Pozallo, Sizilien, Ende Mai: Die „Sea Eye 4“ bringt rund 400 gerettete Menschen an Land – laut der NGO begleitet von rassistischen Sprüchen der Einsatzkräfte vor Ort.
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Pozallo, Sizilien, Ende Mai: Die „Sea Eye 4“ bringt rund 400 gerettete Menschen an Land – laut der NGO begleitet von rassistischen Sprüchen der Einsatzkräfte vor Ort.

EU

Migrationspolitik in Europa: Die neue Allianz der Städte

  • Jakob Maurer
    VonJakob Maurer
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Weil sie mit der Migrationspolitik der EU nicht zufrieden sind, werden zwei Bürgermeister selbst aktiv: Leoluca Orlando aus Palermo und Mike Schubert aus Potsdam.

Die Namen beider Städte beginnen mit P. Abgesehen davon halten sich auf den ersten Blick die Gemeinsamkeiten aber in Grenzen: Palermo, die sizilianische Hafenstadt, auf der einen Seite und Potsdam, die ehemalige preußische Residenzstadt mitten in Brandenburg, auf der anderen. Ihre Bürgermeister, Leoluca Orlando und Mike Schubert (SPD), wollen nun jedoch gemeinsam Brücken schlagen. Nicht nur zwischen Mittelmeer und Havel, sondern quer über den Kontinent: für eine solidarische Migrationspolitik.

An diesem Wochenende sind Orlando, 73, und Schubert, 48, Gastgeber der „From the Sea to the City“-Konferenz in Palermo. Vergangenes Jahr lernten sich die beiden in Berlin kennen, kurz darauf entstand die Idee zur Konferenz. In Palermo treffen zivilgesellschaftliche Organisationen wie Sea-Watch, Seebrücke oder Open Arms auf Vertreterinnen und Vertreter europäischer Städte, unter ihnen Michèle Rubirola aus Marseille, Erion Veliaj aus Tirana und Salvatore Martello von der Insel Lampedusa – manche reisen persönlich an, andere schalten sich digital dazu.

Migrationspolitik der EU: Nicht mehr wegschauen

Das Ziel: der „Nicht-Diskussion auf nationaler Ebene“ etwas entgegenzusetzen, wie es Mike Schubert im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau umschreibt. Entstehen soll ein „Gegenentwurf“ zur Migrationspolitik der EU, der zuletzt immer häufiger Abschottung und Wegschauen vorgeworfen wurde. „Wenn es uns gelingt, eine Koalition der Willigen oder der Freiwilligen zu schaffen, die regelmäßig aufnehmen und helfen wollen, dann befinden wir uns auf einem Weg“, beschreibt Schubert die Stoßrichtung.

Orlando schwebt eine Allianz vor, „nicht nur der Städte an den Grenzen und Küsten, sondern auch der Städte in Mitteleuropa, in den Niederlanden oder Frankreich“, wie er im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau sagt.

Migrationspolitik der EU: Immer häufiger fordern Städte Mitsprache ein

In Brüssel kommen dieser Tage unterdessen die EU-Staaten zum Gipfeltreffen zusammen. Italiens Premierminister Mario Draghi dringt auf Unterstützung, doch eine Einigung auf eine Reform der europäischen Asylpolitik ist nach wie vor nicht in Sicht.

Währenddessen betreiben Palermo und Potsdam Städtediplomatie. Ein Phänomen, das laut Politikwissenschaftlerin Janina Stürner-Siovitz in den vergangenen 15 Jahren zunehmend an Aufmerksamkeit gewonnen hat. Es beschreibt den Trend, wonach Städte immer öfter ihre Interessen auf internationaler Ebene diskutieren und versuchen, eigene Themen zu setzen sowie Mitsprache zu erhalten.

„Wir gehören mit an den Tisch“: Mike Schubert.

Migrationspolitik der EU: Kommunale Netzwerke seien handlungsfähiger

„Die Nationalstaaten müssen verstehen, dass sie die Städtediplomatie brauchen“, ist Orlando überzeugt. Kommunale Netzwerke seien einfacher aufzubauen und handlungsfähiger. Stadtoberhäupter seien freier in ihrem Handeln, „weil wir keine Armee und keine Währung zu beaufsichtigen haben“. Er könne problemlos mit einem Bürgermeister in Südafrika oder Kolumbien diskutieren, „denn wir teilen eine gemeinsame Erfahrung“. Und diese soll nun in den Dienst der Menschenrechte von Migrant:innen gestellt werden.

Auch Mike Schubert setzt auf Austausch: „Auf der Ebene der Städte können wir viel voneinander lernen. Nur weil wir mal verschiedene Sprachen gelernt haben, müssen wir das Rad nicht immer neu erfinden.“ Ihm sei daran gelegen, „über einen Pragmatismus vor Ort zu zeigen, dass man Themen, die einen größeren Rahmen haben, vor Ort gut lösen kann.“ Beispielsweise werde bei Integration oft über die nationalen Kosten gesprochen. „Wir reden weniger darüber, wo die Integration tatsächlich stattfindet, und zwar in den Kommunen.“

Eine paradoxe Situation - Städte wollen bei Migrationspolitik mitreden

„When Mayors Make Migration Policy“ – wenn Bürgermeister:innen Migrationspolitik machen – heißt ein von der Mercator-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt der Universitäten Erlangen-Nürnberg und Hildesheim, an dem auch Politikwissenschaftlerin Stürner-Siovitz beteiligt ist. Untersucht wird der Einfluss von Städten und Städtenetzwerken auf die Migrationspolitik.

Eine grundlegende Erkenntnis: Städte hätten sich bisher über Integration ausgetauscht, seit rund fünf Jahren „wollen sie aber zunehmend auch beim Thema Migration mitreden“. Ein Auslöser war laut Stürner-Siovitz 2015 die, wie sie es nennt, „Governance-Krise“, die Reaktion der europäischen Nationalregierungen und EU-Institutionen auf die verstärkte Fluchtbewegung.

Die Bereitschaft in den Städten der EU ist nicht grenzenlos

Laut Stürner-Siovitz hat sich eine paradoxe Situation entwickelt. Demnach ziehe es in Europa immer mehr Geflüchtete in Städte. Die Städte wiederum hätten aber nicht die rechtlichen Kompetenzen und oftmals auch nicht die Ressourcen, um in Entscheidungsprozessen nationaler Migrationspolitik mitzureden oder eigene Angebote für die direkte Aufnahme Geflüchteter umzusetzen. Wenn sich Städte wie die seit 2018 von Potsdam koordinierten „Sicheren Häfen“ in Deutschland für mehr Selbstständigkeit einsetzten, dann würden sie „immer wieder auf die Barriere treffen, dass das nationale Politik ist“, sagt Stürner-Siovitz.

„Ein reines Verteilsystem ignoriert völlig, dass es Städte gibt, die mit der Situation anders umgehen“, beklagt sich Schubert und fordert, „dafür braucht es in Deutschland ein System und noch mehr in Europa.“ Orientiert werden solle sich „weniger an nationalstaatlicher Verteilung, sondern an der freiwilligen Bereitschaft“. Die Situation sieht er realistisch: Es gebe „nicht eine grenzenlose Bereitschaft, aber eine Bereitschaft vieler, die mehr machen würden.“

Das Bundesinnenministerium begrüßt das Engagement in der Migrationspolitik

Das Bundesinnenministerium teilt auf FR-Anfrage mit: Grundsätzlich begrüße man das Engagement der Städte und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. „Dem Bund obliegt allerdings die Verteilung von Geflüchteten auf die Bundesländer; die weitere Unterbringung liegt in der Kompetenz der Länder. Eine unmittelbare Zuweisung auf Städte und Kommunen durch den Bund kann daher nicht stattfinden.“

Im Zentrum der Diskussion steht Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser erlaubt obersten Landesbehörden grundsätzlich, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen „Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen“ eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Jedoch sieht die Vorschrift bislang auch vor, dass der Bundesinnenminister hierfür grünes Licht geben muss.

Regelwerk zur Migrationspolitik von Nöten: „Sonst kippen da irgendwann Stimmungen“

Schubert hofft auf die Zeit nach der Bundestagswahl: Bund, Länder und Kommunen müssten dann gemeinsam an einen Tisch, um ein Regelwerk zu finden, wie die Städte eine legitime und rechtliche Möglichkeiten zur freiwilligen Aufnahme erhielten. Man dürfe südeuropäische Kommunen nicht alleine lassen. „Sonst kippen da irgendwann Stimmungen – in zwei Richtungen“, warnt er: Zum einen würde der Frust der Europäischen Union gegenüber weiter wachsen, und zum anderen würde infolgedessen der humanitäre Umgang mit Geflüchteten leiden.

So geschehen Ende Mai, als im südsizilianischen Pozzallo das Rettungsschiff „Sea Eye 4“ anlegte und 400 gerettete Menschen das Schiff verließen. Begleitet wurde die Rettungsaktion einem Bericht der Organisation zufolge „von rassistischen Kommentaren der behördlichen Einsatzkräfte vor Ort“. Vor der Landung in Pozzallo habe die „Sea Eye 4“ zwei Tage auf der anderen Seite der Mittelmeerinsel direkt vor dem Hafen von Palermo ausgeharrt. Orlando hatte eine Einladung an die geretteten Menschen und die Crew ausgesprochen, in seinem Hafen an Land zu gehen. Doch die Behörden wählten einen anderen Hafen. Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye, ist überzeugt: „Die EU-Staaten behandeln Schutzsuchende zunehmend brutaler und schikanieren jene, die ihnen helfen wollen.“

Ein Beitrag zum Kulturwandel in Europa

Orlando will mit der Konferenz nun eine Botschaft senden: „Wir sagen den Städten in Europa, bitte, macht es nicht wie die Palermitaner mit der Mafia. Schaut nicht weg, Menschen leiden und sterben.“ Für seinen Einsatz gegen die Mafia ist Orlando über Italien hinaus bekannt. Mitte der 80er Jahre trat er seine erste Amtszeit als „Sindaco“ an und damit auch den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Seit 2012 amtiert er erneut und zieht seither immer öfter eine Parallele zwischen dem Kampf gegen die Mafia und dem Einsatz für Geflüchtete.

Doch Orlando zeigt sich zuversichtlich: „Ich kenne viele, viele europäische Bürgermeister. Und ich bin mir sicher, dass sich uns viele von ihnen direkt nach der Konferenz anschließen werden“. Man sei nicht nur dabei, Geflüchtete willkommen zu heißen, „sondern auch auf dem Weg, unsere Einstellung zu ändern. Wir leisten unseren Beitrag zum Kulturwandel in Europa. Europa kann Migranten nicht mehr nur als Gefahr und Problem sehen.“

Auftakt für eine pragmatische Migrationspolitik

Von Potsdam nach Sizilien – Schubert tritt die Reise zur Konferenz in der Hoffnung an, „dass wir in Palermo den Auftakt setzen für eine pragmatische Migrationspolitik in Europa, in der die Städte mehr machen dürfen.“ Denn wie Orlando ist er überzeugt: „Wir gehören mit an den Tisch.“ (Jakob Maurer)