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Rudolf Schmenger im September 2011 im Landtag, nachdem er im Untersuchungsausschuss das Wort entzogen bekommen hatte.

#52 Rudolf Schmenger

Lass dich nicht zermürben von mächtigen Gegnern

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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1996: Der Frankfurter Steuerfahnder Rudolf Schmenger und seine Kollegen durchsuchen die Vorstandsetage der Commerzbank. Für sie beginnt damit ein jahrelanger Kampf um ihre Integrität.

Der mächtige Bankenchef war indigniert. Martin Kohlhaussen, Vorstandsvorsitzender der Commerzbank, nannte das Vorgehen der Steuerfahnder „hochgradig unsensibel“. Damit leisteten die Behörden einen Beitrag zur Beschädigung des Standortes Deutschland, beklagte der Manager.

Rudolf Schmenger und andere Frankfurter Steuerfahnder hatten gewagt, was sich vor ihnen noch niemand getraut hatte: Am Morgen des 27. Februar 1996 waren sie in die Vorstandsetage des Geldinstituts marschiert und hatten haufenweise Unterlagen mitgenommen. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung. Kurz darauf verschickte das Finanzamt Steuerbescheide, wonach die Bank mehrere Hundert Millionen Euro nachzahlen müsse. 200 Männer und Frauen der Steuerfahndung waren im Einsatz.

Schmenger, damals Mitte 30 und seit fünf Jahren bei der Frankfurter Steuerfahndung tätig, ahnte noch nicht, was diese erfolgreichen Ermittlungen für ihn bedeuten würden: einen jahrelangen Kampf um die eigene Integrität. Was Schmenger und seine Kolleginnen und Kollegen sich erst recht nicht vorstellen konnten: Sie mussten dabei nicht nur gegen den Widerstand der Bank anrennen, sondern auch den Druck der eigenen Dienstherren ertragen. Denn das Land Hessen entfernte Rudolf Schmenger und drei weitere Mitarbeiter in den Jahren 2007 bis 2009 aufgrund falscher psychiatrischer Gutachten aus dem Dienst. Noch im Jahr 2009 wurde der Gutachter für die falschen Gutachten zu einer Geldbuße verurteilt. „Der Rechtsstaat hat funktioniert“, kommentierte Schmenger. Doch ihm und seinen Kollegen half das nicht mehr. Keiner kehrte in den Landesdienst zurück.

Rudolf Schmenger wurde zum unermüdlichen Wortführer der vier gemobbten Finanzbeamten, die in fast wortgleichen Gutachten zu paranoiden Querulanten erklärt worden waren. Schmenger, Marco Wehner und das Fahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser seien dauerhaft nicht mehr dienstfähig, befand der Gutachter. Die Frankfurter Rundschau brachte den Fall an die Öffentlichkeit. Zwei Untersuchungsausschüsse und zahlreiche Gerichte beschäftigten sich mit den Vorgängen. „Die damaligen Verantwortlichen in der Finanzverwaltung sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden“, bemängelt Schmenger. Außerdem sei es „unfassbar“, dass die Aufarbeitung eines solch klaren Sachverhalts zwei Jahrzehnte lang gedauert habe.

Erst 2017 und 2018 wurde der Streit zwischen Hessen und seinen Ex-Fahndern beigelegt. „Das Finanzministerium und die vier ehemaligen Steuerfahnder haben sich in vertraulichen, von einem von allen Seiten akzeptierten Mediator geführten Gesprächen gemeinsam um die Beendigung des Konflikts und um Lösungen für den Wunsch nach Rehabilitierung bemüht“, teilte das damals von Thomas Schäfer (CDU) geführt Hessische Finanzministerium seinerzeit mit. „Mit allen Beamten konnten dazu mittlerweile einvernehmlich Einigungen erzielt werden.“

Einen Zusammenhang zwischen dem Vorgehen gegen die Unantastbaren aus der Bank und dem ungeheuerlichen Mobbing gegen die Beamten hat die Hessische Landesregierung stets bestritten. Doch die Berichte der Betroffenen lassen kaum einen anderen Schluss zu. Erst wurde ihre Fahndungsstelle zerschlagen, dann wurden sie auf Randposten gedrängt, schließlich aus dem Amt geworfen. Erst später erfuhr Schmenger aus den Akten, dass das Amt an ihm ein Exempel statuieren wollte, das „Signale in den Bereich der Fahnder/-innen“ aussenden sollte. Widerspruch sollte nicht geduldet werden.

Schmenger wandte sich an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU). „Es geht mir nicht um meine Rehabilitierung, sondern ich erhoffe von meinem obersten Dienstherrn, dass er im Interesse des Landes die Verfolgung von Straftaten und Dienstpflichtverletzungen in der Hessischen Finanzverwaltung veranlasst und für eine verwaltungsinterne Bereinigung sorgt“, schrieb der Amtsrat 2005. Die Politiker leiteten die Schreiben weiter an genau jene obersten Finanzbeamten, die Schmengers Drangsalierung nicht stoppten.

Schmenger wurde krank. Sein angeborenes Nierenleiden verschlimmerte sich, er erlitt einen Bandscheibenvorfall. „Vielleicht kein Wunder, wenn über Jahre hinweg versucht wird, einem Menschen das Rückgrat zu brechen“, kommentierte Schmengers Mitstreiter Frank Wehrheim, der die Vorgänge in seinem Buch „Inside Steuerfahndung“ aufgeschrieben hat.

Schmengers Geschichte besitzt eine besondere Pointe. Kaum war er vom Land wegen angeblich unheilbarer psychischer Störungen aussortiert worden, ließ er sich als Steuerberater zulassen. Dafür wurde er von einem Professor der Uniklinik untersucht, um psychiatrische Bedenken auszuräumen. Der Experte attestierte dem Ex-Fahnder, er sei „bewusstseinsklar, allseits orientiert, freundlich-zugewandt und kooperativ“ und daher selbstverständlich in der Lage, den Beruf des Steuerberaters „in vollem Umfang ordnungsgemäß auszuüben“.

In der jahrelangen Auseinandersetzung über das Mobbing geriet der Ausgangspunkt aus dem Blick: der unermüdliche Kampf für Steuergerechtigkeit. Demokratische und soziale Staaten müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die viel Geld einnehmen, genug Steuern zahlen, damit Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur finanziert werden können. Der Fall Commerzbank war ein Musterbeispiel dafür, wie reiche Personen und Unternehmen mit Hilfe von Banken versuchen, sich vor dieser Besteuerung zu drücken.

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Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hatte nämlich 1993 die Zinsabschlagsteuer eingeführt, um damit die Besteuerung von Zinsen durchzusetzen. Nach der Ankündigung schafften Zehntausende von Bundesbürgern ihr Vermögen in die Schweiz oder Luxemburg, obwohl es eigentlich in Deutschland hätte versteuert werden müssen. Banken waren dabei diskret behilflich und warben unverhohlen für den „Zweitwohnsitz für Ihr Geld“.

Den Frankfurter Steuerfahndern geriet eine Liste mit Hunderten Steuerflüchtigen in die Hände, die sich von der Commerzbank hatten helfen lassen. „Es gab nur einen Ort, an dem wir die Beweise für eine konzertierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung würden finden können“, hielt Fahnder Wehrheim fest, „in der Vorstandsetage der Commerzbank.“ Für den deutschen Staat hat sich die Razzia vom Februar 1996 gelohnt. Allein bis 2003 seien für den Fiskus genau 1.235.750.603,56 Mark geholt worden, schreibt Wehrheim, mit anderen Worten: mehr als 1,2 Milliarden Mark, gut 600 Millionen Euro.

Es gab rund 60 000 Steuerstrafverfahren, die Hälfte davon in Hessen. Erfolgreich? Zweifellos. Vielleicht zu erfolgreich, zumal Teile der Frankfurter Steuerfahndung in diesen Jahren auch mit der CDU-Parteispendenaffäre und den Machenschaften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zu tun hatten.

Die Politik bremste die Fahnder aus. Die hessische Finanzverwaltung verhängte die sogenannte Amtsverfügung 2001/18. Man könne nur noch von einem Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ausgehen, wenn „ein Transfervolumen von 500 000 Mark oder ein Einzeltransfer von 300 000 Mark vorliegt“, hieß es darin. Die Botschaft war klar. Wer seine Hinterziehung in kleinere Tranchen stückelte, hatte nichts mehr zu befürchten. Schmenger und seine Kollegen fanden das empörend. Die Frankfurter Steuerfahndung muckte dagegen auf. Sie wurde zerschlagen, die einzelnen Fahnder zermürbt. „In der Steuerfahnder-Affäre gibt es nur Verlierer. Deshalb ist Gerechtigkeit heute nicht mehr herzustellen“, resümierte Schmenger 2014 im FR-Interview. „Wenn aber endlich einmal ein Verantwortlicher gehen müsste und nicht das Opfer, wäre das ein wichtiges Signal für Verwaltungen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.“

Die meisten Betroffenen zogen sich zurück, erschöpft von dem Kampf gegen mächtige Gegner. Schmenger dagegen wurde dank seines Engagements zu einem der wichtigsten Whistleblower der Republik. Zu Recht erhielt er 2009 gemeinsam mit seinem Kollegen Frank Wehrheim den Whistleblower-Preis, der seit 1999 vergeben wird von der „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler“ (VDW) und der deutschen Sektion der Juristenvereinigung Ialana.

„Beide Preisträger haben mit Beharrlichkeit die Folgen der ,Amtsverfügung‘ und der anschließenden skandalösen Zermürbung und Zerschlagung der gesamten kritischen Steuerfahndungsabteilung immer wieder heftig und mit guten Gründen kritisiert“, hieß es in der Würdigung. „Sie haben als Insider entscheidend dazu beigetragen, einen wichtigen staatlichen Bereich mit seinen Missständen dem Einblick der kritischen Öffentlichkeit zu öffnen.“ Das verdiene „großen Respekt und öffentliche Anerkennung“.

Seither wurde Schmenger zu einer Anlaufstelle für Menschen, die in der öffentlichen Verwaltung gemobbt wurden und zum Ansprechpartner für Whistleblower. Für viele von ihnen machte er sich stark. Mit besonderer Ausdauer und mit Erfolg gelang ihm das im Fall von Gustl Mollath, den er selbst als „Parallelfall“ zur Steuerfahnder-Affäre empfindet. Mollath hatte der Hypovereinsbank vorgeworfen, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein und nicht dagegen vorzugehen.

Doch seine Schilderungen, die sich später als zutreffend erwiesen, wurden ihm selbst zur Last gelegt – als Teil eines angeblich „paranoiden Gedankensystems“. Das Landgericht Nürnberg verhandelte über eine Klage von Mollaths Ex-Frau, die ihm vorwarf, sie bedroht, geschlagen und zeitweise eingesperrt zu haben, und wies den Whistleblower in die Psychiatrie ein – zu Unrecht, wie sich im Wiederaufnahmeverfahren zeigte. Bis dahin aber musste Mollath mehr als sieben Jahre in psychiatrischen Anstalten in Erlangen, Straubing und Bayreuth zubringen.

Schmenger sieht den erfolgreichen Kampf für Mollaths Freilassung als Teil seiner eigenen Rehabilitation an. Gemeinsam mit Mitstreitern wie dem ehemaligen bayerischen Ministerialrat Wilhelm Schlötterer sammelte er Informationen und ging immer wieder an die Öffentlichkeit. Bis heute ist Schmenger davon überzeugt, dass Mollath nicht freigekommen wäre, wenn nicht Prominente Angst davor gehabt hätten, ihre eigenen Schwarzgeldgeschäfte könnten anderenfalls ans Tageslicht kommen.

Die Politik geht nach seiner Ansicht viel zu lasch mit den großen Fischen um, die sich ums Steuerzahlen drücken. Egal ob Panama Papers, Cum-Ex-Abzocke oder der Wirecard-Skandal – ein ums andere Mal gebe es „einen großen Aufschlag, und dann kommt nichts“, klagt Schmenger. Es habe trotz dieser gewaltigen Steuerkriminalität bis heute kaum ein Hauptverfahren vor Gericht gegeben. Trotz der Whistleblower. Trotz der großen Öffentlichkeit. Er ist noch nicht am Ziel.

Das Geflecht aus Politik, Banken und ihren schwerreichen Kunden müsste energischer kontrolliert werden, sagt Rudolf Schmenger. Es gebe noch immer keine Bundes-Steuerfahndung oder gar eine europäische Fahndung. Zudem sei die Fahndung schlecht ausgestattet, und die Verjährungsregeln nützten nur den Hinterziehern. „Die Politik nimmt vorsätzlich in Kauf, dass Steuern nicht eingetrieben werden“, sagt Schmenger. „Dieses politische Versagen gefährdet unsere Demokratie!“

Mit Menschen, die Geld am Fiskus vorbeigeschleust haben, hat Rudolf Schmenger noch immer zu tun. In seiner Steuerberaterkanzlei im südhessischen Biebesheim helfe er jenen Leuten, die „in die Legalität zurück“ wollten, berichtet der Whistleblower. Das ist heute seine Art, für Steuergerechtigkeit zu sorgen.

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