Lukas Krämer hat den Job gewechselt. Heute arbeitet er als Youtuber am eigenen PC.
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Lukas Krämer hat den Job gewechselt. Heute arbeitet er als Youtuber am eigenen PC.

#StelltUnsEin

Lukas Krämer will „Hungerlöhne“ in Behindertenwerkstätten abschaffen

  • Steffen Herrmann
    VonSteffen Herrmann
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Der 27-Jährige hat die Petition #StelltUnsEin gestartet, damit die Bezahlung in Behindertenwerkstätten an den gesetzlichen Mindestlohn angepasst wird. Doch es gibt auch Argumente, die dagegen sprechen.

Update vom Donnerstag, 01. Juli 2021, 10.05 Uhr: Mehr als 125.800 Menschen haben bislang die Petition #StelltUnsEin unterschrieben. Darin fordert Lukas Krämer, dass Menschen in Behindertenwerkstätten den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Am Mittwoch (31. Juni 2021) überreichte der 27-Jährige seine Petition an Kerstin Griese, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium arbeitet. „Ich freue mich, heute Frau Griese getroffen zu haben, fordere aber mehr als kleine Verbesserungen“, schrieb Krämer am Mittwochabend auf Instagram. „Ich fordere den Mindestlohn.“

Erstmeldung: Lukas Krämer hat genug. Fünf Jahre lang arbeitete er in einer Behindertenwerkstatt. Wasserhähne montieren, Router zusammensetzen, echte Handarbeit mit den Produkten großer Unternehmen. Dafür erhielt Krämer rund 1,35 Euro die Stunde. Am Ende des Monat standen etwa 180 bis 250 Euro.

„Ein Hungerlohn“, sagt Krämer heute, „von dem Geld kann man nicht leben.“ Das will Krämer ändern. Menschen mit Behinderung sollten den Mindestlohn erhalten, fordert der 27-Jährige. Mehr als 116.000 Menschen haben Krämers Petition #StelltUnsEin bereits unterschrieben.

Das Ziel: Behindertenwerkstätten fairer machen. Bisher haben Menschen, die dort arbeiten, kein Recht auf den Mindestlohn oder auf eine gewerkschaftliche Organisierung. Sie sind von Tarifverträgen ausgeschlossen und dürfen nicht streiken. Der Grund: Sie gelten nicht als Arbeitnehmer:innen, stattdessen besteht lediglich ein „Beschäftigtenverhältnis“. Zwar gibt es sogenannte Werkstatträte, die die Interessen der Werkstattbeschäftigten gegenüber der Geschäftsführung vertreten. Allerdings haben diese Räte nur wenige Befugnisse – viel zu wenige, wie Kritikerinnen und Kritiker sagen.

Behindertenwerkstätten: Trotz Vollbeschäftigung auf Grundsicherung angewiesen

Krämer ist nicht der Einzige, der sich gegen dieses System wehrt: André Thiel arbeitete in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Halle. Wie Krämer erhielt er einen Stundenlohn von weniger als 1,50 Euro und war trotz Vollbeschäftigung auf die Grundsicherung angewiesen.

Thiel zog 2017 deshalb bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Aber wie die Gerichte zuvor wiesen auch die Erfurter Richterinnen und Richter die Klage auf Zahlung des Mindestlohns ab. Ihre Begründung: Arbeitnehmerähnliche Arbeitsverhältnisse in Behindertenwerkstätten seien nicht mit denen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vergleichbar, weil die Arbeitenden unter anderem Betreuung und Anleitung benötigten. Die Klage eines anderen Werkstattbeschäftigten scheiterte 2017 vor dem Arbeitsgericht Kiel. Auch dort die Begründung: Es liege ein arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis vor – also kein Recht auf Mindestlohn.

Pro Jahr schafft es weniger als ein Prozent der Beschäftigten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) allerdings festgestellt, dass die Menschen in Behindertenwerkstätten nach Unionsrecht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind. Im gleichen Jahr hatte der Fachausschuss der Vereinten Nationen die schrittweise Abschaffung der Werkstätten empfohlen.

Das Bundesarbeitsministerium stellt die Werkstätten dagegen nicht grundsätzlich infrage. Neben anderen Formen sei die Beschäftigungsform auch in Zukunft notwendig, um den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen individuell gerecht zu werden und Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen zu können, teilte das Ministerium der Frankfurter Rundschau mit.

Klar ist: Die Werkstätten haben den gesetzlichen Auftrag, Menschen mit Behinderungen für den allgemeinen Arbeitsmarkt fit zu machen. Gleichzeitig sollen sie wirtschaftlich arbeiten. „Dieser Spagat gelingt nicht“, bilanziert das Portal „Job inklusive“, ein Projekt des Berliner Vereins Sozialhelden.

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... lesen Sie in einer besonderen FR7-Ausgabe vom Oktober 2020: Autor Jan Rübel recherchierte über das System der Behindertenwerkstätten. Ausgezeichnet mit dem Alternativen Medienpreis: www.fr.de/ruebel

Knapp 300.000 Werkstattbeschäftigte zählt die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen in Deutschland. Davon schaffen es jährlich nach Angaben von Job inklusive weniger als ein Prozent auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Krämer ist es gelungen. Heute arbeitet er nicht mehr in einer Werkstatt, sondern am Bildschirm: als Youtuber unter dem Namen Sakultalks und für Corinna Rüffer. Krämer betreut die Social-Media-Kanäle der grünen Bundestagsabgeordneten.

Während die Petition medial Wellen schlägt, sind die Reaktionen aus der Politik verhalten: Auf Change.org antwortete bislang nur Katrin Langensiepen, eine Parteikollegin von Rüffer. Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments unterstützt Krämers Forderung nach der Abschaffung der Werkstätten. „Dort gibt es keine Arbeitnehmerinnenrechte, es gibt keinen Mindestlohn“, schreibt Langensiepen, die seit Geburt mit einer seltenen Erbkrankheit lebt.

Behindertenwerkstätten: Ist der Mindestlohn tatsächlich die beste Lösung?

Wilfried Oellers ist Behindertenbeauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er bemängelt, dass die Diskussion verkürzt geführt werde. Die Beschäftigten erhielten ihre Einkünfte aus verschiedenen Bereichen, etwa Zahlungen aus einer Erwerbsminderungsrente oder Wohngeldzuschüsse, sagte Oellers der FR. „Rechnet man dies alles zusammen, so liegen die Einkünfte über dem Mindestlohn.“

Das Bundesarbeitsministerium teilt auf FR-Anfrage mit, dass es die Forderung nach einer gerechten Entlohnung unterstützt. Ob die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Werkstattbeschäftigten die beste Lösung sei, müsse untersucht werden.

Auch der CDU-Politiker Oellers setzt auf Untersuchungen: Gutachter sollen Vorschläge entwickeln, wie das Entgeltsystem für Werkstattbeschäftigte verbessert werden kann. Im Sommer werde ein erster Zwischenbericht vorliegen, so Oellers.

Werkstätten bieten wichtige Schutzrechte. Werkstatträte schlagen „Basisgeld“ vor

Die Werkstatträte Deutschlands kritisieren zwar die schlechte Bezahlung der Werkstattbeschäftigten, sagen in einer Stellungnahme zu Krämers Petition aber: „Der Mindestlohn ist nicht der richtige Weg!“ Denn: Wer den Mindestlohn fordere, fordere auch den regulären Status als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer. Damit drohe den Werkstattbeschäftigten aber der Verlust wichtiger Schutzrechte, argumentieren die Räte: Arbeitsplatzgarantie, keine Leistungsverpflichtung und praktische Unkündbarkeit. Außerdem könnten durch den Mindestlohn Belastung und Druck auf die Beschäftigten in den Werkstätten steigen, warnen sie.

Die Werkstatträte fordern deshalb etwas anderes: das Basisgeld. Es soll allen „dauerhaft voll erwerbsgeminderten“ Menschen zukommen, also auch den Werkstattbeschäftigten. Pro Monat sollen sie einen Betrag erhalten, der bei 70 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens liegt. Grundsicherung und andere Transferleistungen fielen weg.

Lukas Krämer hält an seinem Ziel fest: Mindestlohn und Arbeitnehmerverhältnis. Um das zu erreichen, will er die Menschen in den kommenden Monaten aufklären. „Denn viele wissen gar nicht, wie wenig Geld man in den Werkstätten verdient.“

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