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Die Natur braucht Rechte

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Von: Christine Ax

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Um die Natur effektiv zu schützen, fehlt es bislang an juristischer „Waffengleichheit“. © Silvio Schoisswohl / EyeEm/Getty

Der Schutz der Ökosysteme ist lebensnotwendig. Das muss sich in der Verfassung widerspiegeln. Ein Gastbeitrag der Ökonomin und Philosophin Christine Ax.

Der Globale-Risiken-Report des World Economic Forum (WEF) listete 2020 erstmals nur grüne Themen auf. Nichts bedrohe die Zukunft der Menschheit mehr als Wetterextreme, Versagen beim Klimaschutz, Verlust der Artenvielfalt und menschengemachte Naturkatastrophen. Dennoch geht der Klima- und Artenschutz nur im Zeitlupentempo voran. Die Folgen unseres kollektiven Versagens sind bekannt: Flucht vor den Folgen des Klimawandels, Kriege um fruchtbare Böden, Wasser und gemäßigte Lebensräume.

Unser Denken, unsere Alltagsroutinen und unser Recht verharren noch immer im Gestern. Das fängt in unseren Vorgärten an, in denen sterile Rasenflächen von Mährobotern klein gehalten werden, die nach Porsche aussehen. Es trifft auf Landwirte zu, die Biodiversität zerstören. Es betrifft die mutlose Verkehrspolitik und unser „Grundrecht auf billigen Schweinenacken“.

Doch weder das Recht auf ein Auto vor der Tür noch das Recht auf billiges Benzin oder auf billiges Schweinefleisch sind das, was die Menschheit heute wirklich braucht. Wirklich lebensnotwendig – im wahrsten Sinne des Wortes – ist der Schutz und die Wiederherstellung der Natur. Und das muss sich endlich auch in unserer Verfassung widerspiegeln.

Anders als jedes Unternehmen ist die Natur in Deutschland kein Rechtssubjekt, sondern eine Sache. Das deutsche Rechtssystem ist aber im Kern ein System subjektiver Rechte. Das bedeutet: Nur Rechtspersonen können die Verletzung eigener Rechte rügen. Klagen gegen objektive Rechtsverletzungen (Naturzerstörung) sind im deutschen Rechtssystem nicht vorgesehen. Die Zerstörung eines Fluss-Ökosystems oder die Verseuchung von Böden kann nur gerügt werden, wenn der oder die Kläger:in zugleich Eigentümer:in (vergleiche Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz) des betroffenen Grundstücks ist oder darlegen kann, dass durch die Umweltzerstörung zum Beispiel Gefahr oder Schaden für ihre Gesundheit (vergleiche Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) besteht. Um die Natur effektiv zu schützen, fehlt es also an juristischer Waffengleichheit: Ihr fehlen subjektive Rechte. Das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Klimaurteil die Regierung nicht direkt dazu verurteilen konnte, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Das Gericht argumentiert mit dem Risiko, dass künftige Generationen in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden könnten. Wenn das kein Euphemismus ist!

Dass die weltweite Bewegung für die Rechte der Natur in Lateinamerika ihren Ursprung hat und dort Rechtsgeschichte schreibt, ist kein Zufall. Natur ist für indigene Völker kein Objekt. Die Rechte der Natur sind vielen indigenen Völkern selbstverständlich, weil sie sich als Teil des Netzes des Lebens definieren und fühlen.

Christine Ax, Jahrgang 1953, ist Ökonomin und Philosophin
Christine Ax, Jahrgang 1953, ist Ökonomin und Philosophin. © Privat

Tatsächlich ist der Mensch nur eine Spezies unter vielen und auch unsere Ökosystemforschung beweist: Alles, was lebt, braucht einander. Wie konnten wir diese einfache Wahrheit nur vergessen?

Die Natur und das Leben in all seiner Vielfalt sind unsere Voraussetzung. Wir sind Natur. Ohne unsere Mitwelt, ohne unsere Mitgeschöpfe sind weder Menschenrechte noch Frieden noch ein Leben in Würde gesichert. Von den vielen anderen Ansprüchen oder vermeintlichen „Rechten“ gar nicht zu reden.

Ecuador mit seiner Geschichte schreibenden Verfassung, dem viele westliche Kommentatoren mit westlicher Arroganz unterstellten, dass die Anerkennung der Rechte der Natur (Patcha Mama) hohle Wortgeklingel sei, hat mit dem Los-Cedros-Urteil bewiesen, dass die Rechte der Natur einen Unterschied machen. Unser Umweltschutzrecht hingegen konnte den Niedergang der Natur bisher nur ebenso bürokratisch wie teuer verwalten und befördern.

Wenn ein Land wie Ecuador, in dem die meisten Menschen ärmer sind als wir, es sich leistet, dem Schutz der Natur Vorrang vor Wirtschaftsinteressen zu geben, wie sehr müssen wir im Überfluss lebenden Europäer, die wir überproportional an der weltweiten Umweltzerstörung teilhaben, uns schämen, dass wir uns nicht dazu durchringen können, der Ausbeutung, Zerstörung und Erniedrigung der Natur wirklich Einhalt zu gebieten.

Wenn jedes Recht nur so gut sein kann wie die Vorstellung einer Gesellschaft von sich selber, dann ist die Diskussion um die Anerkennung der Rechte der Natur das wichtigste Diskursprojekt unserer Gegenwart. Denn die Neubestimmung unserer Beziehung zur Natur eröffnet die Chance, den Irrtum, in dem wir verharren, zu korrigieren und zu verstehen, dass alles, was wir der Natur antun, auch uns selber antun. Die Anerkennung des Rechtes der Natur, im Rahmen ihrer natürlichen Kreisläufe, Nahrungsketten und Biotope ihrer Natur nach zu leben, ist unsere einzige Chance, das Projekt Evolution und das Projekt „Menschwerdung“ zu retten. Das Wunder des Lebens auf unserem zerbrechlichen Planeten zu retten, braucht jeden von uns. Und zwar jetzt.

Für Deutschland hat das „Netzwerk Rechte der Natur“ einen Vorschlag für ein Grundgesetz des Lebens vorgelegt, auf Länderebene sind Volksbegehren zugunsten der Rechte der Natur am Start. Erarbeitet wurden diese Vorschläge gemeinsam mit vielen Umwelt- und Rechtsexpert:innen. Hier finden Sie Informationen über die weltweiten und nationalen Bemühungen, den Rechten der Natur Geltung zu verschaffen, und die Vorschläge, die in Deutschland auf dem Tisch liegen: www.rechte-der-natur.de.

Christine Ax, Jahrgang 1953, ist Ökonomin und Philosophin. Die Expertin für nachhaltige Entwicklung engagiert sich im Netzwerk Rechte der Natur (www.rechte-der-natur.de), in einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die sich für eine ökologische Grundgesetzreform einsetzt.

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