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Für Elite-Studenten ist Geld da

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Während für Elite-Studenten Geld locker gemacht wird, müssen viele andere auf Bafög-Unterstützung warten.
Während für Elite-Studenten Geld locker gemacht wird, müssen viele andere auf Bafög-Unterstützung warten. © FR / Müller

Der Bund setzt Stipendien mit Finanzzusagen an die Länder durch, die Bafög-Erhöhung aber muss warten. "Unsozial", schimpft Dagmar Ziegel, Vize-Chefin der SPD-Fraktion.

Berlin. Mit beißender Kritik haben Opposition, Studentenvertreter und Gewerkschaften auf die Entscheidung des Bundesrats reagiert, ein nationales Stipendienprogramm für Elite-Studenten einzuführen, die Bafög-Empfänger aber auf mehr Geld warten zu lassen. "Das ist Verschwendung von Steuergeldern und Umverteilungspolitik von unten nach oben", sagte die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, der FR: "Die Krankenschwester finanziert mit ihren Steuern das Stipendium für den Ärztesohn." Die unionsregierten Bundesländer "lassen sich von Merkel kaufen und vor den Karren der schwarz-gelben Klientelpolitik spannen".

Die frühere Kultusministerin von Sachsen, Eva-Maria Stange (SPD), sagte: "Die Entscheidung ist eine riesige Sauerei." Sie könne nicht verstehen, wie Bundesmittel "so unsozial" eingesetzt werden könnten, so Stange.

Die Bundesländer hatten am Freitag überraschend dem Stipendienprogramm zugestimmt, weil der Bund die Länder völlig von den Kosten entlasten will. Bis zu 160000 der leistungsstärksten Studenten sollen künftig mit monatlich 300 Euro unterstützt werden - unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dagegen erhalten die 800000 Bafög-Empfänger in Deutschland frühestens im Herbst nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses mehr Geld.

Verärgert zeigten sich auch die Juso-Hochschulgruppen: "Bei Schwarz-Gelb scheinen endgültig alle Sicherungen durchzubrennen", sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Keim.

Scharfe Kritik formulierte auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Deren Hochschulexperte Andreas Keller rechnete vor, dass das Stipendienprogramm die öffentliche Hand jährlich mit bis zu 430 Millionen Euro belasten werde. Die verschobene Bafög-Erhöhung koste dagegen nicht mehr als 350 Millionen Euro. (fra./tich/glo)

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