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Claudia Kemfert leitet seit 2004 die Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Sie ist seit 2009 Professorin an der privaten Universität Hertie School of Governance und wurde 2016 in den Sachverständigenrat für Umweltfragen berufen.

Interview

"Klimaschutz ist ein Gewinnerthema"

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Energieexpertin Claudia Kemfert über das auch am Klima gescheiterte Jamaika-Bündnis.

Frau Kemfert, Jamaika ist auch gescheitert, weil die Positionen zu Klimaschutz und Energiewende zu unterschiedlich waren. Ist in Deutschland eine Klimapolitik, die dem Paris-Vertrag mit seinen CO2-Zielen entspricht, nicht möglich?
Doch natürlich, alle Parteien haben sich ja zu den Klimazielen bekannt. Das alleinige Bekenntnis reicht allerdings nicht, nach den Worten müssen nun auch Taten folgen. Um die Klimaziele zu erfüllen, muss die gesamte Wirtschaft dekarbonisiert werden. In allen Sektoren müssen die Emissionen deutlich gesenkt werden, angefangen vom Strom, Landwirtschaft, Industrie, Gebäude und vor allem im Verkehrsbereich. Kluge Klimapolitik muss alle Bereiche im Blick haben, eine Maßnahme reicht nicht aus. Es geht um einen Komplettumbau des Energie- und Verkehrssystems. Das ist unliebsam, schafft aber enorme wirtschaftliche Chancen. Wie man in Norddeutschland sagt, „Butter bei die Fische“ in Sachen Klimaschutz ist nun angesagt.
 
Das deutsche Klimaschutzziel für 2020 ist kaum einzuhalten, es sind erst 27 statt 40 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 erreicht. Ist es inzwischen nicht realistischer, es aufzugeben?
Nein, es sollte unbedingt eingehalten werden. Und es kann auch eingehalten werden, wenn der politische Wille da ist. Je länger man Klimaschutz aufschiebt, desto schwieriger und vor allem teurer wird es. Das Klimaziel von 2020 ist erreichbar, wenn man den Kohleausstieg heute einleitet, alte ineffiziente Braunkohlekraftwerke sofort vom Netz nimmt und in allen anderen Sektoren Klimaschutz anschiebt.
 
Die Energiewende wird von einer großen Mehrheit der Bürger befürwortet. Warum schlägt sich das nicht in den Wahlergebnissen und den Positionen der meisten Parteien nieder?
Interessanterweise zeigen die Umfragen, dass auch Wähler der Energiewende-skeptischen Parteien zu großen Teilen die Energiewende wollen und unterstützen. Die Menschen sind vor allem unzufrieden mit der Umsetzung. Daher ist es ja so wichtig, dass die Parteien sich auf eine kluge Politik und rasche Umsetzung einigen. Nicht die Energiewende an sich ist das Problem, sondern das „Weiter-so-Durchwurschteln“. Zudem wollen die Bürger mitgenommen werden, Partizipation ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende.

Es gibt wohl Neuwahlen. Können diese die Blockade auflösen?
Vermutlich. Vor allem haben sich CDU und CSU an die Grünen angenähert, anders als in der Vergangenheit. Wenn es für diese Koalition reicht, würde der Klimaschutz die nötige Unterstützung bekommen. Aber vielleicht startet ja die SPD wieder durch.

Was hielten sie von einer schwarz-grünen Minderheitsregierung?
Schwarz-Grün unter Merkel wäre nicht die schlechteste Konstellation für die Energiewende. Aber Minderheitsregierungen sind wohl zu unsicher.
 
Kanzlerin Merkel will wieder antreten. Würden Sie ihr raten, diesmal als echte „Klimakanzlerin“ anzutreten? Oder ist das ein Verliererthema?
Klimaschutz ist ein Gewinnerthema. Merkel sollte das Klimaschutz-Thema priorisieren. Die Wochen der Sondierungen haben gezeigt, wie wichtig das Thema ist. Mit mehr Klimaschutz kann man Wahlen gewinnen.

Merkel hatte einen Kompromiss beim Kohleausstieg vorgeschlagen. Stilllegung von Kraftwerken mit sieben Gigawatt Leistung – ein Mittelweg zwischen FDP- und Grünen-Forderungen. Wäre das ein sinnvoller Weg?
Absolut, es wäre ein wichtiger Einstieg in den Kohleausstieg. Ein maximales CO2-Emissionsbudget wäre sinnvoll. Kohlekraftwerke dürfen, wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, maximal noch 2000 Millionen Tonnen CO2 verursachen, also maximal acht Jahre „weiter so“. Je früher man alte Braunkohlekraftwerke vom Netz nimmt, desto mehr Flexibilität hat man für einen sozialverträglichen Kohleausstieg, den man politisch begleiten muss. Danach sollten weitere Kohlekapazitäten gedrosselt werden, in der dritten Phase gehen dann die restlichen Kraftwerke bis 2030 vom Netz. 
 
Ein Kohle-Ausstieg alleine ist noch keine Energiepolitik. Was sind die weiteren Stellhebel?
Wichtig ist eine nachhaltige Verkehrswende, die auf Verkehrsvermeidung, -optimierung und klimaschonende Antriebe setzen muss. Zudem sollten die dezentralen erneuerbaren Energien nicht gedeckelt, sondern deutlich ausgebaut werden, und es muss mehr für das Energiesparen getan werden. Auch die Energiesteuern müssen reformiert werden: Finanzielle Vorteile für fossile Energien sollten aufgehoben werden.

Interview: Joachim Wille

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