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Scharia

„Politischer Islam ist ein Kampfbegriff“

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Der frühere Frankfurter Universitätspräsident und Scharia-Experte Rudolf Steinberg über muslimische Feiertage und Markus Söders Kreuzerlass in Bayern.

Er gilt als Baumeister der neuen Frankfurter Goethe-Universität. In Rudolf Steinbergs Amtszeit als Hochschul-Präsident von 2000 bis 2008 wurden im Westend und auf dem Riedberg für viele Hundert Millionen Euro Universitätsgebäude errichtet.

Seit dem Ende seiner Amtszeit ist der Jurist, der einst dem Thüringer Verfassungsgerichtshof angehörte, wieder verstärkt wissenschaftlich tätig. Vor allem beschäftigt sich Rudolf Steinberg mit Fragen des Pluralismus. Mittlerweile gilt der 75-Jährige als Islam-Experte, er hält regelmäßig Vorträge, in der Universität, bei Stiftungen oder auch beim Landeskriminalamt.

Nun hat der Rechtswissenschaftler sein zweites Buch über den Islam veröffentlicht: „Zwischen Grundgesetz und Scharia – der lange Weg des Islam nach Deutschland“.

Herr Steinberg, warum haben Sie das Buch „Zwischen Grundgesetz und Scharia“ geschrieben?
Mein Buch wendet sich gegen Pauschalurteile. Es ist ein Plädoyer, gerade an die Eliten und Entscheidungsträger in der Gesellschaft, differenziert mit der Thematik Islam und Scharia umzugehen. Die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört, wie der damalige Bundespräsident Christian Wulff am 3. Oktober 2010 gesagt hat, wird meines Erachtens teilweise zu pauschal geführt. Wir müssen uns mit der Scharia detailliert auseinandersetzen, wir können nicht einfach nur sagen: In der Scharia gibt es barbarische Körperstrafen, deshalb ist sie mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar. Wir müssen auch erkennen, dass es „die“ Scharia genauso wenig gibt wie „den“ Islam.

Was meinen Sie konkret?
Genauso wie es viele unterschiedliche Strömungen im Islam gibt, ist auch die Scharia außerordentlich vielfältig. Wir machen einen Fehler, wenn wir sie auf die Körperstrafen oder den Terrorismus reduzieren. Die Körperstrafen werden doch ohnehin nur von zwei Ländern angewandt: vom Iran und von Saudi­Arabien. Natürlich ist es barbarisch, Menschen zu Peitschenhieben zu verurteilen. Derartige Regeln sind mit unserer Rechtsordnung absolut unvereinbar. Allerdings haben andere Teile der Scharia längst Einzug in unsere Rechtsprechung gehalten. Im Ausland geschlossene Vielehen werden etwa in Deutschland anerkannt, unter bestimmten Voraussetzungen ist auch das Schächten von Tieren zulässig.

Sie kritisieren in Ihrem Buch auch den Begriff des „politischen Islams“...
Weil er ein Kampfbegriff ist und zudem völlig unspezifisch. Denn es existiert ja auch völlig unstrittig ein politischer Katholizismus: So ist die juristische und politische Diskussion über die Ehe für alle oder die Zulässigkeit von Abtreibungen massiv von den christlichen Kirchen geprägt. Grundsätzlich ist es völlig legitim, wenn religiöse Menschen für ihre Positionen werben. Die Grenzen sind im Grundgesetz klar definiert.

Rudolf Steinberg ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, er war von 2000 bis 2008 Präsident der Goethe-Universität.

Tatsächlich geht es aber doch um die Frage der Trennung von Kirche und Staat. Was ist falsch daran zu beanstanden, dass diese in großen Teilen der arabischen Welt nicht ausgeprägt ist?
Daran ist nichts falsch. Ob aber tatsächlich in den muslimischen Ländern Staat und Religion identisch sind, ist sehr die Frage. Aber auch unser Grundgesetz, das Staat und Religion grundsätzlich trennt, kennt zahlreiche Formen der Kooperation des Staates mit den Religionsgemeinschaften. Deshalb lässt sich kaum behaupten, dass das Grundgesetz religionsfrei oder völlig religionsneutral ist. Die Sonntage werden geschützt, ebenso wie die Feiertage. Hier werden allerdings nicht ausdrücklich die christlichen Feiertage genannt. Damit könnten auch muslimische Feiertage anerkannt werden, wie es auch schon vorgeschlagen wurde.

Was halten Sie von diesen Vorschlägen?
Ich könnte mir gut vorstellen, das Opferfest und das Fest des Fastenbrechens im Ramadan unter gesetzlichen Schutz zu stellen. Das heißt ja nicht zwangsläufig, dass diese Tage für alle Menschen arbeitsfrei sein müssen. Ich halte viel von der Idee, dass sich jeder zwei arbeitsfreie Feiertage aussuchen kann.

Sie gehen auf ein mögliches Burka-Verbot ein. Sie kritisieren Burka-Trägerinnen scharf, bezeichnen Sie als Salafistinnen, die sich eines politischen Symbols bedienten, um sich vom Rest der Gesellschaft abzugrenzen. Alles Argumente für ein Burka-Verbot.
Ja, und dennoch bin ich skeptisch gegenüber einem generellen Verbot. Sie müssen sehen, von wie vielen Frauen wir überhaupt reden. In vielen Großstädten leben nur einige wenige Burka-Trägerinnen. Was hätte ein Verbot für Folgen? Die selbst gewählte Ausgrenzung aus der Gesellschaft würde sich verstärken, es käme zu Solidarisierungseffekten – im Übrigen auch mit Frauen, die gar keine Burka tragen, sich aber gegen ein solches Gesetz stellen wollen. Insofern wäre ein Burka-Verbot zwar rechtlich möglich, vielleicht sogar auch wünschenswert – aber nicht klug. Das zeigen auch die französischen Erfahrungen mit einem generellen Burkaverbot. Klar ist aber, dass in bestimmten Bereichen der Gesellschaft jede Form der Gesichtsverhüllung inakzeptabel ist. Das gilt etwa in der Schule oder vor Gericht, wo es auf Kommunikation ankommt.

Was halten Sie von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst? Wie stehen Sie zu den diversen Gerichtsentscheidungen, die es dazu gab?
Ich denke, man muss in der Tat differenzieren. Juristinnen im öffentlichen Dienst, auch Rechtsreferendarinnen, dürfen im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Sie üben dort Staatsgewalt aus, sie vollziehen hoheitliche Akte. Ein Kopftuch passt nicht zur religiösen Neutralität, die der Staat garantieren muss. Etwa anderes ist das bei Lehrerinnen im Klassenzimmer ...

Die Staatsbedienstete sind und Zeugnisse schreiben, was auch ein hoheitlicher Akt ist.
Richtig. Und es gibt gute Argumente, wie die Franzosen zu sagen: Kopftuch im öffentlichen Dienst geht gar nicht. Ich denke aber, man muss abwägen. Die Schule stellt vor allem einen pädagogischen Raum dar, in dem auch Toleranz eingeübt werden soll. Denn es geht in der Schule ja auch darum, andere Kulturen, andere Religionen akzeptieren zu lernen. Ich denke deshalb, man sollte es den Frauen im Schuldienst erlauben, ein Kopftuch zu tragen. Dies mag man anders zu beurteilen haben, wenn dadurch fundamentalistische Parallelgesellschaften verfestigt werden.

Und was ist mit dem Erlass des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder, in allen Landesbehörden ein Kreuz aufzuhängen?
Ich denke, dass hier das zentrale christliche Symbol für eine populistische PR-Aktion missbraucht wurde. Und ich bezweifele, ob sie nach einer Klage dort hängenbleiben dürfen.

Interview: Georg Leppert

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