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Einer für alle (Symbolfoto).

# 71 Horst Glanzer

Auch ein Einzelner kann Gesetze ändern

  • Daniel Baumann
    VonDaniel Baumann
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2015: Das Versicherungsopfer Horst Glanzer treibt seit Jahren die Politik vor sich her, um bürgerfreundliche Reformen zu erreichen

Manche nennen ihn das Phantom des Bundestages, andere die Ein-Mann-Bürgerwehr. Solche Bezeichnungen erhält man nicht geschenkt, die muss man sich verdienen. Horst Glanzer hat sie sich verdient wie vermutlich kein anderer. Der Ex-Polizist, der sich als Versicherungs- und Justizopfer bezeichnet, kämpft seit vielen Jahren mit einer ungeheuren Hartnäckigkeit für Gesetzesänderungen – und blieb dabei für die Öffentlichkeit immer unsichtbar. Sein Ziel: mehr Gerechtigkeit. Seine Mittel: ein Telefon, Schläue und Überzeugungsstärke. Seine Erfolge: groß.

Horst Glanzer hat das Schicksal übel mitgespielt. Im Jahr 2003 erkrankt er schwer. Der Chefarzt für innere Medizin im Klinikum Vilshofen diagnostiziert bei ihm eine akute Entzündung der Nasennebenhöhlen. Die linke Kieferhöhle und die Siebbeinzellen auf Höhe der Augen sind voller Sekret und Eiter. Das ist nicht ungefährlich. Wenn Bakterien in die Blutbahn übertreten, steigt das Risiko, einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall zu erleiden. Im schlimmsten Fall droht sogar der Tod. Der Arzt verordnet eine Behandlung im Krankenhaus.

Der Beamte Glanzer ist Risikopatient, weil sein Körper allergisch auf Medikamente reagieren kann, und will sichergehen, dass seine Versicherungen die Behandlung in einer Schweizer Spezialklinik bezahlen. Doch bis die Zusage für die Kostenübernahme erfolgt, vergehen zwei Monate. Zeit, in der die Krankheit schlimmer wird. In der Spezialklinik werden ihm Zähne entfernt, Schläuche in die Kieferhöhlen gelegt und Eiter abgelassen. Die Behandlung ist erfolgreich. Doch sein Leben hat sich seither für immer verändert. Er wird häufig krank, sieht schlecht, der Kiefer ist kaputt.

WAS TUN

In 75 Lektionen Mut stellt die Frankfurter Rundschau zu ihrem 75. Jubiläum 75 Menschen vor, die mit ihrem Handeln unsere Welt geprägt und verändert haben.

Horst Glanzer ist stark verschuldet wegen der jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Unterstützer haben deshalb ein Spendenkonto für ihn eingerichtet bei der VR-Bank Passau (IBAN: DE66 7409 0000 0003 3335 23, BIC: GENODEF1PA1).

Vor Gericht sucht Glanzer Gerechtigkeit. Doch seine Klagen scheitern. Das Oberlandesgericht Nürnberg geht zwar zu seinen Gunsten davon aus, dass wegen der langen Bearbeitungszeit eine Pflichtverletzung der Versicherungen anzunehmen sei. Jedoch sei für diese „eine Schädigung des Klägers durch die Dauer der Bearbeitung der Anträge nicht vorhersehbar gewesen“. Seine Berufung wird vom Richter schriftlich abgelehnt – ohne vorherige Anhörung. Egal welche juristischen Wege er seither zu gehen versucht, keiner führt zum Erfolg.

Anders ist das in der Politik. Sein hartes Schicksal nimmt Glanzer zum Anlass, auf die Gesetzgebung einzuwirken, damit anderen Menschen nicht widerfährt, was er durchleiden musste. Er telefoniert sich aus der Ferne durch den halben Bundestag, durch Ministerien und ins Kanzleramt. Er bearbeitet Journalisten und Wissenschaftler, damit sie sich mit den Missständen im Versicherungs- und Justizwesen beschäftigen. Wer seinen Anruf entgegennimmt, muss damit rechnen, für mindestens die nächste halbe Stunde beschäftigt zu sein. Und wer eine Zusage macht, kann davon ausgehen, dass Glanzer alsbald wieder anrufen wird, um ihre Einhaltung zu überprüfen. Wenn man sich auf den Mann einmal eingelassen hat, wird man ihn sobald nicht wieder los. Das ist für die Betroffenen nervig, aber eben auch sehr wirkungsvoll.

„Ich hätte nie so viel zu versicherungsrechtlichen Fragen geforscht und publiziert, wenn Herr Glanzer nicht so hartnäckig gewesen wäre“, sagte zum Beispiel der emeritierte Dortmunder Rechtsprofessor Wolfgang B. Schünemann 2013 der Frankfurter Rundschau. Und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und den ehemaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) bringt Glanzer 2015 sogar dazu, auf einer Demo von Justizopfern in München zu sprechen. Leutheusser-Schnarrenberger ist voller Anerkennung für die politischen Leistungen des Beamten und betont, dass diesem selbst die von ihm erkämpften Gesetzesänderungen nicht mehr helfen.

2011 erreicht Glanzer eine Neufassung des Paragrafen 522 der Zivilprozessordnung. Seither können Kläger Rechtsmittel einlegen, wenn eine Berufung vor Gericht zurückgewiesen wurde. 2013 beschließt der Bundestag, dass Versicherungen in dringenden Fällen bei voraussichtlichen Behandlungskosten von mehr als 2000 Euro binnen zwei Wochen verbindlich mitteilen müssen, ob sie die Kosten tragen. Geschieht das nicht, gehen diese automatisch zu ihren Lasten. 2019 erfolgt schließlich eine Änderung des Sachverständigenrechts, um die Neutralität von Gutachtern sicherzustellen. Seither müssen bei der Auswahl der Gutachter die Verfahrensbeteiligten angehört werden. Die Gutachter müssen den Gerichten mögliche Interessenskonflikte anzeigen. Und wenn Gutachten zu spät abgegeben werden, drohen Strafen. So soll das Gutachterwesen verbessert werden, das immer wieder als mangelhaft kritisiert worden ist. Das sind gewaltige Erfolge, die potenziell Millionen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Und Glanzer hat noch nicht fertig. Wenn es nach ihm geht, soll beim Ausschuss für Menschenrechte im Bundestag eine Anlaufstelle für Rechtssuchende entstehen. Umkehren möchte er die Beweislast bei Behandlungsfehlern: Die Opfer sollen nicht Fehler nachweisen müssen, sondern die Mediziner belegen, dass sie ordentlich gearbeitet haben. Außerdem soll es ein Fonds zur finanziellen Unterstützung von Behandlungsopfern geben. Und Staatsanwälte sollen bei Arzthaftungsfragen künftig medizinische Gutachten beim jeweiligen Landgerichtsarzt in Auftrag geben müssen.

Mit diesen Anliegen rennt Glanzer keineswegs offene Türen ein. Sie werden zum Teil bereits seit Jahren blockiert, doch er gibt nicht auf, glaubt, doch noch etwas bewegen zu können.

Für seine Arbeit erhält er Anerkennung von Politikern von der Linken bis zur CDU. Auch sein persönliches Schicksal bewegt viele . Doch wie dem Mann selbst geholfen werden kann, das macht alle ratlos. Die juristischen Grundlagen dafür seien einfach nicht vorhanden, heißt es. Glanzer ist nach Jahren des Kampfes völlig überschuldet und bittet um Spenden.

Aufhören zu kämpfen, davon ist man als Beobachter überzeugt, wird er aber nicht.

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