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Kohlendioxid kommt auch aus dem Auspuff.
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Kohlendioxid kommt auch aus dem Auspuff.

Klimaziele der EU für Kohlendioxid

Profitabler Klimaschutz

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
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Die EU-Kommission drängt auf ambitionierteres CO2-Ziel bis 2020. Denn die dortigen Umweltpolitiker befürchten ansonsten den Stillstand. Positive Überraschung: Schon heute ist die EU gar nicht mehr weit von den 20 Prozent Kohlendioxid-Verringerung entfernt.

Klimaschutz hat viele Vorteile: Die Ausgaben für fossile Energien sinken deutlich, die Energiesicherheit steigt, die Gesundheitskosten verringern sich dank weniger Luftverschmutzung, und es entstehen Millionen neue Jobs. Mit diesen Argumenten versucht die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten endlich zu einer Anhebung des CO2-Minderungsziels für das Zieljahr 2020 zu bewegen: Es soll von 20 auf 30 Prozent steigen.

Zu finden sind die Argumente in einer neuen Studie, die die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard erarbeiten ließ. Sie wurde am Montag veröffentlicht. Der Untersuchung kommt großes Gewicht zu. Die EU hat sich nämlich auf dem jüngsten Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban verpflichtet, bis Mai ihr CO2-Ziel für die zweite Periode des Kyoto-Protokolls (2013 bis 2020) festzulegen. In der ersten Kyoto-Periode mussten die EU-Staaten eine Treibhausgas-Reduktion um acht Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 schaffen. Für 2020 hat die EU minus 20 Prozent zwar bereits beschlossen: Es blieb aber die Option, auf 30 Prozent zu gehen.

Ehrgeizigere Klimaziele

Die neue Studie liefert nun Futter, warum das ambitioniertere Klimaziel relativ leicht zu erreichen wäre. Erstens: Die EU ist schon heute gar nicht mehr weit von den 20 Prozent entfernt. 2010 lag der CO2-Ausstoß laut den Experten bei minus 14 Prozent; wegen der aktuelle Wirtschaftskrise dürfte er seither weiter gesunken sein. Zweitens: Es koste „deutlich weniger...als ursprünglich gedacht“, die Klimaziele zu erreichen. Dies gelte nicht nur für das 20-Prozent-Ziel, sondern auch für die 30-Prozent-Variante, so die Studie. 25 Prozent würden dabei in den EU-Staaten erbracht, etwa durch bessere Gebäudedämmung, Kraftwerke und Industrieanlagen sowie sparsamere Autos. Fünf Prozent könnten durch (billigeren) Klimaschutz in Entwicklungsländern erbracht werden.

Die Kosten taxiert die Brüsseler Kommission EU-weit bis 2020 auf rund 70 Milliarden Euro, verglichen mit 48 Milliarden beim 20-Prozent-Ziel. Dem stehen aber jährliche Einsparungen von 20 Milliarden an Brennstoffen gegenüber, außerdem bis zu 10,6 Milliarden niedrigere Kosten für Gesundheit und Luftreinhaltung.

Die Kommission betont ausdrücklich, dass der Klimaschutz gegenüber den alten Ansätzen für „alle“ Mitgliedsstaaten billiger geworden sei ? und besonders für die ärmeren der 27 Länder. Damit versucht sie offenbar die bisherigen Bremserländer zu überzeugen. Gerade osteuropäische Staaten sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Klimaschutz-Auflagen bedroht. Länder wie Polen oder Tschechien, die große Kohlereserven haben, opponieren bisher gegen das 30-Prozent-Ziel.

Schub für Emissionshandel

Aber das höhere Ziel hätte auch noch einen anderen Effekt: Es würde den Emissionshandel, mit dem die EU die Emissionen von Industrie und Kraftwerken steuert, wieder zu einem wirksamen Instrument machen. Die Preise der CO2-Zertifikate, die die Unternehmen zum Betrieb ihrer Anlagen brauchen, sind seit einiger Zeit im Keller ? es gibt schlicht zu viele davon. Statt der erwarteten 15 Euro kosten sie derzeit nur rund sieben Euro. Die Folge: Selbst Kohlekraftwerke, die einen hohen CO2-Ausstoß haben, erscheinen wieder rentabel.

Ein weiterer Pluspunkt des 30-Prozent-Ziels: Es würde durch die teureren Zertifikate wieder mehr Geld in die Staatskassen spülen, aus denen Länder wie Deutschland Klima-Maßnahmen finanzieren ? etwa die Förderung der Gebäudedämmung. Die Mittel sind dramatisch eingebrochen, Programme wurden gekappt.

Der EU-Umweltpolitiker Jo Leinen (SPD) sieht sich durch die Studie bestätigt. „Die EU braucht das 30-Prozent-Ziel. Sonst bekommen wir wegen der bereits erreichten CO2-Minderungen Stillstand beim Klimaschutz“, sagte er der FR. Das Tempo dürfe „nicht vom „lahmsten Pferd“ im Stall bestimmt werden, mahnte er.

Leinen, Chef des Umweltausschusses im EU-Parlament, argumentierte: Die EU-Länder profitierten von einer Position als Vorreiter. „Nur so können sie beim internationalen Wettlauf um die grüne Technologie vorne sein“, sagte er, sonst werde Europa etwa von China überholt. Zudem sei es angesichts der Preisexplosionen bei Energie und Rohstoffe im eigenen Interesse Europas, sich unabhängiger zu machen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch appellierte an die Bundesregierung, sich klar zum 30-Prozent-Ziel zu bekennen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) müsse den Widerstand aufgeben. „In der EU würde das höhere Klimaziel einen Investitionsschub auslösen, von dem die bei erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien gut aufgestellte deutsche Wirtschaft ganz besonders profitiert“, kommentierte German-watch-Geschäftsführer Christoph Bals.

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