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Internes Papier

Schwerer Vorwurf an Horst Seehofer (CSU): Politische Vereinnahmung von Forscher:innen in Geheimdokument? 

  • Delia Friess
    vonDelia Friess
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Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) wirkte offenbar erheblich auf Wissenschaftler:innen ein, um ein Papier zur Eindämmung der Corona-Pandemie in kurzer Zeit erstellen zu können.

  • Horst Seehofers (CSU) Behörde soll erheblich auf Wissenschaftler:innen eingewirkt haben.
  • Einem eingeklagten Schriftverkehr zufolge sollen Datengrundlagen innerhalb weniger Tage erstellt worden sein.
  • Der Vorwurf gegen Seehofer, Forscher:innen für politische Zwecke eingespannt zu haben, steht nun im Raum.

Berlin - In einem internen Papier des Innenministeriums (BMI) unter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit dem Titel „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“, das bereits im April 2020 in den Medien zirkulierte, wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie genannt. In dem Bericht wurde auch ein Worst Case-Szenario errechnet, demzufolge mehr als eine Millionen Menschen an dem Coronavirus sterben könnten.

Vorwurf der Vereinnahmung für politische Zwecke - Forscher:innen und Horst Seehofers (CSU) Behörde

Eine Gruppe von Anwält:innen habe nach Informationen der „Welt am Sonntag“ den E-Mail-Verkehr des Bundesinnenministeriums mit Wissenschaftler:innen eingeklagt, die bei der Erstellung des Papiers geholfen hatten. Daraus ginge hervor, dass Seehofer und seine Behörde erheblich auf Forscher:innen, darunter auch Angestellte des RKI, eingewirkt haben sollen. Auf den wissenschaftlichen Grundlagen der Forscher:innen sei das Geheimpapier innerhalb von vier Tagen erstellt worden. Demzufolge soll auch ein Rechenmodell in Auftrag gegeben worden sein, dessen Ergebnisse harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen sollten. Der Vorwurf steht nun im Raum, Forscher:innen für politische Zwecke eingespannt zu haben.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, im Deutschen Bundestag.

Horst Seehofer (CSU): Behörde soll „Geheimdokument“ in vier Tagen erstellt haben

Unter dem Schriftwechsel, der insgesamt über 200 Seiten umfasse, sollen auch E-Mails von Staatssekretär Markus Kerber sein, in denen er die Bearbeitung des Rechenmodells in Auftrag gibt, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ getroffen werden könnten. In nur vier Tagen sollen die Expert:innen das im April 2020 in verschiedenen Medien öffentlich gemachte „Geheimpapier“ erarbeitet haben. Dies offenbar in enger Abstimmung mit Seehofers Behörde. In dem Papier war neben einer Ausweitung von Coronatests auch „längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking“ als „unumgänglich“ genannt worden. In dem Papier hieß es auch, dass das „Verschweigen des Worst Case keine Option“ sei. Das Positionspapier wurde mittlerweile, nämlich bereits im Mai 2020, auf der Internetseite des BMI veröffentlicht. (Delia Friess)

Rubriklistenbild: © Fabian Sommer / dpa

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