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Studierende der Universität Bremen stehen am Prozesstag mit einem Transparent vor dem Verwaltungsgericht.

Bremen

Klage gegen Inklusionsklasse

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Eine Bremer Schulleiterin wehrt sich gerichtlich gegen die Inklusion von geistig Behinderten an Gymnasien. Doch große Erfolgschancen hat sie nicht.

Eine mutige Schulleiterin meutert gegen den „Inklusionswahn“ und hat dafür höchsten Respekt verdient: So sah es neulich eine Leserbriefschreiberin. „Empört und beschämt“ reagierte dagegen die Lehrergewerkschaft GEW. Beide sprachen über denselben Vorgang: Die Leiterin des Gymnasiums Bremen-Horn hat die Bildungsbehörde verklagt, weil ihre Schule künftig auch geistig Behinderte aufnehmen soll – im kommenden Schuljahr zunächst drei. Rechtswidrig sei diese Anordnung, argumentiert die Direktorin. Denn Gymnasien seien dafür nicht geeignet, und ihre eigenen Kompetenzen als Schulleiterin würden beschnitten.

Am Mittwoch verhandelte das Verwaltungsgericht Bremen über die bundesweit beispiellose Klage. Die Richter verkünden ihr Urteil zwar erst in einigen Tagen, machten aber jetzt schon deutlich, dass sie die Klage für unzulässig halten. Denn eine Beamtin dürfe nicht gegen ihren eigenen Dienstherrn vor Gericht ziehen – außer bei Anordnungen, die gegen Strafgesetze oder gegen die Menschenwürde verstoßen.

Das Gymnasium Horn liegt in einem der wohlhabendsten Bremer Stadtteile. Nach den Sommerferien will die Behörde von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hier erstmals auch Fünftklässler mit Defiziten bei „Wahrnehmung und Entwicklung“ (W+E) einschulen. Früher hätte man solche Kinder „geistig behindert“ genannt. Manche von ihnen sind zusätzlich körperlich gehandicapt.

Aus Sicht von Oberstudiendirektorin Christel Kelm ist das Gymnasium für diese Kinder der falsche Ort. Körper- oder Sehbehinderte, ja, die ließen sich hier unterrichten – aber keine W+E-Kinder ohne Chance auf Abitur, sagte die 64-Jährige vor Gericht. Die Inklusion in Bremen hält Kelm für ein „sehr abenteuerliches Projekt“. „Dieser Einheitsbrei führt zu einer Überforderung aller.“ Da werde durchaus die Menschenwürde verletzt.

Aus anderen Inklusionsklassen habe sie gehört, dass dort Masterstudenten fünf Behinderte gleichzeitig ruhigstellen müssten, damit die anderen halbwegs lernen könnten. Kelm: „Schulen sind keine Begegnungsstätten. Da wird hart gearbeitet.“ Die Direktorin sorgt sich auch um ihr Lehrerkollegium: Das werde unvorbereitet „in ein Abenteuer gestürzt“ und habe „große Befürchtungen und Ängste“. Was außerdem fehle, seien passende Räume und Fachpersonal.

Die Bildungsbehörde hofft dagegen, noch rechtzeitig die nötigen Rahmenbedingungen schaffen zu können. Allerdings fand sich bisher niemand für die vorgesehene Sonderpädagogik-Stelle: „In einer inklusionsfeindlichen Schule möchten sie nicht unterrichten“, fasste ein Behördenvertreter die Absagen zusammen. Jetzt soll eine andere Schule eine Fachkraft ans Gymnasium Horn abgeben.

Beide Kontrahenten berufen sich auf das Bremische Schulgesetz von 2009. Laut Paragraph 20 ist das Gymnasium „auf das Abitur ausgerichtet“ und „berücksichtigt die Lernfähigkeit der Schülerinnen und Schüler mit einem erhöhten Lerntempo...“. Also nichts für geistig Behinderte, findet Kelm.

Der Satz geht allerdings noch weiter: „... ermöglicht aber auch den Erwerb der anderen Abschlüsse“. Und darauf beruft sich die Behörde. Ziel der gemeinsamen Beschulung sei nämlich nicht unbedingt das Abi. Die maximal fünf Behinderten pro Klasse sollten lediglich nach ihren eigenen Fähigkeiten lernen – mal gemeinsam mit den 19 anderen, mal nebenan für sich. Hauptsache, sie würden nicht ausgesondert und könnten gemeinsam mit ihren Freunden in eine möglichst nahegelegene Schule gehen. Die Nichtbehinderten wiederum könnten dabei soziale Kompetenzen erwerben. „Sie sollen lernen, dass auch solche Menschen dazugehören“, sagte einer der beiden Behördenvertreter.

Bremen nimmt dabei die UN-Behindertenrechtskonvention besonders ernst und gilt bundesweit als Vorreiter beim Inklusionsunterricht. Bisher waren dafür vor allem die Gesamtschulen (Oberschulen) zuständig. Aber auch die Gymnasien sollen jetzt verstärkt ihren Anteil leisten.

„Ich verstehe Ihre Bedenken“, sagte die Kammervorsitzende Anette Ohrmann zur Klägerin. Aber das Bremer Parlament habe nun mal demokratisch beschlossen, dass sich alle Bildungsstätten „zu inklusiven Schulen zu entwickeln“ haben, wie es im Schulgesetz heißt. Und da die Direktorin mit internen Protesten nicht durchgedrungen sei, müsse sie diese Vorgaben nun mal erfüllen.

Möglich, dass Christel Kelm das nicht tut. Sobald das Urteil vorliegt, will sie mit ihrem Anwalt prüfen, ob sie Rechtsmittel einlegt.

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