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Zu geringe Bafög-Erhöhung

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Von: Tobias Peter

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 Studierende in Vorlesung. „Die Bundesregierung muss schleunigst nachlegen“, fordert Studentenwerk-Generalsekretär Matthias Anbuhl.
Studierende in Vorlesung. „Die Bundesregierung muss schleunigst nachlegen“, fordert Studentenwerk-Generalsekretär Matthias Anbuhl. © Rolf Vennenbernd/dpa

Das Deutsches Studentenwerk fordert, den Gesetzentwurf zur Bafög-Erhöhung nachzubessern.

Das Deutsche Studentenwerk warnt, die geplante Bafög-Erhöhung falle angesichts der Preissteigerung zu schwach aus und fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf nachzubessern. „Die Inflation frisst die von der Bundesregierung angekündigte BaföG-Erhöhung sofort auf“, sagt der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl. „Vorgesehen ist ein Plus von fünf Prozent bei den Bedarfssätzen für Studierende mit Bafög, die Inflation lag aber schon im März bei mehr als sieben Prozent“, führte er aus.

„Die Pläne der Bundesregierung sind an diesem Punkt deutlich zu kraftlos“, kritisiert Anbuhl. „Sie muss schleunigst nachlegen, wenn sie den Studierenden unter dem Strich keinen Kaufkraft-Verlust zumuten will.“ Konkret fordert er: „Die Bafög-Bedarfssätze müssen um mindestens zehn Prozent erhöht werden. Das Bafög muss wirklich zum Leben reichen.“

Der Gesetzentwurf, mit dem sich heute das Bundeskabinett befassen soll, sieht vor, den Bafög-Satz für Studierende wegen gestiegener Lebenshaltungskosten von 427 auf 449 Euro im Monat anzuheben. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, soll zudem 360 statt 325 Euro für die Miete bekommen. Die Wohnpauschale für diejenigen, die noch zu Hause leben, steigt von 56 auf 59 Euro.

Heizkostenzuschuss

In diesem Jahr profitieren alle durch Bafög-geförderten Studierenden zudem von einem einmaligen Heizkostenzuschuss von 230 Euro, der Teil des Entlastungspakets wegen der wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine ist. Das Studentenwerk begrüßt das, verweist aber darauf, dass die meisten jungen Menschen an Universitäten und Fachhochschulen davon gar nicht profitieren. Denn nur noch elf Prozent der Studierenden bekommen überhaupt Bafög. Von ihnen erhalten etwa die Hälfte die volle Förderung. Dem Trend, dass die Zahl der Bafög-Empfänger seit zehn Jahren zurückgeht, will die Bundesregierung mit einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge um 20 Prozent entgegenwirken.

Der Zugang zum Bafög solle „wieder für deutlich breitere Schichten der Bevölkerung“ geöffnet werden, heißt es im Gesetzentwurf. Auch das Studentenwerk lobt, die Bundesregierung sei an dieser Stelle deutlich „mutiger“ als bei der Erhöhung der Bedarfssätze. „Die Erhöhung der Elternfreibeträge um 20 Prozent und die Anhebung der Altersgrenze auf 45 Jahre sind wichtige, große Schritte“, sagt Anbuhl.

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