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Umweltministerin Barbara Hendricks hatte wegen der Jamaika-Verhandlungen offenbar wenig Spielraum in Bonn.

Weltklimakonferenz

Deutschland gefährdet Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Wichtigstes Ergebnis der Weltklimakonferenz ist ein Entwurf zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Die deutsche Delegation tritt bei den Verhandlungen auffallend zurückhaltend auf.

Nach Abschluss der Weltklimakonferenz wird Nick Nuttall, der englische Sprecher des UN-Klimasekretariats, einmal kurz richtig sauer. Da hätten nun tausende Delegierte zwei Wochen zusammengesessen und am Ende richtig was rausgeholt - und worüber werde berichtet? Dass sich eine Handvoll Teilnehmer über sexuelle Belästigung beschwert habe!

Tatsächlich sind bei der Klimakonferenz am Ende noch ein paar zusätzliche Erfolge herausgekommen, etwa bei der finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern. Wichtigstes Ergebnis aber ist der Entwurf für ein Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Er soll in einem Jahr in Polen beschlossen werden. 

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die bisherigen freiwilligen Zusagen der Länder zur Minderung von Treibhausgasen reichen aber nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Nach der Überprüfung im kommenden Jahr sollen die Staaten bis 2020 ehrgeizigere nationale CO2-Ziele vorlegen.

Der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärte in der Nacht, bei den Verhandlungen in Bonn sei man „ein gutes Stück vorangekommen“. Man befinde sich bei der Umsetzung des Abkommens „im Zeitplan“.

Bis zuletzt war in Bonn über Details zu den Finanzhilfen armer Staaten gerungen worden. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie der seit zehn Jahren bestehende Anpassungsfonds, der Teil des auslaufenden Kyoto-Protokolls ist, künftig finanziert werden soll. Die Staaten beschlossen nun, dass der Fonds künftig auch unter dem Paris-Abkommen gelten soll. Über die konkrete Finanzierung soll beim kommenden Gipfel in Polen erneut beraten werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich schon am Nachmittag mit dem Konferenzverlauf zufrieden gezeigt. Sie bezeichnete den Gipfel als wichtigen Zwischenschritt bei der Umsetzung des Abkommens. Befürchtungen, die US-Delegierten könnten die Beratungen behindern, hätten sich nicht bestätigt, fügte sie hinzu. „Ich habe hier keine Blockade der USA erlebt.“ US-Präsident Donald Trump hatte im Juni den Rückzug seines Landes vom Pariser Klimaabkommen angekündigt. Der Ausstieg wird frühestens 2020 wirksam.

Umweltschützer zogen eine gemischte Bilanz des Gipfels. „Der Geist von Paris blitzt in Bonn kaum auf“, erklärte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Den Staaten hätten in den zurückliegenden Tagen Mut und Enthusiasmus gefehlt, um das Pariser Abkommen schnell mit Leben zu füllen.

Positiver äußerte sich dagegen der WWF: „Die Klimakonferenz in Bonn war kein Paukenschlag, aber sie hat das geliefert, was sie liefern musste“, sagte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer. „In Bonn ging es um das Kleingedruckte für Paris - und viel Kleingedrucktes hat die Konferenz produziert. Aber wir sind längst nicht am Ziel.“

Entwicklungsorganisationen prangerten vor allem das Fehlen konkreter finanzieller Zusagen zur Bewältigung von Klimaschäden in ärmeren Ländern an. Dies sei vor allem für die kleinen Inselstaaten eine „herbe Enttäuschung“, kritisierte die Klimaexpertin von „Brot für die Welt“, Sabine Minninger. Der Versuch, den Umgang mit bereits eingetretenen Schäden höher auf die klimapolitische Agenda zu setzen, sei am Desinteresse der reicheren Staaten gescheitert.

Deutschland tritt Anti-Kohle-Allianz nicht bei

Auch die Hilfsorganisation Care kritisierte, die Industrieländer hätten es auf dem Gipfel versäumt, sich mit der Schadensfinanzierung zu beschäftigen. Die Interessen der am meisten vom Klimawandel betroffenen Weltregionen seien in Bonn zu wenig berücksichtigt worden.

Kritik gab es auch speziell an der deutschen Haltung.  Deutschland galt bisher immer als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Umso unangenehmer ist es aufgefallen, dass Deutschland weder der Anti-Kohle-Allianz beigetreten ist, die sich in Bonn formiert hat, noch irgendwelche Zusagen für einen baldigen Kohleausstieg gemacht hat. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks konnte als SPD-Politikerin keine Aussagen mehr über den künftigen Kurs treffen, das Gastgeberland wirkte dadurch wie gelähmt.

An der zweiwöchigen Klimakonferenz hatten 11.000 Delegierte, 9.500 Beobachter von Nichtregierungsorganisationen und 1.200 Journalisten teilgenommen. Geleitet wurde der Gipfel von den Fidschi-Inseln. Weil das Land nicht die organisatorischen Kapazitäten hat, eine Konferenz von dieser Größe auszurichten, fand der Gipfel am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn statt. (epd/dpa)

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