearer Angriffswaffen soll die Atomarsenale bis 2012 auf jeweils 1700 bis 2200 Sprengköpfe reduzieren.

NEW START (2010): Die USA und Russland vereinbaren, die Anzahl der Sprengköpfe von 2200 auf je 1550 und die Anzahl der Trägersysteme von 1600 auf 800 zu reduzieren. Der Vertrag läuft 2021 aus, sofern er nicht verlängert wird.

Atomwaffen-Verbotsvertrag (in Verhandlung seit 2016): Sieht das Verbot von Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie der Drohung damit vor. Im Juli 2017 wurde der Vertrag der Vereinten Nationen mit 122 Stimmen angenommen. Aktuell haben ihn 47 Staaten ratifiziert. Der Vertrag tritt 90 Tage nach der 50. Ratifizierung in Kraft.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri schätzt die Zahl der Atomwaffen weltweit im Jahr 2020 auf 13.400. Mehr als 90 Prozent gehören den USA bzw. Russland.

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