Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Windräder an der Nordsee. Der jährliche Ökostrom-Zubau soll verdreifacht werden.
+
Windräder an der Nordsee. Der jährliche Ökostrom-Zubau soll verdreifacht werden.

Umwelt

Klima-Turbo für die nächste Bundesregierung

  • Joachim Wille
    VonJoachim Wille
    schließen

Drei Thinktanks legen einen Sofortprogramm vor.

Die vielleicht größte Baustelle der nächsten Bundesregierung wird der Klimaschutz sein. Denn Deutschland hat zwar sein CO2-Ziel für 2020 geschafft, minus 40 Prozent gegenüber 1990. Doch das war vor allem ein Effekt der Corona-Lockdowns, nicht von nachhaltiger Politik. Anno 2021 steigen die Emissionen wieder. Gleichzeitig schreibt das im aktuelle Klimaschutzgesetz die Netto-Null beim CO2-Ausstoß bis 2045 vor. Drei renommierte Energie-Thinktanks haben deswegen ein „Sofortprogramm“ mit schnell umsetzbaren Maßnahmen für die neue Legislaturperiode vorgeschlagen, das Deutschland in die richtige Spur bringen soll – eine Art Klima-Turbo. Stichworte daraus: Kohleausstieg bis 2030 statt 2038, keine neuen Öl- und Erdgasheizungen mehr an 2024, Wasserstoff-Technologie in der Industrie pushen.

Die nächste Regierung, gleich in welcher Konstellation, müsse das „ehrgeizigste Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das es in Deutschland je gegeben hat“, forderten am Montag in Berlin Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Stiftung Klimaneutralität. Das klingt dramatisch, hat aber auch einen dramatischen Hintergrund: Für die bisher geschafften 40 Prozent CO2-Reduktion brauchte Deutschland 30 Jahre, für die restlichen 60 Prozent bis zur Netto-Null bleiben hingegen nur noch gut 23 Jahre.

Mehr als 30 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen

Das Sofortprogramm, das die Organisationen vorlegen, enthält 22 Eckpunkte für fünf Schlüsselsektoren: Strom, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Die vorgeschlagenen Instrumente setzten an den wichtigsten Stellschrauben zur CO2-Minderung an. Dazu gehörten ein sinkender Strompreis bei steigenden CO2- Preisen, umfassende Förderprogramme für Gebäudesanierung, Preisanreize für klimafreundlichen Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, ein Abbau klimaschädlicher Subventionen und steuerliche Anreize. Die Vorschläge sind laut den Thinktanks so konzipiert, dass sie in den ersten 100 Tagen nach der Regierungsbildung vom Kabinett beschlossen werden und noch im Sommer 2022 in Kraft treten können.

Die drei Organisationen plädieren dafür, als ressortübergreifende Maßnahme im Bund einen „Klima-Haushalt“ aufzustellen, der jährlich zusätzlich mehr als 30 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitstellt. „Das kommende Jahrzehnt bis 2030 muss eine Dekade des Investierens werden: in klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehr, Gebäudesanierung und eine Wasserstoff-Infrastruktur“, sagte Agora-Energiewende-Chef Patrick Graichen. Die Vorschläge für die Sektoren:

Energie: Der jährliche Ökostrom-Zubau wird verdreifacht – durch kürzere Genehmigungsverfahren, eine verbesserte Akzeptanz für Wind- und Solaranlagen sowie schnelleren Netzausbau. Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030, njcht erst bis 2038. Ein nationaler CO2-Mindestpreis in diesem Sektor von 50 bis 65 Euro pro Tonne, der den EU-Emissionshandel ergänzt, sichert diese Entwicklung ab.

Verkehr: Die Kfz-Steuer wird umgestellt, sie orientiert sich nur noch am CO2-Ausstoß. Die Besteuerung von Dienstwagen wird ökologisch reformiert, die Privilegierung von Diesel beendet. Der Umstieg auf Elektromobilität wird durch einen Masterplan für den Ausbau der Ladeinfrastruktur gefördert. Im öffentlichen Verkehr beschleunigt ein eigenes Investitionsförderprogramm die Elektrifizierung. Mobilität in den Städten wird mehr vom privaten Pkw auf ÖPNV, Rad und Fuß verlagert, Tempo 30 wird dort Regelgeschwindigkeit.

Industrie : Bis 2030 wird etwa die Hälfte der Anlagen in der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie durch klimaneutrale Technologien ersetzt, etwa Wasserstoff. In der Grundstoffindustrie werden diese über Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference (CCfD), gefördert, mit denen die Differenzkosten zwischen der klimaneutralen Technologie und den am Markt erzielbaren Erlösen ausgeglichen werden. Eine neue „Wasserstoffstrategie 2.0“ legt den Fokus auf einen raschen Aufbau von Erzeugungskapazitäten und die Finanzierung eines Wasserstoff-Startnetzes.

Gebäude: Die Fördermittel für neue Heizungen und Wärmedämmung werden erhöht und neu ausgerichtet, die energetischen Standards angehoben und die CO2- und Sanierungskosten sozial ausgewogenen zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt. Ab 2024 soll der Einbau fossiler Heizungsanlagen verboten und für Neubauten und bei Dachsanierungen eine Solarpflicht eingeführt werden. Den klimaneutralen Neubau und die klimaneutrale Gebäudesanierung werden jährlich mit zwölf Milliarden Euro gefördert.

Landwirtschaft: Die Ziele sind: weniger Tiere, mehr Tierwohl, gute Ernährung, stabile Einkommen der Landwirte. Der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Produkten sinkt, damit einhergehend die Tierhaltung in Deutschland und die Nutzung mineralischer Düngemittel. Eine Moorschutzstrategie wird aufgelegt, deren Ziel die weitgehende Wiedervernässung der trockengelegten Flächen bis 2045 ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare