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„Gerechtsanwältinnen“ in Frankfurt: Mit Paragrafen gegen Diskriminierung

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Von: Alina Hanss

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Friederike Boll setzt sich für trans Menschen und nicht-binäre Menschen ein. Foto: Christoph Boeckheler
Friederike Boll setzt sich für trans Menschen und nicht-binäre ein. © christoph boeckheler*

Die Frankfurter Anwältin Friederike Boll ist mit ihrer Kanzlei „Gerechtsanwältinnen“ Anlaufstelle für queere Menschen. Sie will Präzedenzfälle schaffen

Friederike Boll ist wütend. Die Anwältin sitzt hinter ihrem Schreibtisch und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Vor der jungen Frau mit den kurzen Haaren und der runden Brille liegen die Unterlagen ihres aktuellen Falls und ein Gesetzbuch. Jura ist ihr politisches Werkzeug, um gegen Ungerechtigkeiten zu kämpfen – auch in dieser Sache.

Zusammen mit einer Kollegin hat sich Boll 2019 eine Kanzlei aufgebaut, spezialisiert auf den Kampf gegen Diskriminierung, Stigmatisierung und Ungerechtigkeit. Das Klingelschild unten an der Tür führt zu den „Gerechtsanwältinnen“ – der Name des Anwaltsbüros in Frankfurt-Sachsenhausen, das auf Arbeitsrecht spezialisiert ist.

Licht durchflutet den großen Flur, manche Wände sind blau gestrichen, in der Ecke liegen Kinderspiele und Bastelzeug. Nur die lange, schwarze Gerichtsrobe am Garderobenhaken im Eingangsbereich lässt vermuten, dass hier in der Stadtwohnung keine junge Familie zu Hause ist. Dennoch geht eine junge Familie in der Kanzlei ein und aus. Tara und Tony E. sind heute wieder mit ihrem Kind da, das vergnügt mit ein paar bunten Stiften und Papier in der Ecke sitzt.

„Gerechtsanwältinnen“ in Frankfurt: Friederike Boll unterstützt queere Menschen

Das Ehepaar aus Hessen kämpft seit zweieinhalb Jahren mit der Unterstützung von Friederike Boll für die Anerkennung von Tonys Elternschaft. Tara hat das Kind auf die Welt gebracht und ist gemäß Geburtsurkunde die leibliche Mutter. Tony hingegen hat den Geschlechtseintrag „divers“ und eine nichtbinäre Geschlechtsidentität. Deshalb kann Tony nicht als ordentlicher zweiter Elternteil („Vater“) eingetragen werden. Obwohl sie das Kind gemeinsam aufziehen und sich beide bewusst dafür entschieden haben, muss Tony das Kind adoptieren.

Rechtsanwältin Boll erklärt: „Bei heterosexuellen Paaren steht überhaupt nicht zur Debatte, wer die Elternschaft übernimmt. Ob verheiratet oder nicht, biologische Eltern oder nicht – das Paar kann sich als Erziehungsberechtigte in die Geburtsurkunde eintragen lassen. Sobald ein Elternteil in unseren Kategorien nicht als männlich oder weiblich gilt, wird das Paar diskriminiert.“ Das entspreche schon lange nicht mehr der gesellschaftlichen Vielfalt, gibt die Anwältin zu bedenken.

„Gerechtsanwältinnen“ in Frankfurt beraten Menschen zu Diskriminierung

Tony und Tara E. ist die Problematik schon lange bekannt. Schon vor der Schwangerschaft haben sie sich informiert und anwaltliche Unterstützung besorgt. Friederike Boll betreut die beiden seit zweieinhalb Jahren. „Es gibt kaum Kanzleien, die sich an solche Fälle mit Präzedenzcharakter herantrauen“, sagt sie. Zudem müsse auch ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen. „Wer sowieso schon der hohen Bürde ausgesetzt ist, mit einem rechtswidrigen Gesetz konfrontiert zu sein, benötigt Anwältinnen und Notare mit Verständnis.“

Die Beratung von Menschen, die wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität diskriminiert werden, gehört zu Friederike Bolls Schwerpunkten. Nicht viele Anwält:innen haben sich auf diesen Bereich des Antidiskriminierungsrechts spezialisiert. Dabei sind die rechtlichen Hürden und Probleme etwa für Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität vielfältig. Und auch trans Menschen erleben Diskriminierung, etwa auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Jobsuche. Zudem kritisieren Verbände das seit 40 Jahren bestehende deutsche Transsexuellengesetz.

Wer heute den eigenen Geschlechtseintrag anpassen will, muss sich zwei Gutachten unterziehen, die unter anderem auch intime Fragen nach der eigenen Sexualität mit sich bringen. Danach entscheidet ein Gericht, das Verfahren kostet im Schnitt 1500 bis 2000 Euro. Ein entsprechender Antrag zur Abschaffung des Gesetzes war damals an den Stimmen der großen Koalition gescheitert. Mit der Ampelkoalition könnten queere Themen deutlich progressiver angegangen werden.

Friederike Boll glaubt, dass die Entscheidung Ausstrahlkraft haben könnte

Zurück zu Tony und Tara. Schon bei der Eintragung in die Geburtsurkunde auf dem Standesamt fingen die Probleme an. Die Behörde habe zwar die Daten von beiden aufgenommen, in der Urkunde sei aber nur Tara als Mutter vermerkt. „Es fühlte sich an, als ob es mich nicht gegeben hätte“, erinnert sich Tony. Daraufhin beantragt das Paar beim Amtsgericht Frankfurt, das Standesamt zur Eintragung anzuweisen. Gezwungenermaßen und „aus Angst“ entscheidet sich Tony parallel für die Adoption. Dass Adoptionsverfahren mit hohen Kosten, rechtlichen Unsicherheiten und langen Wartezeiten verbunden sein können, müssen sie in Kauf nehmen.

Die Adoption der eigenen Tochter lässt die beiden bangen. Tony beschreibt die quälende Ungewissheit: „Wenn Tara in dieser Zeit etwas passiert wäre, hätte ich nicht viel tun können. Im schlimmsten Fall wäre mir unsere Tochter weggenommen worden.“ Dann endlich steht die Entscheidung durch einen Richter bevor, von dem sich beide viel erhoffen. Doch das Jugendamt kommt ihnen zuvor.

Eine Mitarbeiterin der Behörde fragt die beiden vorwurfsvoll, was sie ihrem Kind mit der nichtbinären Elternschaft antun würden. „Uns blieb nichts anderes übrig, als mit geballter Faust in der Tasche zu kooperieren und die Fragen, die sich offensichtlich nicht am Kindeswohl, sondern an den eigenen politischen Ansichten orientierten, über uns ergehen zu lassen“, sagt Tara heute. Die Adoption gelingt schließlich, doch Tony und Tara E. lassen ihren Antrag vor dem Amtsgericht Frankfurt nicht fallen.

Stattdessen wollen sie erreichen, dass die ursprüngliche Weigerung des Standesamtes, Tony in der Geburtsurkunde festzuhalten, rechtswidrig war. Das Gericht weist den Antrag als unzulässig zurück, im April 2021 legt die Familie Beschwerde ein. Seitdem ist Stillstand. Friederike Boll glaubt, dass die Entscheidung eine Ausstrahlungswirkung auf andere Gerichte haben könnte: „Es gilt die Ehe für alle, aber nicht die Elternschaft für alle.“ Auch wenn der Koalitionsvertrag der Ampelregierung bei diesem Thema vielversprechend sei, brauche es jetzt für die Familien rechtliche Klarheit.

„Gerechtsanwältinnen“ in Frankfurt: Friederike Boll hofft auf diverse Richterschaft

Dass Boll mit diesem Fall durch die Instanzen ziehen und damit weiteren Menschen zu ihrem Recht verhelfen könnte, motiviert sie. Als Expertin im Antidiskriminierungsrecht begrüßt sie die Entwicklungen der letzten Jahre. „Glücklicherweise gibt es immer mehr Beratungsstellen, an die sich Betroffene wenden können.“ Im nächsten Schritt fänden sie jedoch kaum Kanzleien, um ihr Recht dann juristisch einzufordern.

Die „Gerechtsanwältinnen“ füllten eine Lücke. „Zu uns kommen Menschen, die teils schlimme Krisen in ihrem Leben durchmachen müssen. Vielen fällt daher der Gang zur Anwältin nicht unbedingt leicht, weil sie Unverständnis und Ablehnung fürchten.“ Sie lege deswegen Wert auf Kommunikation auf Augenhöhe. „Natürlich kann die Fachexpertise ein Hierarchieverhältnis zu den Mandant:innen aufbauen. Wenn dann der Anwalt noch hinter einem schweren Eichenschreibtisch verschwindet und in höchstem Juristendeutsch spricht, sind viele eingeschüchtert.“

Doch nicht nur aufseiten der Anwält:innen komme etwas in Bewegung. Boll beobachtet auch, dass die Richterschaft jünger werde und inzwischen viel mehr Frauen am Gericht beschäftigt seien. „Die juristische Landschaft war lange sehr männlich besetzt“, sagt sie. „Es bleibt zu hoffen, dass mit dem Wandel auch der Blick für neue soziale Phänomene geschärft wird.“ Auch Tony und Tara E. könnten von diesem Umbruch an den Gerichten profitieren. Und Friederike Boll unterstützt sie dabei.

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