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Leser fragen - Die FR antwortet

Leser fragen

Reicht das Grundgesetz nicht, um die Politik zu Klimaschutz zu verpflichten?

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Für die FR-Serie haben Leserinnen und Leser Fragen eingeschickt, wir beantworten sie.

Joachim Wille antwortet: 

Der Schutz der Umwelt steht als Staatsziel im Grundgesetz im Paragrafen 20a. Wortlaut: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ § 20a wurde 1994 nach langer Debatte neu ins 1949 verabschiedete Grundgesetz aufgenommen. Auslöser der Diskussion war 1986 die Atomkatastrophe von Tschernobyl. 

Der Schutz der Umwelt hat damit aber nicht den Rang eines Grundrechtes bekommen, wie Grüne und SPD gefordert hatten. Kommentatoren wie der damalige Verfassungsrichter Konrad Hesse urteilten denn auch, die Staatsziele bänden die staatlichen Organe zwar, ließen ihnen „jedoch hinsichtlich des Zeitpunktes und der Mittel der Realisierung weitgehende Freiheiten“. Kein Wunder daher: Die Hoffnung, das Staatsziel Umwelt werde Regierungen und Parlamente automatisch in die richtige Spur bringen, hat getrogen. Es handelt sich nicht um ein individuell einklagbares Recht. Im Kampf etwa gegen Straßenbau oder für Naturschutz half das Staatsziel praktisch nichts, auch bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes spielte es bis heute nur selten eine Rolle, und dann auch nur als zusätzlicher Erwägungsgrund, etwa bei Entscheidungen zu Atomausstieg oder Gentechnik. 

Das Ganze zeigt: Ein so allgemein formuliertes Staatsziel reicht nicht aus, um unsere Politiker auf die Durchsetzung von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz festzulegen. Fragt sich, ob der Klimaschutz profitieren würde, wenn er als eigenes Staatsziel ins Grundgesetz käme, wie es die Grünen vorgeschlagen haben. Der Umweltjurist Felix Eckardt hingegen meint: „Ein Staatsziel Klimaschutz ist witzlos, weil Staatsziele den Staat zu fast nichts verpflichten.“ Er präferiert eine andere Schiene: Es gebe bereits heute einklagbare Klimaschutzverpflichtungen aus den Grundrechten auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum und Eigentum im deutschen und europäischen Verfassungsrecht. Tatsächlich konnten Umweltschützer damit 2019 in den Niederlanden einen historischen Erfolg erzielen: Das Oberste Gericht in Den Haag verpflichtete die Regierung, die CO2-Emissionen schneller als geplant zu senken. In Deutschland scheiterte eine ähnliche Klage.

Diese Frage stellte Jürgen H. Winter aus Schöneck.

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