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Fidschi, das reisebegeisterte Deutsche vor allem als ein touristisches Fernziel kennen, richtet offiziell die UN-Klimakonferenz aus ? in Bonn.

Klimagipfel

Die Rettung der Welt ? und Deutschlands Glaubwürdigkeit

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Auf dem Klimagipfel in Bonn soll die Umsetzung der Pariser Vereinbarung vorbereitet werden.

Es war ein welthistorischer Tag. Am 12. Dezember 2015 beschlossen 197 Länder der Erde auf dem Pariser UN-Klimagipfel ein absolutes Limit für die globale Erwärmung. Sie soll deutlich unter zwei Grad gestoppt werden, möglichst sogar bei 1,5 Grad. Der Jubel war riesig. Frankreichs damaliger Staatspräsident Hollande sagte, es sei „die schönste und friedlichste alle Revolutionen vollbracht worden, die Revolution für den Klimaschutz“. Sein US-Kollege Obama sprach von einem Wendepunkt für die Welt“, und Greenpeace konstatierte: „Paris gibt der Welt Hoffnung.“

Fast zwei Jahre später findet nun wieder ein Klimagipfel statt, in Bonn, am Sitz des UN-Klimasekretariats. Start der zweiwöchigen Mega-Veranstaltung mit bis zu 25 000 Teilnehmern – Politikern, Verhandlern, NGOs, Presseleuten – ist am Montag. Auch Polit-Promis werden kommen. „Klimakanzlerin“ Angela Merkel und Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier haben sich angesagt, ebenso zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der frühere US-Vizepräsident Al Gore. Es wird die größte internationale Konferenz sein, die bisher in Deutschland stattgefunden hat, und der dritte UN-Klimagipfel hierzulande nach 1995 und 2001.

Paris-Vertrag muss umgesetzt werden

Der Grund für den neuerlichen Großauftrieb: Seit dem Paris-Beschluss steht zwar das hehre Ziel, die Klimaerwärmung beherrschbar zu halten und gefährliche Kipp-Punkte wie das Austrocknen des Amazonas-Regenwaldes, die Destabilisierung des indischen Monsuns oder das Auftauen der Permafrostböden zu vermeiden. Das große Manko ist aber: Wie der ab 2020 geltende Paris-Vertrag konkret umgesetzt werden soll, ist noch nicht geklärt. Bonn soll hier wichtige Fortschritte bringen. 

Auf dem Gipfel geht es vor allem um Fortschritte in drei Bereichen: Einmal bei der „Gebrauchsanleitung“ für das Zwei-Grad-Abkommen; sie muss zum Beispiel sicherstellen, dass eine Tonne CO2-Reduktion in China auch einer Tonne CO2-Reduktion in Deutschland entspricht. Zudem bei der Vorbereitung der ersten globalen Klimaschutz-Bestandsaufnahme, die 2018 erfolgen soll. Bisher reichen die von den Unterzeichnerländern in Paris zugesagten Minderungsziele für Treibhausgas  nicht, um das Zwei-Grad-, geschweige denn das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Was erreichte wurde, würde den Planeten allenfalls auf einen Drei-Grad-Pfad bringen, wie das UN-Umweltprogramm (UNE) in dieser Woche bekanntgab. Die Umsetzung muss also dringend intensiver werden.

Drittens geht es darum, die Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Staaten zu verbessern. Dazu muss der erfolgreiche Anpassungsfonds aus dem Kyoto-Protokoll in das Paris-Abkommen integriert werden.

Besprochen werden in Bonn auch wichtige Themen wie die Umsetzung der Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer, die von den Industriestaaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Anpassung an der Klimawandel, Energieeffizienz und Öko-Energien erhalten sollen. Darüber hinaus muss ein Arbeitsplan für die nächsten fünf Jahre erstellt werden, wie die Menschen unterstützt werden können, die heute schon Verluste durch Folgen des Klimawandels erleiden. Und es geht auch um „Klimabildung“, denn das Bewusstsein für die Folgen des Klimawandels ist noch schwach.

Spannend wird der Gipfel auch deswegen, weil mit der Republik Fidschi erstmals ein vom Meeresspiegel-Anstieg besonders bedrohtes Land aus dem Pazifik die Präsidentschaft eines UN-Klimagipfels übernimmt. Man wolle „ein Gefühl der Dringlichkeit“ in die Verhandlungen bringen, sagte sein Premierminister Voreqe Bainimarama. 

Die Pazifikinseln waren im vorigen Jahr Opfer des Zyklons „Winston“, des stärksten Wirbelsturms, der jemals auf der Südhalbkugel auf Land getroffen ist. Er erwischte die Hauptinsel Viti Levu mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 325 Stundenkilometern. Der Inselstaat mit seinen 900 000 Bürgerinnen und Bürger, verzeichnete Schäden von rund einer Milliarde US-Dollar, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die Haupteinnahmequelle ist der Tourismus.

Unübersehbar, dass ambitionierter Klimaschutz hier drängt, und zwar bei allen Ländern. Haupteinheizer des Planeten sind bekanntermaßen nicht die armen Staaten im Pazifik oder in Afrika, sondern Industrie- und Schwellenländer wie China, die USA oder die EU. 

In Paris hatte es das ambitionierte 1,5-Grad-Ziel deswegen in den Vertragstext geschafft, weil die ärmsten Länder – ihre Lebensgrundlage ist bei global zwei Grad plus bereits bedroht – überraschenderweise gewichtige Unterstützer bei den Industrieländern gefunden hatten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland. Das war ein historischer Einschnitt. Auf Klimagipfeln hatten sich jahrzehntelang die Industrie- und die Entwicklungsländer feindlich gegenüber gestanden. In Paris wurde das erstmals überwunden.

Inzwischen allerdings ist die Klima-Achse Peking-Washington zerbrochen. Ein Klimaleugner namens Donald Trump sitzt im Weißen Haus. Er versucht nun, Amerika mit Hilfen für die Kohle sowie mehr Erdöl- und Erdgasförderung „great again“ zu machen. Auf dem Bonner Gipfel werden sich die Lager also neu sortieren. Die USA nehmen zwar daran teil, da der von Trump im Juni angekündigte Austritt aus dem Paris-Abkommen erst 2020, genau zur nächsten Präsidentenwahl, in Kraft treten wird. Antrieb für schnelleren Klimaschutz oder mehr Klimaschutz-Zahlungen aber werden nun andere leisten müssen. 

Umweltschützer hoffen, dass der frühere, inzwischen lahmende Klimaschutz-Vorreiter EU eine neue aktive Allianz mit dem weltgrößten Emittenten China bilden wird. Ob das funktioniert, ist noch offen. Chinas Präsident Xi Jinping beansprucht die Führungsrolle in der Klimadiplomatie, die EU ebenso.

Spannend wird daher zu beobachten sein, was die Vertreter des „anderen Amerika“ auf dem Gipfel ausrichten. So hat sich der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Jerry Brown, angesagt, der für die Gruppe der „Under 2 Coalition“ (Unter 2 (Grad) Koalition) spricht. Noch ist unklar, wie Brown und Co. sich in Bonn einbringen können, da die offiziellen Verhandlungen nur zwischen Nationalstaaten geführt werden. Brown will sich aber nicht unterkriegen lassen: „Wir haben eine Aufgabe zu erfüllen.“ 

In der Koalition sind weltweit 188 Bundesstaaten und Großstädte versammelt, die 1,2 Milliarden Menschen und knapp 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung vertreten. 

Die frühere Chefin des UN-Klimasekretariats und Mit-Architektin des Paris-Abkommens, Christiana Figueres, zeigte sich jüngst optimistisch trotz des Rückzugs des US-Präsidenten aus der Klimavertrag: „Trumps Ankündigung hat eine beispiellose Welle der Unterstützung für das Abkommen ausgelöst. Er hat die Entschlossenheit der Welt beim Klimaschutz gestärkt, und dafür können wir alle dankbar sein.“ Deutschlands amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) betonte in diesem Zusammenhang, der Bonn-Gipfel müsse „ein Signal der Einigkeit“ an Trump senden. Die Botschaft soll sein: Der Paris-Vertrag sei „nicht verhandelbar“. 

Hendricks könnte solch markige Sätze freilich noch mit viel mehr Überzeugungskraft sagen, wenn sie auch selbst für das Gastland Deutschland, das für Fidschi den Gipfel ausrichtet, eine positive Klimaschutzbilanz vorzuweisen hätte. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß ist seit 2009 nicht mehr gesunken und zuletzt sogar wieder angestiegen – vor allem, weil zu viel Kohlestrom produziert wird und der Verkehr wegen niedriger Spritpreise boomt. Das CO2-Ziel für 2020, minus 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990, wird verfehlt werden, wenn die nächste Bundesregierung nicht umsteuert. Die Glaubwürdigkeit von Energiewende-Erfinder Deutschland steht auf dem Spiel. Man kann deswegen sicher sein: Die Gipfel-Verhandler werden interessiert verfolgen, welche Fortschritte die parallel laufenden Jamaika-Sondierungen für eine neue Bundesregierung im Bereich Klimapolitik machen. Auch das echte Jamaika ist übrigens stark vom Klimawandel bedroht.

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