Gegen die Verrohung
Es sollte wichtiger sein, geltendes EU-Asylrecht umzusetzen und Werte der Menschlichkeit zu bewahren, als eine EU-Außengrenze zu schützen. Ein Kommentar.
Nein, man darf die Bilder notleidender Menschen an der Grenze zwischen Polen und Belarus nicht hinnehmen, wie es Politikerinnen und Politiker wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordern. Statt dessen muss die EU Männer, Frauen und Kinder vor dem drohenden Kältetod retten.
Dafür werden die angedrohten und berechtigten Sanktionen Brüssels gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko nicht reichen. Auch der Druck auf Fluggesellschaften mag helfen, dass weniger Flüchtende nach Minsk fliegen.
Die Europäische Union muss zusätzlich einen Weg finden, den Menschen beizustehen, die in diesem Konflikt zwischen die Fronten geraten sind. Dafür müssen die hilfsbereiten EU-Staaten die Hardliner wie Polen und deren Verbündete wie den noch amtierenden Innenminister Horst Seehofer dazu bringen, ihre Politik der Abschottung auszusetzen. Es sollte wichtiger sein, geltendes EU-Asylrecht umzusetzen und Werte der Menschlichkeit zu bewahren, als eine EU-Außengrenze zu schützen. Sonst verurteilt man Menschen zum Tod.