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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geht zu einem Hubschrauber der Bundespolizei und winkt dabei.

Frank-Walter Steinmeier

"Weckruf für alle Demokraten"

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält in Frankfurt vor Politikwissenschaftlern eine Rede zur angespannten politischen Lage.

Hält der Bundespräsident vor Politikwissenschaftlern eine Rede, spricht gewissermaßen der Forschungsgegenstand zu den Forschern“: Frank-Walter Steinmeier wählt für seine Ansprache beim Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft einen humorvollen Einstieg. Lachen erfüllt den gut gefüllten Hörsaal der Frankfurter Universität. Obwohl der präsidiale Amtsinhaber in der Politikwissenschaft ein Schattendasein friste, sei die Geringschätzung nicht gerechtfertigt: Laut aktueller Evaluation sei er kein „Grüßaugust“, sondern „einspringender Mithüter der Verfassung“. Da atme man auf, scherzt Steinmeier, Applaus brandet auf.

„Die neue Faszination des Autoritären, die Anfechtung liberaler Errungenschaften, die Ressentiments gegen Parteien und Politiker“ bereitet dagegen dem Bundespräsidenten größte Sorgen. Er kritisiert die „Verächtlichmachung“ des politischen Systems in unserem Land und eine „merkwürdige Lust am Untergang“. Statt in Dauerempörung oder Alarmismus zu verfallen, wünscht sich der Bundespräsident, „dass die öffentlichen Abgesänge auf die Demokratie zu einem Weckruf für alle Demokraten werden“. Er beobachte, dass auch in der Europäischen Union Populisten Zulauf erhalten und gewählte Regierungen den Schutz von Minderheiten, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Freiheit der Wissenschaft und der Medien verächtlich machen oder sogar beschränken. Vor allem populistische und technokratische Stimmen seien derzeit nicht zu unterschätzende Gegenspieler der repräsentativen Parteiendemokratie.

„Populisten beanspruchen für sich Alleinvertreter eines wahren Volkswillens zu sein“, der notfalls ohne Rücksicht auf liberale Errungenschaften wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte umgesetzt werden solle, warnt Steinmeier. Über diese betrügerischen Lügen einer vermeintlichen „Mehrheitsherrschaft ohne ergebnisoffenen Willensbildungsprozess“ aufzuklären, sei Sache der Politikwissenschaft, die sich stärker in gesellschaftliche Debatten einmischen, die Stimme erheben und Stellung beziehen solle statt nur der Karrierelogik des wissenschaftlichen Elfenbeinturms zu folgen.

„Demokratie schützt in einer offenen Gesellschaft das Volk in seiner ganzen Vielfalt. Das Volk tritt nur im Plural auf“ – Steinmeier zitiert an dieser Stelle den Soziologen Jürgen Habermas. Der Bundespräsident verweist auf die Stärke der Demokratie, auf ihre Fähigkeit zur Erneuerung durch Selbstkritik – und er wünscht sich, dass mehr mit neuen Formen der Beteiligung experimentiert wird. „Demokratie braucht neue Ideengeber.“ Um die Demokratie zu verteidigen, reiche es nicht aus, Werte hochzuhalten und ,Weiter so!‘ zu rufen“. Im Dialog mit den Bürgern sei es immer wieder die Aufgabe der Demokratie, die Legitimation politischer Entscheidungen gerade jenseits des Nationalstaats transparent zu machen, insbesondere wenn die Entscheidung ins Leben der Menschen eingreifen. Trotz der Diffusion der Macht im Zuge der Globalisierung hält Steinmeier an Parlamenten als Ort der politischen Entscheidungen fest. Parteien sollen sich der Kritik der Bürger stellen. Nicht jeder, der die etablierten Parteien und die Regierung nicht möge, sei ein Populist.

Wie wichtig dem Bundespräsidenten die Kommunikation mit Andersdenken ist, zeigt auch das Medienprojekt „Deutschland spricht“, wo jeweils zwei Menschen mit unterschiedlichen Meinungen diskutieren. Steinmeier ist Schirmherr der Aktion.

„Diskurs ist unverzichtbar“

Technokratische Stimmen, die Parteienpolitik wegen ihrer kurzfristigen Ausrichtung auf Wählerinteressen nicht für fähig halten, große Probleme wie den Klimawandel zu lösen, stellen ebenso wie Populisten eine Gefährdung der Demokratie dar. Der vielstimmige gesellschaftliche Diskurs sei in einer Demokratie unverzichtbar und dürfe nicht in Expertengremien ausgelagert werden.

Steinmeier erinnerte zudem an Frankfurt als traditionsreichen Ort der Demokratie, wo vor 170 Jahren das Parlament der Paulskirche zusammentrat und seit der Weimarer Republik ein geistes- und sozialwissenschaftliche Aufklärungsprojekt eine kritische Zeitdiagnose betreibe. Auch die „Gründungsväter der deutschen Politikwissenschaft“, Franz Neumann und Ernst Fraenkel, studierten in den 1920er-Jahren in Frankfurt.

Für den Kongress der DVPW, der zweitgrößten politikwissenschaftlichen Vereinigung der Welt, hatten sich mehr als 1000 Experten angemeldet, um über die „Grenzen der Demokratie“ zu sprechen.

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