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Bayern erreicht Klimaschutzziele schon mal nicht.

Ökologisch

Haben wir schon Klimanotstand oder ist das noch Wetter? Die FDP ist durcheinander

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Wie immer, wenn das Wetter verrückt spielt, steht die Frage im Raum: Ist das nun die Klimakrise? Der Bundestag stimmt ab, schwitzt, und die FDP ist schon ganz durcheinander. Die FR-Kolumne „Ökologisch“. 

Ja, Himmelherrgott, war es nicht schon immer warm im Sommer? Natürlich. Einen so heißen Juni wie den gerade erlebten gab es tatsächlich aber noch nie, seit die Menschheit das Wetter systematisch aufzeichnet – und zwar weltweit. In Deutschland war es vier Grad wärmer als normal, meldete der Deutsche Wetterdienst. Als „normal“ gilt der Durchschnittswert der drei Jahrzehnte zwischen 1981 und 2010. Auf ganz Europa bezogen war es mehr als zwei Grad zu warm, wie der EU-Erdbeobachtungsdienst Copernicus ermittelt hat.

Wie immer, wenn das Wetter verrückt spielt, steht die Frage im Raum: Ist das nun die Klimakrise? Wahrscheinlich schon. Die Forschungsinitiative World Weather Attribution hat sich die Hitzewelle in Frankreich genau angeguckt und kam diese Woche zu dem Ergebnis, dass die Erderhitzung sie mindestens fünfmal so wahrscheinlich gemacht hat.

Das Wetter ist wütend geworden. Eine Mehrheit des Bundestags wertet das offenbar als trotziges Aufbäumen, das durch lässige Ignoranz am besten in den Griff zu kriegen ist. Die Linke hatte beantragt, dass die Abgeordneten für Deutschland den Klimanotstand ausrufen, wie es die Parlamentskollegen in Großbritannien, Frankreich und Irland schon getan haben. Das Unterfangen scheiterte bei der Abstimmung in der vergangenen Woche, vor allem an den Stimmen der großen Koalition. Die Linke bekam aber unerwarteten Beistand: 18 Abgeordnete der FDP stimmten für den Antrag, darunter Parteichef Christian Lindner. Im Buschfunk des Bundestags ist eine Erklärung für das außergewöhnliche Abstimmungsverhalten in Umlauf: Angeblich war es schlicht ein Versehen.

Klimanotstand war einer von zwölf Anträgen

Der Klimanotstand war nur einer von zwölf Anträgen zu Klima und Energie, die in der schweißtreibenden Juni-Hitze abgehandelt wurden. Hinzu kommt, dass man in manchen Fällen mit „Nein“ abstimmen musste, um einen Antrag abzulehnen, in anderen Fällen aber entgegen der Intuition mit „Ja“ – wenn nämlich ein Bundestagsausschuss die Ablehnung empfohlen hat.

Dann wird nicht direkt über den Antrag, sondern über die Beschlussempfehlung abgestimmt – und ein „Nein“ bedeutet eine doppelte Verneinung, also eine Bestätigung. Da sind ein paar Liberale vielleicht durcheinandergekommen. Aber wäre solch ein Fauxpas der Partei zuzutrauen, deren Chef noch vor kurzem erklärt hatte, Klimaschutz solle man nicht streikenden Schülern, sondern „den Profis“ überlassen? Es ist ein Sommer, um ins Schwitzen zu kommen.

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