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Das Kohlekraft in Winfield, West Virginia, ist eines der schmutzigsten in den USA.

Klimawandel

„Verordnungen könnten über Nacht gekippt werden“

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Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, spricht im FR-Interview über Donald Trumps Klima- und Kohlepolitik.

Herr Müller-Kraenner, wird der neue US-Präsident Donald Trump die Sargnägel für den Klimaschutz einhauen?
Der Klimaschutz ist ein Rennen gegen die Zeit, denn es kommt darauf an, den Treibhausgas-Ausstoß möglichst schnell zu senken. Die vier Jahre Trump werden in den USA vier Jahre verlorene Zeit sein. Das macht die Lösung des Problems noch schwieriger. Allerdings gibt es ja auch noch andere wichtige Länder wie China, die nicht auf Trump-Kurs gehen wollen...

Trump hat allerdings angekündigt, aus dem Paris-Klimavertrag auszusteigen, das ohne die bisherige Achse USA-China nicht zustande gekommen wäre. Das wird den internationalen Prozess weit zurückwerfen...
Ob Trump wirklich aussteigt, ist noch unklar. Er hat es angekündigt, dann aber gesagt, die Entscheidung sei noch offen. Klar ist: Washington fällt ab sofort als Antreiber für den internationalen Klimaschutz aus. Die wichtigste Leistung der USA in den letzten Jahren war ja, dass sie China und Indien durch Kooperationsangebote mit an Bord gebracht haben. Diese Lücke können jetzt nur die Europäer füllen.

Es sieht nicht danach aus.
Sie könnten es, durchaus. Aber dazu müsste die EU sich besser aufstellen als bisher. Europa ist Technologie-Führer bei erneuerbaren Energien und Energieeinsparung – und sollte sich China und Indien als Partner anbieten, etwa durch Technologie-Abkommen. Derzeit erscheint die EU allerdings wie gelähmt, und das trifft leider auch auf den Klimaschutz zu. Man kann nur hoffen, dass der Trump-Schock bewirkt, dass Europa zusammenfindet.

Neuer US-Außenminister wird ausgerechnet Ex-Exxon-Chef Rex Tillerson, der gegen Obamas Energiewende gekämpft hat...
Tillerson erkennt immerhin an, dass es den Klimawandel gibt, und er hat den Paris-Vertrag unterstützt. Trotzdem wird er wohl das in seiner Macht Stehende tun, damit das bisherige Geschäftsmodell der Ölmultis erhalten bleibt. Tillerson ist bisher nicht als Unterstützer der erneuerbaren Energien aufgefallen, und Exxon ist das einzige der große Ölunternehmen, das keine Investitionen in Erneuerbare getätigt hat. Es setzt weiter voll auf Öl und Gas, was man zum Beispiel an der Zusammenarbeit mit russischen Partnern sieht, die in der Arktis mit Exxon-Technik nach Öl bohren.

Trump will mit Scott Pruitt einen bekennenden Klimawandel-Leugner zum Chef der mächtigen US-Umweltbehörde EPA machen. Welche Folgen hat das?
Das ist Trumps schlimmste Personalentscheidung. Pruitt ist ein rechter Ideologe, und ich befürchte: Sein geheimer Auftrag ist es, die EPA komplett abzuwickeln. Es ist ja eine alte Forderung von vielen Republikanern, die Bundes-Umweltbehörde abzuschaffen und die Kompetenzen den Bundesstaaten zu übertragen.

Pruitt soll Obamas Kohle-Regulierung aufheben.
Das dürfte allerdings schwieriger werden als gedacht. Verordnungen, die in Kraft sind, können nicht über Nacht gekippt werden. Das dauert Jahre. Allerdings wird die EPA aufhören, die Umsetzung der Vorschriften in Staaten durchzusetzen, die sie ablehnen, etwa in den Kohlestaaten wie Virginia.

Trump will die USA vor allem mit heimischen fossilen Energien – vor allem mehr Kohle – „great again“ machen. Kann das funktionieren, etwa mit seiner Twitter-Politik wie bei den Autokonzernen?
Das wird schon mit den Autobauern nicht so einfach funktionieren. Auch Trump muss sich an bestehendes Handelsrecht halten, zudem ist eine Mehrheit der Republikaner im Kongress für den Freihandel. Bei Kohle, Öl und Gas spielt noch etwas anderes mit: Trump kann die Weltmarktpreise nicht per Twitter ändern, und diese sind der Grund für den Niedergang der Kohle. Allerdings kann er; wie angekündigt, Schürfrechte für Öl und Gas auf Staatsland vergeben. Das würde der Kohle aber eher noch mehr schaden.

Der CO2-Ausstoß der USA ist in den Obama-Jahren deutlich gesunken. Wie wird die Bilanz nach vier Jahren Trump aussehen?
Die Obama-Wende hat vor allem mit dem Wechsel von der Kohle zum klimafreundlicheren Gas zu tun. Das ist weitgehend abgeschlossen. Nun müsste die Energiewende 2.0 kommen – schnellerer Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz, Verkehrswende. Hier wird Washington keine Impulse mehr setzen. Man kann nur hoffen, dass fortschrittliche Bundesstaaten wie Kalifornien die Wende in den nächsten vier Jahren weiter vorantreiben.

Oder in den nächsten acht?
Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Trump noch einmal gewählt wird. Er setzte offenbar auf ein schuldenfinanziertes Wachstum, eine Strategie, die zeitweise als Jobmotor wirken und so Wählstimmen sichern kann. Das dicke Ende kommt dann später.

Interview: Joachim Wille

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