Grundgesetzänderung

Der Digitalpakt kommt

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Was bedeutet das für die Schulen? Die wichtigsten Fakten.

Der Bundesrat hat am Freitag den Grundgesetzänderungen zugestimmt, die den Weg für den Digitalpakt freimachen. Damit ist das monatelange Gezerre von Bund und Ländern über die Finanzierung der Digitalisierung beendet.

Bund und Länder sind sich einig. Was bedeutet das praktisch?
Der Bund gibt im Lauf der nächsten fünf Jahre insgesamt fünf Milliarden Euro, um die Schulen für das digitale Zeitalter fit zu machen. Bezahlt werden sollen von dem Geld der Aufbau der digitalen Vernetzung in Schulen, schulisches Wlan und die Entwicklung von Lernplattformen. Für digitale Endgeräte soll es bis zu 25 000 Euro pro Schule geben. Generell geht es um allgemeinbildenden Schulen.

Ist das nicht zu wenig Geld für Endgeräte?
Die Geräte sollen für die Schulen sein, nicht für jeden einzelnen Schüler. Eine Idee ist, dass auch bereits vorhandene Endgeräte von Schülern in den Unterricht einbezogen werden können. Genau deshalb sollen auch nur Laptops und Tablets für die Schulen finanziert werden, nicht aber Smartphones. Grundsätzlich möchte der Bund lieber Geld für Infrastruktur geben, die länger hält, als für Endgeräte, die schnell veralten.

Wann wird das Geld fließen?
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) geht davon aus, dass dies noch in diesem Jahr der Fall sein wird. Der Bundesrat hat erst am Freitag einer Grund- gesetzänderung zugestimmt, die den Digitalpakt überhaupt erst ermöglicht. Sie stärkt die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundes in der Bildung. Denn diese ist eigentlich Ländersache – und einige Ministerpräsidenten hatten sich lange dagegen gesträubt, das so genannte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in dieser Frage zu lockern.

Warum geht es nicht sofort los?
Bund und Länder sind über den Digitalpakt einig, aber die entsprechende Verwaltungsvereinbarung muss in einigen Ländern zunächst noch formell vom der Landesregierung oder vom Landtag beschlossen werden. Die Länder müssen Förderrichtlinien bekannt geben, Schulen Medienkonzepte erstellen.

Was passiert mit der Technik?
Die Kultusminister betonen, es solle nicht um den Einsatz von Technik um der Technik willen gehen – sondern um die pädagogisch sinnvolle Nutzung. Die Idee ist, bei allen Fächern zu überlegen, an welchen Stellen digitale Angebote ein Vorteil sein könnten. Bildungsforscher wie der Chef der Pisa-Studie, Andreas Schleicher, sehen durch Lernsoftware Chancen für die individuelle Förderung.

Sind Lehrer dafür überhaupt ausreichend gut ausgebildet?
Lehrergewerkschaften und –verbände trommeln seit geraumer Zeit dafür, dass mehr für die Fortbildung getan werden muss. Ein Problem dürfte sein, dass sich geeignete Ausbilder für Lehrer nicht herbeizaubern lassen. Einige Länder wollen so vorgehen, dass sie zunächst zwei, drei Lehrer pro Schule intensiv fortbilden – damit diese in den Kollegien dann ihr Wissen weitergeben können. Ties Rabe (SPD, Schulsenator in Hamburg, zieht einen Vergleich zum Sportunterricht. Dort seien einige Schüler zu höheren Leistungen fähig als der Lehrer. Aber eine gute, pädagogisch durchdachte Anleitung werde dennoch gebraucht.

Bleibt der Digitalpakt eine einmalige Sache?
„Wir gehen davon aus, dass das nicht die letzte Form der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sein wird, um digitale Technik zu finanzieren“, sagt Rabe, Sprecher der SPD-Kultusminister. Es gebe permanenten Investitionsbedarf. Ministerin Karliczek gibt sich da zurückhaltend. Fünf Jahre könne man jetzt noch nicht überblicken.

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