Braunkohletagebau Welzow, Brandenburg. Der hohe Kohleanteil in der Stromproduktion ist einer der Faktoren, weswegen Deutschland sein Klimaziel wohl verfehlen wird.
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Braunkohletagebau Welzow, Brandenburg. Der hohe Kohleanteil in der Stromproduktion ist einer der Faktoren, weswegen Deutschland sein Klimaziel wohl verfehlen wird.

Welt-Klimakonferenz in Bonn

Signale aus Berlin

  • Thorsten Knuf
    vonThorsten Knuf
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In Bonn beginnt an diesem Montag unter dem Dach der Vereinten Nationen die 23. Welt-Klimakonferenz. Der Streit der Jamaika-Sondierer überschattet die Bonner Konferenz.

Kurz vor Beginn der Welt-Klimakonferenz in Bonn hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an die Parteien einer möglichen schwarz-gelb-grünen Koalition in Deutschland appelliert, sich ohne Wenn und Aber zu den Klimazielen der Bundesrepublik zu bekennen und eine ambitionierte Politik zum Schutz der Erdatmosphäre zu vereinbaren. „Ich hoffe, dass diejenigen, die sich da auf Abwegen befinden, auf den richtigen Weg zurückfinden“, sagte Hendricks am Wochenende. Sie erinnerte daran, dass Deutschland bindende Zusagen zur Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase gemacht hat. „Man kann jetzt unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten nicht sagen: Was interessierte mich mein Geschwätz von gestern.“ 

In Bonn beginnt an diesem Montag unter dem Dach der Vereinten Nationen die 23. Welt-Klimakonferenz (COP 23). Es handelt sich um die größte internationale Konferenz, die bislang in Deutschland stattfand. Ziel ist es, das Pariser Klimaabkommen von 2015 zu präzisieren und Regeln für dessen Umsetzung zu entwickeln. Politische Beschlüsse dazu sollen aber erst im kommenden Jahr im polnischen Katowice (Kattowitz) gefasst werden.

Die Bonner Konferenz fällt mitten in die Berliner Sondierungen zur Bildung einer Koalition aus Union, FDP und Grünen. Dort ist die Klima- und Energiepolitik einer der zentralen Streitpunkte. Zwar bekennen sich alle Partner grundsätzlich zum Pariser Klimaabkommen. Die FDP stemmt sich bislang aber gegen die Forderung der Grünen, den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung in Deutschland einzuleiten. Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff sagte am Wochenende: „Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derart massiv Betriebe in Deutschland stilllegen und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme.“

Besonders aus der Union gibt es zudem Widerstand gegen Überlegungen, nach dem Vorbild anderer Länder auch für Deutschland ein Auslaufdatum für den Verbrennungsmotor festzulegen. 

Im Pariser Klimaabkommen hatte sich die Staatengemeinschaft Ende 2015 dazu verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase stark zu reduzieren. Ziel ist es, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5 bis 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Deutschland will bis 2020 seinen Treibhausgasausstoß um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken. Nach Lage der Dinge wird die Bundesrepublik dieses Ziel aber deutlich verfehlen und nur eine Reduktion von etwas mehr als 30 Prozent hinbekommen. Wichtige Gründe dafür sind der hohe Kohleanteil in der Stromproduktion sowie anhaltend hohe Emissionen im Straßenverkehr. Bis 2030 will Deutschland seinen Klimagasausstoß um mindestens 55 Prozent reduzieren. Ziel bis 2050 ist die „weitgehende Treibhausgasneutralität“ der Volkswirtschaft.

Sollte der Streit über die Klimapolitik zwischen den potenziellen Koalitionären in Berlin innerhalb der kommenden zwei Wochen weiter eskalieren, wäre dies ein schlechtes Signal für die Bonner Klimakonferenz. Bislang ist Deutschlands Gewicht in der internationalen Klimadiplomatie noch beträchtlich.

In Bonn fungiert Deutschland als „technischer Gastgeber“. Den Vorsitz führen die Fidschi-Inseln, die bereits stark vom Klimawandel betroffen sind und wegen des steigenden Meeresspiegels ganze Dörfer umsiedeln müssen. Der Staat im Pazifik sah sich nicht in der Lage, eine Konferenz dieser Größenordnung selbst auszurichten. Im alten Bonner Regierungsviertel am Rhein ist ein riesiges, teilweise provisorisches Tagungsgelände entstanden. 

Von besonderem Interesse ist in Bonn, wie sich die Vereinigten Staaten verhalten werden. US-Präsident Donald Trump hatte vor einigen Monaten den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaabkommen angekündigt und dies damit begründet, dass der Vertrag Arbeitsplätze in Amerika gefährde. Der Austritt kann formal aber frühestens im November 2019 erklärt werden und würde ein Jahr später wirksam. 

Obwohl die Trump-Regierung immer wieder angezweifelt hat, dass es tatsächlich einen menschengemachten Klimawandel gibt, ließ das Weiße Haus gerade erst einen Report passieren, der die Erwärmung der Erdatmosphäre als Tatsache bezeichnet und die Menschheit dafür verantwortlich macht.

Ungeachtet der Position Trumps gibt es in den USA eine breite Bewegung aus Bundesstaaten, Städten, Klimaaktivisten und Unternehmen, die sich für einen Verbleib des Landes im Pariser Abkommen einsetzen. Sie wollen sich auch in Bonn Gehör verschaffen. (mit rtr)

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