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"Die Wahl von Donald Trump markiert einen absoluten Tiefpunkt der demokratischen Kultur", wettert Autor Herbert Storn.

Rechtspopulismus

Nationalismus und Sozialabbau

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Ein Buch analysiert, in welche Widersprüche sich Rechte in den USA und Europa verstricken.

„Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten des mächtigsten Staates der Welt markiert einen absoluten Tiefpunkt der politischen und demokratischen Kultur in der westlichen Welt.“ Mit diesen markigen und mahnenden Worten leitet Herbert Storn sein unlängst erschienenes Buch „Mit Demokratie ernst machen“ ein. Er analysiert die Hintergründe für die Wahlerfolge von Rechtspopulisten, die sich nicht nur in den USA an die Regierungsspitze gesetzt haben, sondern mit Viktor Orbán in Ungarn, Luigi Di Maio in Italien und Jair Bolsonaro in Brasilien auch andernorts erfolgreich sind. 

Storn widmet sich insbesondere den fundamentalen Widersprüchen zwischen den artikulierten Interessen rechtspopulistischer Wähler wie auch denen der Alternative für Deutschland (AfD) sowie den von den Parteirepräsentanten propagierten ökonomischen Strategien. Mit Blick auf Donald Trump diagnostiziert Storn, dass er „die Krisenursachen der amerikanischen Wirtschafts- und Sozialordnung bei den ,Ausländern‘ sucht“.

Ein neuer Nationalismus – gepaart mit Rassismus und Militarismus – solle die sozioökonomischen Probleme kaschieren. Gleichzeitig werde ein unverblümter „Sozialdarwinismus“ betrieben, der auf die Abschaffung der allgemeinen Krankenversicherung, Steuersenkungen zu Gunsten der Wohlhabenden sowie den Um- und Abbau des Sozialstaates zu Lasten der ohnehin ökonomische Deprivierten ziele.

Parallelen zwischen Trump und der AfD

Ein Vergleich mit dem Wahlsieg der AfD in Deutschland offenbare verblüffende Parallelen: „Die AfD mobilisiert einen beträchtlichen Teil der deutschen Bevölkerung, der die ungelösten Widersprüche unserer Wirtschafts- und Sozialordnung durch Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ‚lösen‘ will.“ Gleichzeitig setze die AfD „auf ein Programm, das die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen würde, wenn es umgesetzt würde. Sozialabbau, Absenkung der Steuer- und Abgabenquote, grundsätzlich keine Vermögensteuer und keine Erbschaftsteuer, Begünstigung deutscher Unternehmen bei gleichzeitiger Schließung der Grenzen, das sind die (nicht immer bekannten) Programmpunkte der AfD.“ 

Storn analysiert weiterführend, dass sowohl bei Trump als auch bei der AfD „ein vergiftetes Versprechen (vorliegt), das anscheinend so zugkräftig ist, so scheinbar einleuchtend, so groß, dass es alle anderen Aussagen völlig in den Schatten stellt: America first! (Trump) Und: Deutsche Wirtschaftsförderung an erster Stelle! (AfD)“.

Letzteres aber markiere die mehr oder weniger verhüllte Agenda der offiziellen deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte: Mit dem deutschen Exportüberschussmodell mache sich Deutschland kaum Freunde im Ausland. Denn „der aggressive Weltmarkt-Champion erzeugt viele Verlierer“, wie der Autor an eingängigen Beispielen illustriert. Dazu gehört nicht zuletzt die Demokratie, die sich „dem Markt“ wenn schon nicht unterordnen, so doch wenigstens marktkonform verhalten solle, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es 2011 formulierte.

Anhand persönlich erfahrener Auseinandersetzungen skizziert der Verfasser, dass auch die vielfachen Privatisierungsstrategien öffentlicher Güter stellvertretend für jenen ordoliberalen, kaum auf das Gemeinwohl zielenden Kurs stünden. Immer größer werdende Demokratiedefizite verwundern angesichts dessen nicht. Wenn dies in der Unterrichtspraxis mangels Zeit nicht ausreichend zur Kenntnis genommen werde, trage es zur Entpolitisierung der Jugendlichen bei. Storn plädiert deshalb „für eine radikale ökonomische Aufklärung“, so der appellierende Untertitel, die Widersprüche nicht ausklammere, sondern zuspitze. 

Storns Buch kommt zur rechten Zeit

Eine Instrumentalisierung der Bevölkerung könne nur gelingen, „wenn man es mit ökonomischen Analphabeten zu tun hat“. Diese Feststellung unterstreicht den Gehalt des Titels, nimmt das Werk doch die Demokratie und das damit verbundene Vertrauen, vor allem aber die Anforderungen, die diese Staatsform an Bürgerinnen und Bürgerinnen stellt, wahrlich ernst.

Storns Analyse verkennt dabei keinesfalls den Aspekt, dass politische und ökonomische Weichenstellungen eng verwoben sind und pluralistisch wahrgenommen werden müssen: „Diese tausendfach wiederholte Behauptung – ,Geht es deutschen (oder amerikanischen) Unternehmen gut, so geht es auch dem deutschen (oder amerikanischen) Arbeitnehmer gut‘ ist anscheinend so wirkmächtig, dass es alle Rationalität und Empirie hinwegfegt. Armuts- und Reichtums-Berichte, soziale Forderungen, Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem, Gewerkschaftsargumente können damit ins Abseits befördert werden.“

Storns Werk kommt gerade zur rechten Zeit, ist nach der Landtagswahl in Hessen die AfD doch nun nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern in allen 16 Landtagen vertreten. Seine engagierte Fürsprache für eine radikale ökonomische Aufklärung erörtert dabei zielgerichtet Möglichkeiten einer austarierten, thematisch anspruchsvollen und paradigmatisch vielfältigen sozialwissenschaftlichen Bildung. 

Des Weiteren besticht Storns „Streitschrift“ damit, dass die Schlussfolgerungen nicht nur auf die Institution Schule gerichtet sind, sondern etwa gesellschaftliches Engagement auch außerhalb etablierter Institutionen politischer Bildung als unumgänglich angesehen wird. Storns Analysen basieren auf einem knappen halben Jahrhundert Erfahrungen als Berufsschullehrer, aktiver Gewerkschafter und Hauptpersonalrat im hessischen Kultusministerium. Dies lässt sein Plädoyer für politisch-ökonomische Bildung in besonderer Weise überzeugend erscheinen: Wer nichts weiß, muss viel glauben. Und wer nichts über ökonomische Sachfragen weiß, muss auch im Ringen um eine solidarische Gesellschaft (zu) viel glauben.

Tim Engartner ist Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Frankfurter Goethe-Universität.

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