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Bund und Länder streiten sich, wie die Digitalisierung an Schulen in Deutschland finanziert werden soll.

Bundesrat

Tempo beim Digitalpakt

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Der Bundeselternrat macht Dampf. Länder wollen einen Vermittlungsausschuss.

Stephan Wassmuth hat immer die Hand gehoben, wenn es um Elternbeteiligung ging. Der 50-Jährige aus dem hessischen Lohfelden bei Kassel hat fünf Kinder, vier davon gehen zur Schule. Und er ist Vorsitzender des Bundeselternrates, eine Dachorganisation von Elternvertretungen in Deutschland. Er arbeitet als Abteilungsleiter in einem Ordnungsamt – und sagt, die Politik müsse ihre Prioritäten in Sachen Bildungspolitik endlich ordnen. 

Konkret heißt das: Der Bundeselternrat fordert Bund und Länder auf, beim Digitalpakt und der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes schnell einen Kompromiss zu schließen. „Eltern und Schüler haben kein Verständnis, wenn der Startschuss für die Digitalisierung in den Klassenräumen immer weiter nach hinten verschoben wird“, sagt Wassmuth dieser Zeitung. „Das können wir uns schon lange nicht mehr leisten – Deutschland liegt viele Jahre hinter anderen Ländern zurück.“

Worum geht es? Am heutigen Freitag wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Alle 16 Länder sind mit den vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen nicht einverstanden. Bildung ist Ländersache. Die Grundgesetzänderungen sollen es ermöglichen, dass der Bund die Länder künftig besser bei der Bildung unterstützen kann. Dann könnten Schulen mittels Digitalpakt mit Tablets und Laptops ausgestattet werden. Der Bund will fünf Milliarden Euro geben und 90 Prozent der Kosten tragen. Bei gemeinsamen Projekten ab 2020 sollen die Länder dann aber immer die Hälfte der Kosten tragen. Das passt den Ministerpräsidenten nicht.

„Der Bund hätte die Details der Grundgesetzänderung besser mit den Ländern abstimmen sollen“, sagt Wassmuth. „Die Länder wiederum sollten nicht so tun, als würde ihnen Schreckliches wiederfahren – nur weil der Bund bei der Bildung ein bisschen hilft.“ Seine Schlussfolgerung lautet: „Schlechtes Verhandlungsmanagement des Bundes und Eitelkeiten auf Seiten der Länder – all das passiert gerade auf Kosten der Schüler. Das geht so nicht.“

Die Verhandlungen im Ausschuss dürften schwierig werden. Viele Länder wären zwar damit zu überzeugen, dass die Regel der 50:50-Finanzierung gekippt wird. Aber fünf Länder – vier davon mit Unions-Ministerpräsidenten – kritisieren grundsätzlich, der Bund greife zu weit in die Länderkompetenz ein. Gemeinsam können sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat verhindern. Viele sehen die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Verantwortung, die Unions-Länder auf Kurs zu bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagt: „Wer im Bund Hü sagt und in den Ländern Hott macht, der ist nicht regierungsfähig.“

Mit der Digitalisierung müsse es endlich losgehen, sie eröffne große Chancen, sagt Wassmuth. „Es geht nicht darum, Tafel und Kreide abzuschaffen. Das Ziel muss sein, digitale Mittel zu nutzen, um jedem Einzelnen eine bessere individuelle Förderung zu bieten.“

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