Joschka Fischer, ehemaliger deutschen Außenminister
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Joschka Fischer war 2003 von den US-Kriegsplänen „not convinced“.

#59 Joschka Fischer

Ein Freund muss auch „Nein“ sagen können

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Der grüne Außenminister Joschka Fischer wendet sich 2003 gegen den Irak-Krieg und wagt die direkte Konfrontation mit dem Nato-Partner USA

Wenn jemand behaupten würde, Joschka Fischer hätte in seinem politischen Leben meistens recht gehabt – der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland würde wohl nicht widersprechen. Der Mann mit der legendären Karriere vom Straßenkämpfer zum Staatsmann verfügt (zumindest nach außen) über ein derart robustes Ego, dass der Selbstzweifel auf der Skala seiner Eigenschaften zumindest keinen Spitzenplatz einnimmt.

Es fällt nicht immer ganz leicht, solchen Menschen auch noch von außen Weisheit und Tapferkeit zu bescheinigen, sie tun es ja oft genug selbst. Aber im Fall Fischer muss es einfach sein: Wie er sich am 8. Februar 2003 den Irakkriegs-Plänen Washingtons entgegenstellte, in direkter Konfrontation mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld – das war eine außerordentlich mutige Tat.

„I am not convinced“, Ich bin nicht überzeugt: Dieser Satz, gesprochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Anwesenheit Rumsfelds, bedeutete nichts anderes, als gegenüber der stärksten Weltmacht, dem wichtigsten Verbündeten Rückgrat und Haltung zu zeigen. Etwas, das in dieser transatlantischen Beziehung viel zu oft fehlte, weil es offenbar schwerfiel, Freundschaft von Unterwerfung zu unterscheiden – jedenfalls so lange, bis Donald Trump ins Weiße Haus gewählt wurde.

Das galt zunächst auch für die rot-grüne Regierung, die 1998 ins Amt gekommen war: Schon im Frühjahr 1999 schickte sie die Bundeswehr zur Freude Washingtons, aber auch gegen heftigen Widerspruch im In- und Ausland zu ihrem ersten Einsatz außerhalb der Nato in den Kosovo-Krieg – ohne UN-Mandat und völkerrechtswidrig, wie Schröder später zugab.

Im Herbst 2001, nach dem verheerenden Terroranschlag vom 11. September in den USA, unterstützten SPD-Kanzler Gerhard Schröder und sein grüner Außenminister Fischer dann den Einmarsch in Afghanistan. Was Letzterer noch Jahre später in einem Interview mit dem Filmemacher Stephan Lamby auf seine typische Art kommentierte: „Es ging nicht anders.“

Joschka Fischer war und ist also ganz sicher kein Pazifist, und ebenso wenig war oder ist er „antiamerikanisch“ eingestellt, wie es den Gegnerinnen und Gegnern US-geführter Kriege ja oft vorgeworfen wird. Er sei „nun wirklich ein Pro-Westler und Transatlantiker“, sagte er in dem 2005 geführten Interview. Gerade als 68er, der einst die schweigenden Mitläufer unter den Vätern seiner Generation bekämpft hatte, lieferte Fischer für diese USA-Freundlichkeit jenseits irgendwelcher „Vasallentreue“ die bestmögliche Begründung: Deutschland habe sich schließlich nicht selbst von den Nazis befreit.

Es gab also für einen deutschen Außenminister Gründe genug, sich eine offene Distanzierung von den USA gut zu überlegen. Aber Joschka Fischer fand dennoch den Mut dazu. Und der Grund dafür lautet, kurz zusammengefasst: Es ging nicht mehr anders, diesmal wirklich.

Vor der Sicherheitskonferenz in München, erzählte Fischer später, habe er sowohl mit der US-Regierung von Präsident George W. Bush als auch im US-Kongress „intensive Gespräche“ geführt. Danach „war ich mir sicher, dass das nicht zu Ende gedacht ist“. Nahost-Experten wie Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik bestätigten diese Einschätzung. „Die Glaubwürdigkeit amerikanischer und westlicher Politik insgesamt wird mittel- und langfristig … weniger von der Fähigkeit, einen Regimewechsel in Bagdad zu erzwingen, als von der Bereitschaft der USA und Europas abhängen, eine akzeptable Regelung des Nahostkonflikts auf den Weg zu bringen“, schrieb Perthes damals in der Frankfurter Rundschau. Und das gilt bis heute, nicht nur für den Irak.

Fischer bestritt natürlich nicht, dass der irakische Diktator Saddam Hussein ein skrupelloser Verbrecher war. Daran konnte nicht zweifeln, wer sich erinnerte, wie das Bagdader Regime im ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) Giftgas eingesetzt hatte: sowohl gegen den Iran als auch gegen die Kurden im eigenen Land. Was auch dadurch nicht besser wurde, dass der einstige Verbündete des Westens die Chemiewaffen mit tätiger Hilfe deutscher Firmen produziert hatte.

Für die deutsche Regierung und andere Kritiker des Krieges (darunter UN-Generalsekretär Kofi Annan) stellte sich vielmehr die Frage, ob diesem Verbrecher wirklich durch Krieg das Handwerk zu legen sei und ob die möglichen Folgen das rechtfertigten. Offenbar sei der Bush-Regierung nicht klar gewesen, „wie hart das wird und wie lange das dauern wird“, sagte der Ex-Außenminister später. Heute wissen es alle. Und alle wissen – oder könnten wissen –, dass ein „Regime Change“ noch keinen Frieden macht.

Das Nein zum Irak-Krieg wurde der rot-grünen Bundesregierung auch dadurch nicht leichter gemacht, dass ausgerechnet US-Außenminister Colin Powell, der innerhalb der Administration von Bush junior als gemäßigt galt, den Hauptzeugen für die angebliche Notwendigkeit des Angriffs gab. Drei Tage vor Fischers Rede in München, am 5. Februar 2003, hatte Powell im UN-Sicherheitsrat die angeblichen Beweise dafür erläutert, dass Saddam Hussein erneut Massenvernichtungswaffen produziere. Die Angaben erwiesen sich später als komplett falsch, Powell erkannte in seinem Auftritt den „Schandfleck meiner Karriere“. Leider zu spät.

Mutig waren die rot-grüne Entscheidung gegen den Irak-Krieg und Fischers Münchner Auftritt schließlich auch aus innenpolitischen Gründen: Die Opposition im Bundestag tat alles, um die rot-grüne Regierung als untreue Verbündete Washingtons hinzustellen. Sie glaubte offenbar, damit in der Öffentlichkeit punkten zu können, obwohl Schröder bereits die Bundestagswahl 2002 vor allem wegen eines Satzes gewonnen hatte: „Deutschland wird sich unter meiner Führung an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen.“

„Die Gefahr aus dem Irak ist nicht fiktiv, sondern real“, verkündete die damalige CDU-Vorsitzende und Oppositionsführerin im Februar 2003 quasi als direkte Antwort auf Joschka Fischers „I am not convinced“ – und zwar ausgerechnet in einer US-Zeitung, der „Washington Post“. Im Bundestag sagte sie, wer so handle wie Schröder, „der versündigt sich an der Gemeinschaft, der wir uns verpflichtet fühlen“. Ihr Name: Angela Merkel.

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