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Eine Mutter hält die Hand eines neugeborenen Kindes.

Reproduktion

Gibt es ein Recht auf Fortpflanzung?

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Juristen verschiedener Fachrichtungen diskutieren an der Frankfurter Universität über die Grenzen der Reproduktionsmedizin.

Es ist ein emotionaler Moment, als sich unter den Zuhörern ein Vater zu Wort meldet und von seinen Töchter berichtet, die von Leihmüttern in den USA geboren worden seien. „Das war keine Ausbeutung. Meine Kinder und ich sind den Frauen in Liebe verbunden.“ Sei Leihmutterschaft nicht auch Bestandteil des Selbstbestimmungsrecht der Frau, fragt der Mann.

Hochaktuelle Fragen wie diese oder die Definition der rechtlichen Elternschaft, die aufgrund von Samenspenden oder künstlicher Befruchtung nicht identisch mit der biologischen sein muss, diskutierten Juristen verschiedener Fachrichtungen beim Tag der Rechtspolitik an der Frankfurter Universität. Der Kinderwunsch vieler Menschen, ein sich wandelnder Familienbegriff und die medizinischen Möglichkeiten verlangen unserem Rechtssystem neue Lösungen ab.

Die Verfassungsrechtlerin Ute Sacksofsky von der Frankfurter Goethe-Uni sprach sich für eine restriktive Regelung bei der Reproduktionsmedizin aus und begrüßte, dass in Deutschland Leihmutterschaft und Eizellspende gesetzlich verboten seien. Im Fall einer Leihmutterschaft führte sie aus, halte sie den Schutz der Frauen vor ökonomischen Zwängen, den Nebenwirkung der Hormonbehandlung sowie der psychischen Belastung in Folge der Trennung vom Kind für ausschlaggebend.

Als problematisch schätzte sie auch die Präimplantationsdiagnostik ein, die durch Untersuchung von Embryonen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung beispielsweise ermögliche, ein Kind nach seinem Geschlecht oder Spenderqualitäten auszuwählen. Sacksofsky warnte vor einer undemokratischen, „neoliberalen Eugenik“, bei dem das Kind zum Produkt werde. Es sei ebenso diskriminierend, wenn Embryos mithilfe der Präimplantationsdiagnostik aufgrund von schwerwiegenden Erbkrankheiten aussortiert würden – auch wenn das in Deutschland mittlerweile rechtlich zulässig ist.

Kritik am Embryonenschutzgesetz

Obwohl das Völkerrecht „reproductive rights“ durchaus als Menschenrecht anerkenne, sieht die Juristin im deutschen Grundgesetz wenig Anhaltspunkte, „dass es sich bei der Fortpflanzung um ein starkes Grundrecht handelt“ – zumal ein neuer Mensch dabei geschaffen werde. Zu diesem Punkt gab es eine kritische Nachfrage aus dem Publikum, ob Fortpflanzung nicht doch eine andere Dimension besitze als etwa das Taubenfüttern, das genauso unter den Grundsatz der allgemeinen Handlungsfreiheit falle.

Grundsätzlich kritisierte Sacksofsky, dass das Embryonenschutzgesetz aus dem Jahr 1991, das vor allem den Missbrauch von befruchteten, entwicklungsfähigen Eizellen des Menschen zu Forschungszwecken unterbinde, gerade aus Sicht der Betroffenen dringend um ein umfassendes Fortpflanzungsmedizingesetz erweitert werden müsste.

Die Reproduktionsmedizin werfe zudem Fragen nach der rechtlichen Elternschaft auf, wie die Familienrechtlerin Marina Wellenhofer verdeutlichte. Welchen Status haben etwa homosexuelle Paare, die Kinder mithilfe anderer zeugen, oder Paare, die ohne Eizellen- oder Samenspende kinderlos geblieben wären? Und welche familiären Rechte wiederum haben Samenspender oder Leihmütter?

So gelte in Deutschland der Grundsatz „Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat“. Die rechtliche Vaterschaft ist gegeben, wenn ein Paar bei der Geburt verheiratet ist, der Erzeuger seine Vaterschaft freiwillig anerkennt oder die genetische Abstammung gerichtlich festgestellt wird. Unproblematisch sei es, wenn bei einer künstlichen Befruchtung Wunscheltern und genetische Erzeuger identisch seien.

Ab Juli 2018 gibt es ein Samenspendenregister

Ist die in Deutschland erlaubte Insemination mit einem Samen eines anonymen Spenders erforderlich, das Paar aber nicht verheiratet, ist die Bedingung für die rechtlicher Vaterschaft erfüllt, wenn der Partner diese anerkennt – aber auch wenn er zuvor in die Behandlung eingewilligt hat, so urteilte bisher der Bundesgerichtshof.

Ein lesbisches Paar dagegen müsse die Co-Mutterschaft gerichtlich über eine Adoption beantragen; bei einer anonymen Spende gelte das Kind zunächst als vaterlos. „Das empfinden viele als unbefriedigend, dass die Co-Mutterschaft nicht ebenfalls über die Anerkennung oder Einwilligung in die Samenspende zustande kommt, sondern bislang nur durch die Adoption.“

Für den Fall aber, dass ein sogenannter privater Becherspender mit seinem berechtigten Interesse am eigenen Kind ausgetrickst werden soll, müssten künftig stärker dessen Rechte berücksichtigt werden, unterstrich Wellenhofer. Im Fall der Eizellspende plädiert sie dafür, diese im Deutschland bei einer medizinischen Indikation zu erlauben - so wie es bereits überwiegend im Ausland gehandhabt wird.

Und welche Rechte haben die Kinder? „Jedes Kind hat in Deutschland einen Rechtsanspruch darauf überprüfen zu lassen, ob es sich bei den rechtlichen Eltern auch um die genetischen Erzeuger handelt. Dieser Anspruch gilt aber nicht für die fraglichen Samen- oder Einzell-spender“, so Wellenhofer. Ab dem 1. Juli 2018 dürfen allerdings Kinder, die durch eine Samenspende in einer Klinik gezeugt wurden, im neuen zentralen Samenspenderegister Auskunft über ihren biologischen Vater erhalten.

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